Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017 zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

gerade drei Wochen ist es her, dass wir hier in der Stadtverordnetenversammlung die Generaldebatte geführt haben zum Entwurf des Haushaltsplans des Kämmerers bzw. des Magistrats, der bereits durch die Ausschussberatungen zwei Wochen zuvor deutliche Veränderungen erfahren hatte.

 

Eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt sind die Gewerbesteuereinnahmen und somit ist die Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen eine ganz maßgebliche Grundlage zur Aufstellung des Haushaltsplans. Wir hatten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und wirtschaftswissenschaftlicher Prognosen in der Generaldebatte kritisiert, dass im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018/19 niedrigere Gewerbesteuereinnahmen angenommen wurden als in den Jahren 2016/17. Nur kurze Zeit später wurden jetzt seitens des Kämmerers ganz andere, viel höhere Zahlen genannt. Ja, unsere Annahmen werden noch überboten, indem er davon ausgeht, dass nicht 305 bzw. 309 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind, sondern 341,6 bzw.352,2 Millionen €, also rund 33 bzw. 43 Millionen € mehr als noch vor wenigen Wochen.

Auch die Rücklagen, die durch die Überschüsse der Jahre 2015 und 2016 zu Jahresbeginn über 150 Millionen € betrugen, sollen bis zum Jahresende auf über 250 Millionen € angestiegen sein.

Die Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE haben in den Ausschussberatungen erhebliche Zusetzungen vorgenommen und haben zum Teil auch unseren Forderungen Rechnung getragen. Allerdings soll es auch finanzielle Ausgaben geben, die wir für nicht sinnvoll halten, wie zum Beispiel das Sponsoring des „Ball des Sports“ mit mehreren hunderttausend Euro aus städtischen Mitteln.

Es geht jetzt aber vor allem darum, die gute Haushaltslage zu nutzen, um die Sanierungs- und Investitionsstaus ein Stück weit abzubauen, um nicht durch Folgeschäden und Preissteigerungen beim Bauen finanzielle Nachteile zu erleiden, sondern in die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerschaft zu investieren.

Angesichts von zig Millionen, die nun voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren mehr eingenommen werden, und Rücklagen in wachsender dreistelliger Millionenhöhe ist es geradezu widersinnig z. B. bei den vielfältigen Kultureinrichtungen derartig zu knausern, dass gleich mehrere Bühnen in ihrer Existenz gefährdet sind und das Jahr 2018 in Wiesbaden das Jahr des Bühnensterbens werden könnte. Mit nur einer einzigen Million Euro mehr könnte den Anträgen aller kleinen Kultureinrichtungen Rechnung getragen werden – zum Ausgleich der Preissteigerungen in den letzten Jahren und den in früheren Jahren vorgenommenen Kürzungen.

Hinsichtlich des Sanierungs- und Investitionsstaus an Schulen wurden in den Haushaltsberatungen rund 20 Millionen Euro zugesetzt, darüber hinaus aber auf künftige Investitionen im Rahmen einer städtischen Gesellschaft verwiesen. Mit dem Bündnis für Schulsanierungen in Wiesbaden, der Schüler- und Elternschaft sowie den Gewerkschaften fordern wir, angesichts der Haushaltslage, dringende Sanierungen und Investitionen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern jetzt angesichts der Haushaltslage, von der wir nicht wissen wie viele Jahre sie andauern wird, „eine Schippe drauf zu legen“.

Deshalb beantragen wir, neben 1,08 Millionen bzw. 757 Tausend Euro Zusetzungen für Kultureinrichtungen, die Zusetzung von weiteren 5 bzw. 7,5 Millionen für Schulsanierungen und 5 bzw. 10 Millionen für Schulinvestitionen.

 

Mit der Aufnahme von jeweils 3 Millionen Euro p.a. zur Stärkung des Eigenkapitals des städtischen Eigenbetriebs „Mattiaqua“ könnten Investitionen der Bäder erleichtert werden, die notwendig sind, um die attraktive, sozial-, gesundheits-, sport- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Bäderlandschaft in der „Gesundheitsstadt“ Wiesbaden zu erhalten.

 

Neben vielen kleineren Maßnahmen, die möglich und sinnvoll sind, möchte ich mich in meinen Ausführungen im Weiteren auf zwei für uns ganz wichtige Bereiche beschränken:

Der eine Bereich ist der soziale, um der wachsenden sozialen Spaltung dieser Stadt entgegen zu wirken und denjenigen mehr zukommen zu lassen, die ganz maßgeblich zum Reichtum derer beitragen, die von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung am meisten profitieren. So leben in Wiesbaden rund ein Viertel der Kinder an der oder unter der Armutsgrenze. In Haushalten, die nach dem SGB leistungsberechtigt sind, oder in Haushalten mit Erwerbseinkommen in ähnlicher Höhe. Hier erneuern wir unseren Antrag, 4,5 Millionen € p.a. für eine Sozialkarte und eine Weihnachtszuwendung für Kinder und Jugendliche vorzusehen, die die gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen bzw. verbessern soll.

