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Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 7. Februar 2018, um 16:00 Uhr, Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal (1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.12.2017

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 17-V-51-0038 DL 02/18-5

 Pakt für den Nachmittag; Bericht über die Pilotphase 2016/17

 

5. 18-F-21-0010

Mögliche Standorte einer neuen Rheinbrücke

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2018 –

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um Bau und Betrieb einer City-Bahn in Wiesbaden wurde zuletzt wieder die Frage einer zusätzlichen Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Mainz aufgeworfen. Unabhängig von der Frage, ob eine solche weitere Rheinbrücke der City-Bahn oder anderen Verkehrsteilnehmern vorbehalten sein bzw. der Nutzung durch verschiedene Verkehrsmittel und Fußgänger zur Verfügung stehen soll, stellt sich grundsätzlich die Frage nach geeigneten Standorten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, wo geeignete Standorte für Brückenköpfe einer zusätzlichen Rheinbrücke auf Wiesbadener Seite liegen.
  2. zu prüfen, wie eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden bzw. der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen sowie des Bundes gewährleistet werden kann.
  3. sich mit den zuständigen Stellen in Mainz in Verbindung zu setzen, um auch dort entsprechende Prüfungen in die Wege zu leiten.
  4. der Stadtverordnetenversammlung von den Ergebnissen der Prüfung zu berichten.

 

6. 18-F-21-0011

Städtebauliche Nutzung des AFEX-Geländes in Mainz-Kastel

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2018 –

Seit den 1990-er Jahren werden die großen Chancen einer städtebaulichen Entwicklung des

derzeit noch von der US-Army genutzten AFEX-Geländes in Mainz-Kastel diskutiert. Hierbei handelt es sich um die größte Konversionsfläche im Wiesbadener Stadtgebiet. Im Jahr 2013 wurde nach Presseberichten eine Räumung des Geländes durch die US-Army in Aussicht gestellt unter der Bedingung, dass für die dort noch befindlichen militärischen Einrichtungen eine Ersatzfläche gefunden und dass der Umzug finanziert würde. Außerdem sei eine Altlastensanierung in zweistelliger Millionenhöhe erforderlich.

Sollten die Amerikaner das AFEX-Gelände an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgeben, könnte die Stadt das ca. 24 Hektar große Gelände im Rahmen ihrer Vorkaufsrechte erwerben und eine neue „Kasteler Mitte“ entwickeln. Am 3. März 2015 wurde zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der BImA eine Vereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Konversionsbauprojekten beschlossen, in der auch das AFEX-Gelände als langfristige Option aufgeführt ist.

Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum und der unbefriedigenden städtebaulichen Situation in Kastel sollten die Bemühungen zur Entwicklung des AFEX-Geländes intensiviert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

Wie ist der Sachstand einer möglichen städtebaulichen Entwicklung des derzeit noch von der US-Army genutzten AFEX-Geländes in Mainz-Kastel unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Punkte:

  • Stand der Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der US-Army,
  • mögliche Ersatzflächen für die auf dem Gelände noch vorhandenen Nutzungen der US-Army,
  • Optionen und Kosten für die Altlastensanierung,
  • städtebauliche Überlegungen für die Nutzung des Geländes.

 

2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

  1. wie die Verhandlungen mit der BImA mit der Zielsetzung, das AFEX-Gelände zeitnah einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, intensiviert werden können.
  2. ob das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ mit der Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach BauGB eine städtebauliche Nutzung beschleunigen könnte.
  3. ob die Erstellung eines konkretisierten städtebaulichen Konzepts mit Angaben zu u.a. Wohn- und Gewerbenutzung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozialer Infrastruktur, Versorgung und Verkehrsanbindung die Verhandlungsposition gegenüber der BImA stärken könnte.

 

7. 18-F-10-0002

Antrag auf Ausarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabwehrverordnung für den Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen Innengeländen, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird

– Antrag der AfD-Fraktion vom 30.01.2018 –

Der Konsum von Wasserpfeifen, sogenannter Shishas, erfreut sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Auch in Wiesbaden werden viele Shisha-Bars betrieben. Seit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) am 1. Mai 2012 muss keine Erlaubnis (Konzession) mehr für das Betreiben eingeholt werden. Es genügt eine Gewerbeanmeldung. Neben dem HGastG sind die Vorschriften des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) zu beachten.

