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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am Dienstag, 30. Januar 2018, um 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am 12.12.2017 und 19.12.2017
2. 18-F-21-0005

Sachstandsbericht zur Wallauer Spange

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018 –

Für die systematische Erschließung und einen verbesserten Zugang zum Schienenverkehr ist die Wallauer Spange von besonderer Bedeutung. Dies wurde auch in der Vergangenheit hinreichend durch Diskussionen und Berichte ausgeleuchtet. Es scheint daher sinnvoll, den aktuellen Sachstand zusammenzutragen und eine Bewertung der Umsetzungschancen vorzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Entwicklung der Wallauer Spange zu berichten und hierbei insbesondere auf die Berücksichtigung der Wallauer Spange im Bundesverkehrswegeplan und die hieraus zu erwartenden Folgen einzugehen.

 

3. 18-F-21-0006

Signalanlagen Hochkreisel Kastel

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018 –

Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zur Führung einer City-Bahn über die Theodor-Heuss-Brücke wurde unter anderem festgestellt, dass in Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Entwicklung bauliche und betriebliche Maßnahmen am Hochkreisel erforderlich sein werden – und zwar unabhängig von der Frage des Baus und Betriebs einer City-Bahn. Genannt wurden unter anderem die Signalisierung der Zuflüsse von der Theodor-Heuss-Brücke und von den zuführenden Straßen Philippsring/Eisenbahnstraße sowie die Signalisierung des dortigen Fußgängerüberweges. Es wurde vorgetragen, dass eine solche Signalisierung zur Verminderung der Staubildung von der Mainzer Seite her beitragen könne.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. ein Konzept für die zeitnahe Einrichtung geeigneter Verkehrssignalanlagen am Hochkreisel Kastel auszuarbeiten – mit dem Ziel, die dortigen Verkehrsflüsse zu optimieren;
  2. einen Zeitplan für die Umsetzung derartiger Maßnahmen aufzustellen;
  3. die Kosten für derartige Maßnahmen zu beziffern und Finanzierungsmöglichkeiten zu benennen;
  4. dem Ausschuss hierüber Bericht zu erstatten.

 

4. 18-F-21-0007

Berechnung der Kapazitäten Bahn und Bus

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018 –

Im Umfeld der City-Bahn Diskussion kursieren sehr unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Angaben zum Fassungsvermögen von Bussen und Bahnen. Dies ist wahrscheinlich auf unterschiedliche Berechnungsmethoden zurückzuführen. Mit diesem Antrag sollen die Aussagen auf eine verlässliche Basis gestellt werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

das Fassungsvermögen von Bussen und Bahnen anhand der zugrunde liegenden Berechnungsverfahren darzustellen und zu bewerten.

 

5. 18-F-05-0005

Mögliche Haltestellen des geplanten Citybahn-Projekts

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 16.01.2018

Entgegen der Zusagen des Magistrates, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zeitnah über Fortschritte und aktuelle Planungsschritte der Citybahn zu informieren, wurden die jüngsten Zwischenstände wieder einmal zunächst über die heimische Presse kolportiert. Demnach befassen sich die Verantwortlichen offenbar bereits konkret mit der Festlegung möglicher neuer Haltestellen, die, um von Zügen in Doppeltraktion angefahren werden zu können, zudem mindestens 60 Meter lang sein müssen. In dem Zusammenhang ist zu vermuten, dass es durch den Wegfall von zahlreichen Bushaltestellen zu erheblichen Beeinträchtigungen der ÖPNV-Erreichbarkeit in einzelnen Gebieten kommen wird.

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie viele Haltestellen für die Vorzugsvariante angedacht sind und in welchen Bereichen (vorbehaltlich möglicher Veränderungen durch die sogenannte Bürgerbeteiligung) diese gebaut werden sollen.
  2. wie konkret die Planungen an diesen Haltestellen bereits sind und wann die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt werden.
  3. welche Schwierigkeiten der Magistrat bei der Anlage der Haltestellen sieht.
  4. welche bisherigen Bushaltestellen voraussichtlich entfallen werden und welchen Einfluss der Wegfall bzw. längeren Fuß- und Wegstrecken auf die Erreichbarkeit des ÖPNVs für die Bürgerinnen und Bürger haben wird.
  5. wie die Erreichbarkeit der verringerten Haltestellen durch parallel eingesetzte Busse adäquat aufgefangen werden kann, ohne insbesondere die Stauproblematik an Knotenpunkten zu verschärfen.
  6. in wie weit die bisher vorgesehenen Haltestellen (vorbehaltlich möglicher Veränderungen durch die sogenannte Bürgerbeteiligung) die aktuelle Verkehrsführung beeinträchtigen beziehungsweise verändern würde.
  7. welche Abmessungen die ins Auge gefassten Haltestellen haben werden.
  8. ob die Landeshauptstadt Mainz bereits Aussagen darüber gemacht hat, ob sämtliche betroffenen Citybahn-Haltestellen im Stadtgebiet Mainz auf die benötigten 60 Meter Länge ausgebaut werden.