 

Zur sozialen Lage in der reichen Stadt Wiesbaden gehört auch, dass aufgrund der relativ niedrigen Einkommen Vieler und angesichts der massiv steigenden Mieten mittlerweile rund 40 % der Bevölkerung einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben. Dieser Anspruch kann aber nicht realisiert werden, da der Bestand an gefördertem Wohnraum dahinschmilzt, aufgrund des Wegfalls von Bindungen, und der Neubau an gefördertem Wohnraum sich dazu in einem krassen Missverhältnis befindet. Die aktuellen Zahlen aus dem so genannten „Sozialdezernat“ lauten: In den Jahren 2016 und 2017 sind insgesamt 1097 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Nur 83 (in Worten: dreiundachtzig) geförderte Wohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt bezugsfertig. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges und wir fordern für die Haushaltsjahre 2018/19 jeweils 10 Millionen zusätzlich für die Bezuschussung geförderten Wohnungsbaus im Haushaltsplan vorzusehen.

 

Alle diese Maßnahmen, die von uns vorgeschlagen werden, sind „gegenfinanziert“, also machbar ohne Kreditaufnahme. Ja, wahrscheinlich viel mehr wäre noch machbar. Aber alleine schon diese Maßnahmen wären auf jeden Fall ein Schritt nach vorne.

 

Aber wie geht die Rathausmehrheit aus SPD/CDU/GRÜNEN angesichts der Haushaltslage offenbar mit diesen Erfordernissen um? Sie setzt weiter auf ein Anwachsen von Rücklagen, das „Parken“ von Finanzmitteln, für das es so gut wie keine Zinsen gibt.

 

Noch schlimmer verhalten sich AfD, FDP und der Stadtverordnete Oschmann. Diese wollen die wichtige Einkommensquelle Gewerbesteuer für die Stadt schmälern. Gerade in der Zeit, in der die Gewinne der großen Gewerbesteuerzahler, der Versicherungen und „Finanzdienstleister“, nur so sprudeln und die Steuern am leichtesten zu verkraften sind, sollen die Hebesätze gesenkt werden. Und das in einer Zeit, in der alle anderen Kommunen des IHK-Bezirks ihre Hebesätze seit 2000 erhöht haben, zum Teil um 30% und mehr, worauf ich bereits in der Generaldebatte hinwies.

In Wiesbaden sind die Hebesätze immer noch niedriger als im Jahr 2000. Die Anhebung um nur 1,5%, wie von uns beantragt, würde 4 bis 5 Millionen € p.a. mehr an Einnahmen für die Stadt ergeben. Die Forderung nach Senkung der Steuer ist natürlich nachvollziehbar aus der Sicht derjenigen, die sie zahlen müssen. Aber auch diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum maßgeblich erarbeiten und nur geringere Einkommen haben, würden lieber weniger Steuern zahlen. Steuereinnahmen sind aber unverzichtbar zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. So kommt es darauf an, eine Steuerpolitik zu betreiben, die vor allem die Reichen und Superreichen zur Kasse bittet und nicht die überwiegende Mehrheit mit niedrigerem oder so genanntem „mittlerem“ Einkommen. Da müsste vor allem natürlich in Bund und Land von den dort vorhandenen Mehrheiten eine andere Steuerpolitik gemacht werden. Die Stadt Wiesbaden hat diesbezüglich nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Und da ist – besonders bei dieser wirtschaftlichen Lage – die Gunst der Stunde zu nutzen, um wichtige Investitionen zu tätigen und Personalüberlastung zu beheben.

Entsprechend den Vorgaben des Ältestenausschusses, wurde die Redezeit pro Fraktion auf 10 Minuten beschränkt. Ich möchte deshalb auch nicht noch einmal meine Bemerkungen zur unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund, zur Verletzung des Konnexitätsprinzips und verfehlter Ausgabepolitik, z. B. rekordverdächtig für Rüstung, wiederholen oder vertiefen. Diese Ausführungen bleiben voll gültig.

Angesichts der nochmals besseren städtischen Finanzlage als noch vor zwei Wochen erkennbar und der Aufgabe, um die es heute geht, nämlich einen Haushaltsplan für zwei Jahre für Wiesbaden zu verabschieden, zum Nutzen auch der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen in dieser Stadt, beantrage ich im Namen der Fraktion LINKE&PIRATEN die Annahme unserer Änderungsvorschläge.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit