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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses am Dienstag, 23. Januar 2018, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

 

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2017

 

2. 18-F-08-0002

Beraterverträge mit ausgeschiedenen Geschäftsführern

– Antrag der Fraktion L&P vom 17.01.2018 –

Durch (natürliche) Fluktuation und Neustrukturierung der städtischen Beteiligungen kommt es zu Veränderungen in den Geschäftsführungen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die neu zusammengesetzten Geschäftsführungen in der Lage sind, die Unternehmen in vergleichbarer oder besserer Qualität zu leiten.

Im Regelfall kann die Nachfolge durch eine Einarbeitungsphase vor dem Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers vorbereitet werden. Ist dies ausnahmsweise nicht oder nicht abschließend möglich, erscheint die Vereinbarung angemessener Tagessätze in begrenztem Umfang vertretbar, um den Wissenstransfer sicherzustellen.

Darüber hinausgehende Beraterverträge sind zu vermeiden, wodurch jeglichem Korruptionsvorwurf von vornherein entgegengewirkt wird.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. im Hinblick auf die Fortschreibung der „Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden” eine Formulierung auszuarbeiten, die diesem Gedanken Rechnung trägt und diese dem Beteiligungsausschuss zur Beratung zuzuleiten.
  2. dabei zu prüfen, inwieweit im Rahmen der Entschädigung für das zweijährige Wettbewerbsverbot eine entsprechende Regelung getroffen werden kann.
  3. die Geschäftsführungen über diese zukünftige Regelung zu informieren, so dass auf freiwilliger Basis schon vorab der Beschlussfassung danach verfahren werden kann.
3. 17-V-05-0006 DL 46/17-2, 40/17-2

ÖPNV-Finanzierung

ANLAGE

 

4. 17-F-08-0071

Angemessene Eigenkapitalausstattung städtischer Beteiligungen

ANLAGE

 

5. 17-F-10-0033

Spendenaufkommen Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.

– Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 04.12.2017 –

– Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0091
vom 12.12.2017 –

ANLAGE

 

6. 17-V-82-0005 DL 01/18-12

Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus Wiesbaden GmbH

 

7. 18-V-20-0001 DL 02/18-7

Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden 2016

 

8. 18-V-20-0004 DL 03/18-5

Kapitaleinlage in die mattiaqua

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 23.01.2018. –

 

9. Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Beratung:

10. 17-V-20-0058 DL 01/18-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2017

 

11. 18-V-20-0005 DL 03/18-3 NÖ

Betrauung der Altenhilfe Wiesbaden GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 23.01.2018. –