 

6. 18-F-08-0006

American Arms

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 23.01.2018 –

Der Presse war zu entnehmen, dass die Bundesanstalt für Immobilien Management (BIMA) für das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel einen wesentlich höheren Preis pro qm, insgesamt 13 Mio. Euro mehr verlangt als 2015 vereinbart. Damit stehe die Planung von 35 geförderten Wohnungen und 240 Studenten-Appartements in Frage. Nach Aussage von SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin sei entscheidend zu welchem – entsprechend höherem – Preis die geplanten Eigentumswohnungen verkauft werden könnten. Wahrscheinlich sei das Projekt nur finanzierbar, wenn auf die Studenten-Appartements zugunsten weiterer Eigentumswohnungen verzichtet werde.

Nach Auffassung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion steht dies dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden und dem Wunsch nach sozialer Mischung entgegen. Außerdem wird die Preisentwicklung auf dem Wiesbadener Immobilienmarkt hierdurch weiter angeheizt.

Auf eine Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung erhielt die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm folgende Antwort:

„Aktuell besteht eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Abkehr von einer rein fiskalisch orientierten Flächenpolitik des Bundes zu erreichen. Insbesondere soll die Regelung, nach der zum höchsten Preis veräußert werden muss, abgeschafft und die geplante Nutzung berücksichtigt werden. Dabei soll auf den gutachterlich festgesetzten Verkehrswert abgestellt werden. Für Zwecke des sozial geförderten Wohnungsbaus und das studentische Wohnen soll auf Dauer die Möglichkeit geschaffen werden, diese verbilligt an Gebietskörperschaften abzugeben. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist abzuwarten.“

Vor diesem Hintergrund fordert die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion den Magistrat auf, mit der städtischen SEG zu vereinbaren, dass die Verhandlungen mit der BIMA ausgesetzt werden, bis eine Klärung von deren Preispolitik gegenüber den Kommunen erfolgt ist.

 

7. 17-V-61-0037 DL 04/18-2, 03/18-2

Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule” – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

im Ortsbezirk Erbenheim

 

8. 18-F-21-0008

Bahnhof Wiesbaden-Ost – Bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel und Erschließung neuer Arbeitsplatzstandorte

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018 –

Der Bahnhof Wiesbaden-Ost ist geographisch günstig gelegen und verfügt mit vier S-Bahnen pro Stunde und Richtung über ein überdurchschnittliches Verkehrsangebot inklusive einer guten Anbindung nach Frankfurt und Mainz. Als einer der größten Arbeitgeber Wiesbadens befindet sich InfraServ direkt gegenüber, zudem liegt der Ortskern Biebrich mit einem großen Fahrgastpotenzial in der Nähe.

Allerdings ziehen derzeit die nicht zeitgemäße Ausstattung, die enge und unattraktive Unterführung und das Fehlen einer barrierefreien Umstiegsmöglichkeit zwischen lokalem ÖPNV und S-Bahn die Nutzerzahlen nach unten. Seit dem Abriss der Bauernbrücke fehlt zudem eine Anbindung an Arbeitsplätze östlich der A671. Dies gilt für die bereits im Unteren Zwerchweg vorhandenen, wie auch für die im Zuge des Projekts Ostfeld geplanten Arbeitsplatzstandorte.

Insgesamt wird an diesem Bahnhaltepunkt heute ein erhebliches Potenzial für den öffentlichen Personennahverkehr verschenkt.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Ein Konzept für eine barrierefreie Verknüpfung zwischen lokalem ÖPNV und S-Bahn-Verkehr und ggf. weiteren Verkehrsmitteln zu entwickeln;
  2. Flächen zu identifizieren und zu sichern, die für die Errichtung eines für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen nutzbaren Stegs zwischen Wiesbadener Landstraße und Unterem Zwerchweg mit barrierefreiem Gleiszugang nötig wären;
  3. Einen Zeithorizont für die Errichtung eines solchen Stegs aufzuzeigen;
  4. Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Land Hessen zu führen mit dem Ziel einer Förderung.

 

9. 18-F-05-0003

Wasserschaden Kulturzentrum Schlachthof

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 24.01.2018 –

Der bereits im Jahr 2013 erstmals aufgetretene Wasserschaden im Kulturzentrum Schlachthof, dessen wahrscheinliche Schadensursache erst im Mai 2016 festgestellt werden konnte, ist auch zu Beginn des Jahres 2018 noch nicht vollständig aufgearbeitet und abgewickelt worden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie der aktuelle Sachstand bei der Schadensbehebung/-abwicklung des Wasserschadens im Kulturzentrum Schlachthof ist.
  2. ob es mittlerweile eine Aussage der zuständigen Versicherung gibt, ob eine Kostenübernahme erfolgt und falls ja, in welcher Höhe.
  3. in wie weit die im Revisionsbericht angedeuteten möglichen weiteren Mängel entdeckt beziehungsweise behoben wurden.

