Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019

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Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Landeshauptstadt Wiesbaden ist keine paradiesische Insel. Ihre finanziellen Möglichkeiten werden – wie bei anderen Kommunen auch – im Wesentlichen bestimmt durch eine Landes- und vor allem Bundespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, sie aber nicht mit den dafür notwendigen Finanzmitteln ausstattet. Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip wird ständig verletzt. Die Kommunen erhalten einen viel zu geringen Anteil am Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland. Vermögensmilliardäre und Einkommensmillionäre werden weiter steuerlich begünstigt. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung wird immer stärker belastet und die Kommunen werden knapp bei Kasse gehalten. Gigantische Summen werden auf Bundesebene für Rüstung verschleudert, die nicht der Verteidigung dient, sondern politische Konfliktlösungen erschwert. Von 37.000 Millionen € will Kanzlerin Merkel den Rüstungsetat in den nächsten Jahren bis auf die Höhe von 60.000 Millionen € steigern. Dieses Geld fehlt nicht zuletzt auch den Kommunen.

Bei all diesem gibt es durchaus deutliche Unterschiede in der finanziellen Lage der Kommunen. Dabei spielen strukturelle Gründe eine große Rolle. In Wiesbaden sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen. Bei den „Top 20” unter den Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen befinden sich seit Jahren zu 3/4 Unternehmen der Finanzbranche. Und die wissen kaum noch, wohin mit dem Geld. Bis zur nächsten Finanzkrise. Dann können sie aber wieder auf Finanzspritzen des Staates in dreistelliger Milliardenhöhe hoffen.

Während also die Gewinne dieser Unternehmen Rekordhöhen erreichen und höhere Gewerbesteuerhebesätze denkbar wären, fordern AfD und FDP das Gegenteil. Alle Kommunen des IHK-Bezirks Wiesbaden(-Rheingau-Taunus) haben seit der Jahrtausendwende die Gewerbesteuersätze erhöht, mehrere sogarl um über 30 %. Einzig die Landeshauptstadt Wiesbaden hat heute niedrigere Hebesätze – trotz der Erhöhung zum letzten Doppelhaushalt. Eine Anhebung der Hebesätze nur auf den Stand des Jahres 2000, also eine Erhöhung um etwas mehr als 1 %, das wäre sehr zurückhaltend, würde bereits jährlich über 3 Millionen mehr an Einnahmen bringen.

AfD und FDP hingegen fordern drastische Senkungen der Hebesätze und erweisen sich damit wieder einmal als die deutlichsten Lobbyisten der Reichen und Superreichen, die nämlich die höchsten Gewinne einstreichen und dementsprechend auch zu versteuern hätten.

Betrachtet man die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden näher, fällt jedem Kenner der kommunalen Szene auf, dass die Stadt außerordentlich hohe Rücklagen angesammelt hat. Betrugen sie bei einem Haushaltsvolumen (Einnahmen wie Ausgaben) von gut einer Milliarde € Ende 2015 97 Millionen €, so werden die Rücklagen Ende 2017 einen Stand von um die 200 Millionen € erreicht haben. Eine solche Höhe hat mit vorsorgender Haushaltsführung nicht mehr viel zu tun. Diskriminierend wird von der Oma gesprochen, die ihre Ersparnisse in einen Sparstrumpf steckt, wofür es keine Zinsen gibt, während ihr Häuschen – soweit vorhanden – allmählich verfällt. Ich kenne ehrlich gesagt keine Großmutter, die sich so unwirtschaftlich verhält. Aber die Landeshauptstadt Wiesbaden verhält sich so bzw. die Rathausmehrheit der „Kooperation“ aus SPD/CDU/GRÜNEN.

 

Parallel zu den Rücklagen ist z. B. der Sanierungsstau bei den 74 städtischen Schulen weiter angewachsen und wird – auch amtsseitig – auf mittlerweile über 400 Millionen € geschätzt. Neben mageren Investitionen für Schulneubau hatte der Kämmerer in seinem Entwurf ca. 9,5 Millionen € für 2018 und ca. 8 Millionen € für 2019 an Instandhaltungsmitteln vorgesehen. Der Sanierungsstau wäre damit noch weiter angestiegen.

 

Den Aktivitäten des Bündnisses für Schulsanierungen aus Stadtelternbeirat, GEW, DGB, Stadtschülerrat und mehreren Parteien und Fraktionen – darunter auch unserer Fraktion – ist es zu verdanken, dass die „Kooperation“ die vom Kämmerer vorgesehenen Beträge in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses vor zwei Wochen für die kommenden zwei Jahre insgesamt – für Investitionen und Instandhaltungen – um ca. 19 Millionen aufgestockt hat. Die „Kooperation“ verweist darauf, dass weitere Schulbau-Investitionen nun von der städtischen WiBau GmbH in Höhe von über 70 Millionen vorgenommen werden sollen. So könne man vermeiden, dass der städtische Haushaltsplan aufgrund der „Schuldenbremse“ vom Innenminister nicht genehmigt werde. Es handele sich um „Notwehr gegen die Schuldenbremse“, wie ein Vertreter der „Kooperationsparteien“ bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss erklärte, wobei seine Partei im Hessischen Landtag wie die anderen Kooperationspartner für die Schuldenbremse gestimmt und die Verankerung in der hessischen Verfassung auf den Weg gebracht hat, indem außerdem mit Landesmitteln einseitig für ein JA bei der Volksabstimmung geworben wurde.