Es kommt immer wieder zu Fällen, bei denen Gäste von Shisha-Bars teils erhebliche gesundheitliche Schäden durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen erleiden, bis hin zu Todesfällen. Das geruchslose und unsichtbare Kohlenmonixid-Gas (CO) entsteht bei der unvollständigen Verbrennung von Brennstoffen. Im Falle der Shisha-Bars bei der Vorbereitung und Anwendung der glühenden Kohlestückchen, die zum Erhitzen des Tabaks in den Shishas benutzt werden.

CO ist ab einer gewissen Konzentration in der Atemluft gesundheitsschädlich, weil es anstelle von Sauerstoff an das Hämoglobin im Blut gebunden wird und so die Aufnahme von Sauerstoff verhindert. Die Vergiftung beginnt schleichend und meist unbemerkt. Die Folgen reichen von Kopfschmerzen, Übelkeit und Atemnot über irreversible Herz- und Hirnschäden bis hin zum Tod. Kontrollen der Ordnungsämter erbringen erschreckend häufig gravierende Überschreitungen der als gesundheitlich unbedenklich geltenden Kohlenstoffmonoxid-Werte in Shisha-Bars. Zwar gibt es Shisha-Pfeifenköpfe im Handel, die elektrisch erhitzt werden, jedoch scheuen die Betreiber meist diese Investition.

In der Folge der Lockerung des Bundes-Gaststättengesetzes und seiner Ersetzung durch das HGastG kam es landesweit zu Verunsicherungen über die Zuständigkeiten. Für Kontrollen der Be- und Entlüftung ist das Bauamt zuständig, für Kontrollen der Emissionen und Immissionen das Umweltamt und für die Einhaltung des Gaststättenrechts und des Jugendschutzes das Ordnungsamt.

Die zuständigen Ämter führen zwar Kontrollen durch, haben jedoch aufgrund eines fehlenden gesetzlichen Grenzwertes für Kohlenmonoxid kaum eine Handhabe, um fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Betreiber zu ahnden. Es können nach derzeitiger Rechtslage nur Maßnahmen zur kurzfristigen Gefahrenabwehr ergriffen werden wie beispielsweise eine vorübergehende Schließung des Lokals zum Durchlüften.

Die hessische Landesregierung hat trotz zahlreicher Vorstöße verschiedener Kommunen zu diesem Thema bisher keinerlei Absicht erkennen lassen, eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Verbraucher und Mitarbeiter zu treffen.

Kommunen haben aber die Möglichkeit, eigene Verordnungen zu erlassen, um Gefahren für die Besucher öffentlicher Orte abzuwehren und Verstöße gegen solche Verordnungen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen zu ahnden.

Die bestehende Gefahrenabwehrverordnung der Landesshauptstadt Wiesbaden deckt die Problemstellung der Vergiftungsgefahr durch Kohlenmonoxid in Shisha-Bars nicht ab.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung eine eigenständige Verordnung gemäß § 74 Hessisches Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) für die Landeshauptstadt Wiesbaden auszuarbeiten, die die Voraussetzungen regelt, unter denen in Bars, Gaststätten und anderen Innengeländen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten werden darf.

Die ausgearbeitete Verordnung soll der Stadtverordnetenversammlung spätestens im Juni 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Diese Verordnung soll insbesondere folgende Punkte regeln:

  1. Einen einzuhaltenden maximalen Kohlenmonoxid-Wert innerhalb der Gaststätte oder Bar, der sich am aktuellen AGW (=Arbeitsplatzgrenzwert) von 30 ppm
  2. Den verpflichtenden Einbau einer ausreichenden Anzahl von akustischen CO-Meldern (beispielsweise DIN-EN 50921) im Gastraum sowie im Zubereitungsbereich. Hierbei ist zu beachten, dass Kohlenmonoxid sich, anders als beispielsweise Sauerstoff, nicht gleichmäßig im Raum verteilt.
  3. Den verpflichtenden Einbau einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage für den Gastraum sowie eine Bestätigung durch eine Fachfirma, dass diese Anlage für die betreffende Gaststätte oder Bar und den Nutzungszweck ausreichend geeignet ist.
  4. Den verpflichtenden Einbau einer Rauchgasabzugsanlage im Zubereitungsbereich (Anzündstelle) sowie eine Bestätigung durch eine Fachfirma, dass diese Anlage für die betreffende Gaststätte oder Bar und den Nutzungszweck ausreichend geeignet ist.
  5. Die Festlegung von Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Verordnung.
  6. Die Festlegung der zuständigen städtischen Kontrollbehörde.

