Mieterhöhung städtischer Gesellschaften aussetzen!

„Es darf keine weiteren Mieterhöhungen der städtischen Wohnbaugesellschaften im Februar 2018 geben“, fordert die planungspolitische Sprecherin der Faktion L&P, nachdem der Geschäftsführer der GWW, Hermannn Kremer, angekündigt hat, die Mieten für ca. 2000 Wohnungen im Februar 2018 zu erhöhen. Die Mieterhöhungen seien allein am Mietspiegel, das heißt am freien Wohnungsmarkt orientiert.

Die GWW könne weder höhere Aufwendungen geltend machen, noch berücksichtige sie die Zahlungsfähigkeit der Mieter, deren Einkommen nicht gestiegen, so aber weiter belastet werde. Außerdem heizten die Mieterhöhungen die Preisentwicklung auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt an. Dies könne nicht Aufgabe einer am Gemeinwohl orientierten städtischen Gesellschaft sein.

Forßbohm erinnert daran, dass bei den letzten Mieterhöhungen 2016 die städtischen Gesellschaften die Mieter*innen um insgesamt 2 Mio. Euro belasteten. Nun werde durch die Presse bekannt, dass die Kaltmieten von der GWW in einigen Wohnlagen um 22% in den letzten 6 Jahren erhöht worden sind. „Damit wird die städtische Wohnbaugesellschaft ihrer sozialen und gesellschaftliche Verantwortung, von der sie selbst auf ihrer Internetseite spricht, nicht gerecht.” Die Erhöhungen bewegen sich am oberen Rand des gesetzlich Möglichen. Als größter Anbieter für Wohnraum in der LHW treibe sie damit den Wiesbadener Mietspiegel in die Höhe.

Zu dem „Neubau-Auftrag“, den Kremer für die Mieterhöhungen als Begründung anführt, meint Forßbohm: „Es kann nicht Aufgabe der Mieter*innen sein, den städtischen Wohnungsbau zu finanzieren! – Von den Mieterhöhungen der GWW sind vor allem Haushalte mittlerer und unterer Einkommensschichten betroffen, die ohnehin am stärksten von der Ungleichentwicklung der Einkommen in unserem Land und insbesondere in Wiesbaden betroffen sind.“

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Pressemitteilung – Mieterhöhung städtischer Gesellschaften aussetzen.pdf

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