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Fragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2017
2. 18-F-08-0007

Informationen über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 24.01.2018 –

Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219 StGB verbietet aber Ärztinnen und Ärzten darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation sie geraten, wenn sie es dennoch tun. Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt.

Es ist für Frauen zeitaufwendig, sich die Informationen zu beschaffen. Ihr Recht auf freie Arztwahl kann so zudem nicht unbedingt gesichert werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, welche Arztpraxen in der Landeshauptstadt Wiesbaden Schwangerschaftsabbrüche durchführen und ob auf diese in städtischen Gesundheitsinformationen hingewiesen wird.

3. 17-F-05-0029 ANLAGE

Fußgängerzone attraktivieren – Wiesbadens Einzelhandel stärken
– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2017 –
– Änderungsantrag Fraktion L&P vom 14.09.2017 –
– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 478 vom 16.11.2017 –
– Überweisungsbeschluss Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr Nr. 239 vom 12.12.2017 –

4. 16-F-03-0101 ANLAGE

Sexistische Werbung
Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 71 vom 06.12.2016
– Sachstand –

5. 17-F-21-0091 ANLAGE

Wirtschaft integriert
– Bericht des Dezernates III vom 09.01.2018 –

6. 17-V-03-0006 DL 04/18-1-n.öff., 03/18-1-n.öff.

Kreativ- und Innovationszentrum im Alten Gericht

7. 17-V-20-0051 DL 01/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2017

8. 17-V-80-8010 DL 01/18-10

AiDe – Ankommen in Deutschland Kofinanzierung bis 31.12.2018

9. 17-V-80-8011 DL 01/18-11

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes Gewerblich-technische und hauswirtschaftliche Helfer

10: 17-V-80-8013 DL 04/18-3, 03/18-3

Bericht zur Verwendung zusätzlicher Mittel bei der Beschäftigungsförderung

11. Aktuelles aus dem Kommunalen Frauenreferat
12. Verschiedenes