 

8. 18-F-05-0006

Vertreterbegehren zum Projekt Citybahn

– Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2018 –

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 beschlossen, dass über die Frage, ob ein Vertreterbegehren über die Einführung einer Citybahn durchgeführt wird, gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn entschieden werden soll. Im Zuge der durchgeführten Informationsveranstaltungen und der öffentlichen Diskussion sowie der Presseberichterstattung der letzten Wochen

wurde jedoch deutlich, dass bei den Bürgerinnen und Bürger – über Parteigrenzen hinweg – der dringende Wunsch besteht, grundsätzlich über den Bau und den Betrieb einer Citybahn zu entscheiden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, wird nach den Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 nach HOAI) in einem Bürgerentscheid nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren) getroffen.

 

9. 18-F-08-0008

Cannabis verantwortungsbewusst legalisieren

– Antrag der Fraktion L&P vom 31.01.2018 –

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

Möglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie Cannabis in Wiesbaden (ggf. im Rahmen eines Modellprojektes unter wissenschaftlicher Begleitung) unter kontrollierten Bedingungen an Konsumenten abgegeben werden kann.

Dieses Angebot muss eingebettet sein in eine Präventionsstrategie, die erwachsenen Konsumenten den verantwortungsvollen und sicheren Umgang ermöglicht, Kinder und Jugendliche schützt, dem illegalen Handel mit Cannabis den Nährboden entzieht und die Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) entlastet.

Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung eines Cannabis Social Clubs (CSC) möglich wäre.
Dabei sind folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

  • Die Abgabe soll an jede*n Einwohner*in der LHW erfolgen, die nicht wegen Verstößen gegen das BTM vorbestraft sind.
  • Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis ist streng zu kontrollieren.
  • Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal.
  • Die Landeshauptstadt Wiesbaden kontrolliert die Sicherheit, Qualität und den Wirkstoffgehalt des Cannabis vor dessen Abgabe.
  • Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfsangebote.
  • Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch den damit verbundenen Besitz von Cannabis keine rechtlichen Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.
  • Das mit der Abgabe betraute Personal muss geschult sein, um einen umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
  • Das Projekt sollte wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür ist ein Vorschlag zu erarbeiten.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

10. 17-F-11-0002

Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie

– Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 08.11.2017 –

Das Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie Wiesbaden/Rhein-Main“ der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG und der Rhein-Main-Deponie GmbH wurde gegründet um die Möglichkeiten der Ausnutzung des Energieträgers „Geothermie“ zu untersuchen.

Sogar ein Ort für eine Probebohrung (zwischen Massenheim und Delkenheim) wurde schon öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Main-Taunus-Kreis hat im Juli des letzten Jahres seinen Ausstieg aus dem Projekt angekündigt. Landrat Cyriax erteilte dem Thema im Wahlkampf um seine Wiederwahl eine klare Absage.

Nach erheblichen Investitionen in die Projektierung und Voruntersuchungen ist das Projekt aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung zum Stillstand gekommen. Der nächste Schritt im Projekt wäre die erste Bohrung mit dem Ziel der Fündigkeit.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten

  1. wie der aktuelle Sachstand zum Projekt Tiefengeothermie ist. Welche Schritte wurden bereits durchgeführt und welche weiteren Schritte sind geplant.
  2. welche Kosten für das Projekt bisher angefallen sind und mit welchen Kosten noch zu rechnen ist.
  3. welche Auswirkungen das gescheiterte Erdwärmeprojekt in Trebur auf das Wiesbadener Projekt hat.
  4. inwiefern die strengeren Vorschriften für Tiefenbohrungen seit August 2017 im Zusammenhang mit der Suche nach Atomendlagern das Projekt beeinflussen.