Dabei erweist sich die „Notwehr“ als sehr begrenztes Mittel. Die genannte Investitionssumme von über 70 Millionen € bezieht sich nicht auf die beiden nächsten Haushaltsjahre sondern geht deutlich darüber hinaus; und schließlich sind die von der GmbH investierten Mittel dann in Form von Mieten aus dem städtischen Haushalt zu zahlen, die somit den CO-Haushalt genannten Ergebnishaushalt belasten. Um die Mieten aus dem Schulbudget dann zahlen zu können, müsste dieses kontinuierlich erhöht werden. Die künftigen Mieten binden nämlich Mittel, die für andere Schulen dann nicht zur Verfügung stünden.

Angesichts der hohen Rücklagen und der für die nächsten beiden Jahre zu erwartenden hohen Steuereinnahmen ist eine erheblich höhere Investitionssumme möglich, als von der „Kooperation“ jetzt vorgesehen. Weitere 25 Millionen für Schulbau bzw. Schulsanierungen im städtischen Haushalt sind ohne Weiteres drin, weshalb wir dies bereits in der Ausschussberatung beantragt haben und dies auch als Abänderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf am 21. Dezember noch einmal zur Abstimmung stellen werden.

Jede weitere Verschleppung von dringend notwendigen Sanierungen kommt die Stadt teuer zu stehen. So produzieren z. B. marode Dächer, die nicht saniert werden, hohe – vermeidbare – Folgekosten, z. B. dadurch, dass Wasser in das Gebäude eindringt, weitere Schäden produziert werden, bis hin zu Schimmelbildung. Zumindest dem Schuldezernat und den Mitgliedern des Schulausschusses sind die ständigen diesbezüglichen Klagen von Schulen bekannt.

Auch defekte Heizungsanlagen an Schulen produzieren Folgeschäden. Wie das Schulamt zur Auskunft gab, fielen im Winter 2016 an 44 von 74 städtischen Schulen die Heizungsanlagen zeitweise aus. Bisweilen gab es an Schulen deshalb, sogar mehrtägig, „Kältefrei“. Ein unhaltbarer Zustand in einer Stadt, die in anderen Bereichen großzügig saniert bzw. neu baut. Ich verweise hier nur auf das Rhein-Main-Congress-Center, das für rund 200 Millionen € neu gebaut wird und dessen Betrieb in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils in zweistelliger Millionenhöhe bezuschusst wird.

Die an zahlreichen Schulen untragbaren Zustände hinsichtlich der baulichen Situation ist auch eine Missachtung und Geringschätzung derjenigen, die in Schulen arbeiten, nämlich der Lehrkräfte und übrigen Beschäftigten und insbesondere der Schülerinnen und Schüler, deren Bildungserfolg auch vom Zustand der Gebäude abhängt, in denen sie unterrichtet werden und in denen sie sich einen wesentlichen Teil ihres Alltages aufhalten.

 

Auch bei kulturellen Einrichtungen zeigt sich die „Kooperation“ so knausrig, dass gleich mehrere kleine Bühnen für 2018 angekündigt haben, dass sie angesichts fehlender oder unzureichender städtischer Unterstützung ihren Spielbetrieb werden einstellen (Walhalla im Exil; Theater im Pariser Hof) oder massiv einschränken müssen (thalhaus).

 

Der von Kämmerer und Magistrat eingebrachte und auch der jetzt von der „Kooperation“ veränderte Haushaltsplanentwurf basiert im Übrigen auf voraussichtlich deutlich zu niedrigen Schätzungen hinsichtlich der in den beiden nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen. Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht – wie angenommen – sinken, sondern weiter steigen werden. Angesichts eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von über 2 % für 2018 und einer weiteren Steigerung in ähnlicher Höhe im Jahre 2019 bedeutet die Annahme sinkender Gewerbesteuereinnahmen das Risiko, dass die Rücklagen noch weiter anwachsen, statt dringende Investitionen zu tätigen. Sollten die Einnahmen der Stadt tatsächlich – völlig wider Erwarten – in den kommenden zwei Jahren niedriger ausfallen, so wären die Rücklagen von mittlerweile 200 Millionen ein sehr großes Polster.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, es gibt noch erhebliche Reserven, notwendige soziale und ökologische Investitionen zu tätigen und auch die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung zu verbessern.

 

Mein Kollege Ingo von Seemen wird Ihnen dafür noch ein paar Vorschläge machen, außerdem auch noch ein paar Vorschläge, wo tatsächlich Geld einzusparen ist.