 

10. 18-F-21-0009

Direktverbindung Rheinhessen

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018 –

Nach wie vor besteht nur eine zeitaufwändige Nahverkehrsverbindung per Bahn aus dem Raum Ingelheim (Bingen/Bad Kreuznach) von und nach Wiesbaden, obwohl eine direkte Gleisverbindung besteht. Diese wurde während der Brückensperrung von einem Direktzug genutzt, dessen Auslastung einen Bedarf erkennen ließ. Mit dieser Verbindung wird eine zeitlich sehr attraktive Anbindung von Wiesbaden in den Raum nördliches Rheinhessen ermöglicht. Es ist zu erwarten, dass lediglich für die Nutzung des Abschnitts zwischen der Kaiserbrücke und dem Hauptbahnhof Wiesbaden Kosten für die Stadt anfallen können.

Um die Idee der Direktverbindung wieder voranzutreiben, soll in einen ersten Schritt die potenzielle finanzielle Belastung für die Stadt Wiesbaden ermittelt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die potenzielle finanzielle Belastung für die Stadt Wiesbaden durch einen Direktzug von Ingelheim nach Wiesbaden zu ermitteln.

 

11. 18-F-05-0004

Mehr Sicherheit für Fußgänger – Testbetrieb von sog. „3D-Zebrastreifen“ aufnehmen

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 18.01.2018 –

Der Fußgängerüberweg (amtliche Abkürzung FGÜ, früher amtlich Dickstrichkette) soll Fußgängern die Möglichkeit geben, sicher über die Straße zu kommen und ihnen Vorrang vor anderen („stärkeren“) Verkehrsteilnehmern einräumen. Gleichwohl kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn die Aufmerksamkeit des fließenden Verkehrs nur unzureichend auf den Fußgängerüberweg und die ihn querenden Fußgänger gerichtet ist. Für erhöhte Aufmerksamkeit könnte der sog. „3D-Zebrastreifen“ sorgen, der durch eine ergänzende Darstellung in der Aufbringung zusätzlicher Markierungen entsteht, die den Übergang plastisch erscheinen lassen und die so die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers besonders auf die Gefahrenstelle lenken. Die Herstellung ist kostengünstig, da es sich lediglich um zusätzliche Markierungen handelt, die diesen Effekt optisch erzeugen. Die Stadt Linz hat nach isländischem Vorbild bereits einen solchen „3D-Zebrastreifen“ geschaffen. Auch in Deutschland wird in Großstädten wie Berlin, München, Düsseldorf, Essen u.a. über den Testbetrieb solcher zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen diskutiert.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

  1. welche rechtlichen Rahmenbedingungen zur grundsätzlichen Einführung von „3D-Zebrastreifen“ gegeben sein müssen.
  2. unter welchen Bedingungen „3D-Zebrastreifen“ im städtischen Straßenverkehr getestet werden können.
  3. welche Stellen in Wiesbaden (insbesondere vor Schulen und Kindergärten) besonders geeignet für solche zusätzlichen Markierungen wären.

Der Magistrat wird für den Fall, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen gebeten, dem Ausschuss ein Konzept für die testweise Inbetriebnahme eines „3D-Zebrastreifens“ vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die Evaluation der Verkehrssicherheit an den betroffenen Stellen umfassen.

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-01-0018 ANLAGE

Strategische Bodenbevorratung

– Bericht des Dezernates III vom 10.1.2018 –

 

2. 17-F-21-0093 ANLAGE

Einführung einer Ortstaxe bei der Vermietung von Ferienwohnungen über Online-Plattformen

– Bericht des Dezernates III 5.1.2018 –

 

3. 17-V-20-0051 DL 01/18-2

Investitionscontrolling 3. Quartal 2017

 

4. 17-V-20-0054 DL 02/18-1

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.09.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

5. 17-V-40-0024 DL 02/18-1 NÖ, 01/18-4

Gustav-Stresemann-Schule – Neubau einer Mensa

 

6. 17-V-40-0032 DL 01/18-5

Einbau von Unterdecken in vier Schulturnhallen

 

7. 17-V-40-0037 DL 02/18-3

Fritz-Gansberg-Schule – Neubau Ausführungsvorlage

 

8. 17-V-51-0050 DL 01/18-7

Ev. Kindertagesstätte Nordenstadt, Umbau und Sanierung

 

9. 17-V-80-2345 DL 01/18-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Juli 2017 bis 30. September 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

10. 18-V-61-0003 DL 04/18-6, 03/18-7

Umgestaltung des ehemaligen Kies-Menz-Geländes (Am Kransand) zu einer Aktivitätsfläche