 

11. 17-F-12-0005

Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 12.12.2017 –

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt den Betriebskostenzuschuss an das in 2018 zu eröffnende RMCC spätestens bis zum Jahresende 2019 auf Null Euro (0,-€) abzusenken.

Die Preise für Veranstaltungen im neuen RMCC sind spätestens ab dem Jahr 2020 kostendeckend zu gestalten.

Sollte das nicht gelingen, ist das RMCC kostendeckend an einen privaten Betreiber zu verpachten oder meistbietend zu verkaufen.

 

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, dass die neuen modernen Rhein-Main-Hallen einen deutlich höheren Betriebskostenzuschuss erhalten als die bisherigen Gebäude. Wieso soll der Wiesbadner Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen, damit Andere luxuriös tagen oder ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren können? Durch die momentan vorgesehenen dreizehn Millionen Euro jährlichen Betriebskostenzuschuss könnten beispielsweise jedes Jahr zwei Schulsporthallen neu gebaut werden.

Wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden – bzw. Triwicon – nicht in der Lage ist, das RMCC mittel- bis langfristig kostendeckend zu betreiben, dann muss ein privater Investor gesucht werden, der das kann.

 

12. 17-F-12-0004

Schriftliche Anfrage 57/2017 der Fraktion LKR&ULW vom 13.11.2017 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Moritz-Lang-Heim”

ANLAGE

 

13. 18-F-05-0007

Nach dem Urteil des VGH – Windkraft auf dem Taunuskamm noch rentabel?

– Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2018 –

Seit das Regierungspräsidium Darmstadt dem Windkraftprojekt auf dem Taunuskamm die Genehmigung versagt hat, liegt das hoch umstrittene Vorhaben auf Eis. Laut eigenen Angaben der ESWE Taunuswind GmbH sind schon mehr als zwei Millionen Euro in das Projekt geflossen, welche der Muttergesellschaft ESWE Versorgungs AG und damit zum Teil auch der Stadtkasse fehlen werden. Der Klage der ESWE Taunuswind GmbH gegen die Darmstädter Entscheidung wird in Expertenkreisen kaum eine Chance auf Erfolg eingeräumt. Der Richterspruch des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.12.2017, welchen der Verein „Naturerbe Taunus“ angestrengt hatte, stellt die Sinnhaftigkeit des Projekts nun noch weiter in Frage: Zwar wurde die Klage der Umweltschützer abgewiesen, die mit dem Urteil verbundenen Auflagen werden eine eventuelle Genehmigung jedoch auf Jahre hinauszögern, selbst wenn die ESWE Taunuswind am Ende vor Gericht erfolgreich sein sollte. Damit ist die ökonomische Tragfähigkeit des Vorhabens fundamental in Frage gestellt, weil sich die Förderbedingungen des EEG in der Zwischenzeit verschlechtern (WK 19.01.2018; FAZ 23.01.2018).

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Verzögerung des Genehmigungsprozesses durch das Urteil des VGH die Wirtschaftlichkeit des Windkraftprojekts auf dem Taunuskamm gefährdet.
  2. Der Magistrat möge zu den wirtschaftlichen Auswirkungen für die ESWE Taunuswind detailliert berichten. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Planungs- und Prozesskosten bisher angefallen sind und mit welchen noch zu rechnen ist.
  3. Da die veränderten Förderbedingungen des EEG offensichtlich ökonomisch negative Auswirkungen auf das geplante Windkraftprojekt haben, werden der Magistrat sowie die Vertreter in den Aufsichtsgremien gebeten, ihren Einfluss auf die ESWE Versorgungs AG sowie deren Tochter ESWE Taunuswind GmbH geltend zu machen, mit dem Ziel, dass keine weiteren Schritte zum Bau der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm unternommen werden und das Projektvorhaben beendet wird.

