015-18-01-30-A-American-Arms-final.pdf (50 Downloads)

Der Presse war zu entnehmen, dass die Bundesanstalt für Immobilien Management (BIMA) für das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel einen wesentlich höheren Preis pro qm, insgesamt 13 Mio. Euro mehr verlangt als 2015 vereinbart. Damit stehe die Planung von 35 geförderten Wohnungen und 240 Studenten-Appartements in Frage. Nach Aussage von SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin sei entscheidend zu welchem – entsprechend höherem –  Preis  die geplanten Eigentumswohnungen verkauft werden könnten. Wahrscheinlich sei das Projekt nur finanzierbar, wenn auf die Studenten-Appartements zugunsten weiterer Eigentumswohnungen verzichtet werde.

Nach Auffassung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion steht dies dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden und dem Wunsch nach sozialer Mischung entgegen. Außerdem wird die Preisentwicklung auf dem Wiesbadener Immobilienmarkt hierdurch weiter angeheizt.

Auf eine Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung erhielt die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm folgende Antwort:

„Aktuell besteht eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Abkehr von einer rein fiskalisch orientierten Flächenpolitik des Bundes zu erreichen. Insbesondere soll die Regelung, nach der zum höchsten Preis veräußert werden muss, abgeschafft und die geplante Nutzung berücksichtigt werden. Dabei soll auf den gutachterlich festgesetzten Verkehrswert abgestellt werden. Für Zwecke des sozial geförderten Wohnungsbaus und das studentische Wohnen soll auf Dauer die Möglichkeit geschaffen werden, diese verbilligt an Gebietskörperschaften abzugeben. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist abzuwarten.“

 

Vor diesem Hintergrund fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion den Magistrat auf, mit der städtischen SEG zu vereinbaren, dass die Verhandlungen mit der BIMA ausgesetzt werden, bis eine Klärung von deren Preispolitik gegenüber den Kommunen erfolgt ist.