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

 

 

Tagesordnung II

 

 1. 18-F-21-0003

Zuschüsse für Kultureinrichtungen in 2018 anpassen

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2018-

ANLAGE

 

 2. 17-V-20-0051 DL 01/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2017

 

3. 17-V-20-0054 DL 02/18-1

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.09.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

4. 17-V-40-0024 DL 02/18-1 NÖ, 01/18-4

Gustav-Stresemann-Schule – Neubau einer Mensa

 

5. 17-V-40-0032 DL 01/18-5

Einbau von Unterdecken in vier Schulturnhallen

 

6. 17-V-40-0037 DL 02/18-3

Fritz-Gansberg-Schule – Neubau Ausführungsvorlage

ANLAGE

 

 7. 17-V-51-0016 DL 04/18-1, 03/18-1

Wiesbaden International – eine Stadt stellt sich international auf

 

8. 17-V-51-0035 DL 02/18-4

Bericht Entwicklung Grundschulkinderbetreuung und Ganztägige Angebote Schuljahr 2016/2017

 

9. 17-V-51-0047 DL 02/18-6

Erhebung der Fehlbelegungsabgabe; dauerhafter Personalbedarf / Entfristung von 3 Planstellen

 

10. 17-V-51-0050 DL 01/18-7

Ev. Kindertagesstätte Nordenstadt, Umbau und Sanierung

 

11. 17-V-52-0019 DL 01/18-9

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2017 / 2

 

12. 17-V-80-6001 DL 37/17-2

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen

ANLAGE

 

 13. 17-V-80-8010 DL 01/18-10

AiDe – Ankommen in Deutschland Kofinanzierung bis 31.12.2018

 

14. 17-V-80-8011 DL 01/18-11

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes Gewerblich-technische und hauswirtschaftliche Helfer

 

15. 17-V-80-8013 DL 04/18-3, 03/18-3

Bericht zur Verwendung zusätzlicher Mittel bei der Beschäftigungsförderung

 

16. 17-V-82-0005 DL 01/18-12

Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus Wiesbaden GmbH

ANLAGE

 

 17. 18-V-12-0001 DL 04/18-4, 03/18-4

Monitoring Weiterbildung – Fortschreibung bis 2016

 

18. 18-V-20-0001 DL 02/18-7

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2016

 

19. 18-V-20-0002 DL 02/18-8

Budgetgrundsätze 2018 / 2019

ANLAGE

 

 20. 18-V-20-0004 DL 03/18-5

Kapitaleinlage in die mattiaqua und TriWiCon

ANLAGE

 

 21. 18-V-20-0006 DL 04/18-5, 03/18-6

Ergebnis- und Finanzplanung 2017 – 2021

 

22. 18-V-40-0001 DL 02/18-9

Freigabe von Planungsmitteln im Haushaltplan 2018/2019

ANLAGE

 

 23. 18-V-41-0002 DL 02/18-11

Internationale Maifestspiele 2016; endgültiger Abschluss

 

24. 18-V-41-0001 DL 02/18-10

Internationale Maifestspiele 2017, vorläufiger Abschluss

 

25. 18-V-61-0003 DL 04/18-6, 03/18-7

Umgestaltung des ehemaligen Kies-Menz-Geländes (Am Kransand) zu einer Aktivitätsfläche

 

 

Tagesordnung III

 

1. 17-V-30-0014 DL 01/18-3

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Rambach/Sonnenberg

 

2. 17-V-30-0016 DL 02/18-2

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg).

 

3. 17-V-51-0045 DL 01/18-6

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

4. 17-V-61-0037 DL 04/18-2, 03/18-2

Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule” – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss – im Ortsbezirk Erbenheim

 

 

Tagesordnung IV

 

 1. 17-V-03-0006 DL 04/18-1 NÖ, DL 03/18-1 NÖ

Kreativ- und Innovationszentrum im Alten Gericht

 

2. 17-V-20-0058 DL 01/18-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2017

 

3. 17-V-80-2345 DL 01/18-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2017 bis 30. September 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

4. 18-V-01-0001 DL 03/18-2 NÖ

Nutzungsvertrag BRITA-Arena

ANLAGE

 

 5. 18-V-20-0005 DL 04/18-2 NÖ, DL 03/18-3 NÖ

Betrauung der Altenhilfe Wiesbaden GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

ANLAGE

 

6. 18-V-20-0007 DL 02/18-2 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht II/2017

 

7. 18-V-63-0001 DL 05/18-1 NÖ

Neubau Wohnbebauung mit 15 Mehrfamilienhäusern und 5 Tiefgaragen in Wiesbaden-Nordost