TO-SV-21.12.17_OCR.pdf (68 Downloads)

Anlagenband-SV-21.12.17_OCR.pdf (74 Downloads)

Fragestunde.pdf (66 Downloads)

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschriften vom 16. und 30.11.2017
2. Mitteilungen
3. 16-F-99-0001

Fragestunde

Die Fragestunde könnte ausfallen, weil in der Weihnachtssitzung Fragen auf Wunsch der Fraktionen schriftlich beantwortet oder auf die kommende Sitzung verschoben werden.

 

Aus den Haushaltsplanberatungen:

4. 17-V-20-0041     DL 35/17-2

Haushaltsplan 2018/2019 – Anträge der Ortsbeiräte

5. 17-V-20-0052     DL 42/17-5

Haushaltsplan 2018/2019 – Schriftliche Stellungnahme der Ortsbeiräte

6. 17-V-11-3006     DL 35/17-1, 34/17-1  NÖ, 56/17-1 NÖ

Stellenplan 2018 / 2019

7. 17-V-20-0046     DL 54/17-1

Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019

ANLAGE                                                        

8. 17-V-20-0047

Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019

8.1   17-F-05-0041

Gewerbesteuersenkung -Antrag der FDP-Fraktion vom 14.12.2017-

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung wird in § 5, 2 wie folgt geändert:

  • Gewerbesteuer auf 447 v.H. (2018) und 440 v.H. (2019).

 

8.2   17-F-08-0076

Änderung Gewerbesteuer -Antrag der Fraktion L&P vom 14.12.2017-

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

5 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:

  1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 von jeweils 454 v. H. auf jeweils 460 v. H. festgesetzt.
  2. Die Beträge bei den Paragraphen § 1ff werden entsprechend angepasst.
8.3   17-F-40-0001

Gewerbesteuersenkung – Antrag des Stadtv. Oschmann (fraktionslos) vom 11.12.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der dem § 5 der Haushaltssatzung für die Jahre 2016/2017 entsprechende Paragraf in der neuen Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2018 wieder gesenkt und auf 440 vH (Stand: Dezember 2015) festgesetzt.

 

ANTRÄGE:

9. 17-F-10-0035

Entwicklung von „Ordnungsamt-Online”, „Law & Order-App” sowie einer „Knöllchen-App” für Bürger

– Antrag der AfD-Fraktion vom 12.12.2017 –

 

Begründung

In der Landeshauptstadt Wiesbaden bedürfen Meldungen über Ordnungswidrigkeiten aktuell der Schriftform oder müssen dem Ordnungsamt telefonisch gemeldet werden – ein Aufwand, den die meisten Bürger scheuen.

Berlin ist hier schon einen großen Schritt weiter und hat Ende 2015 eine Online-Meldestelle mit dem Namen „Ordnungsamt-Online“ eingeführt. Hier können Bürger schnell und einfach Störungen wie z.B. Müllablagerungen, fehlende Baustellensicherungen, Verstöße gegen den Jugendschutz, Lärmbelästigungen, Falschparken usw. melden und werden über die Maßnahmen des Ordnungsamtes auf dem Laufenden gehalten.

Darüber hinaus ermöglicht es eine auf „Ordnungsamt-Online“ aufbauende Smartphone-App seit Mitte 2016 jedem Bürger, Meldungen über Störungen im öffentlichen Raum direkt an das Ordnungsamt einzureichen. Allein durch die Smartphone-App gehen derzeit 50% aller Meldungen an die Berliner Ordnungsämter ein. Durch beide Systeme, Online-Plattform und Smartphone-App, wird die Arbeit des Ordnungsamtes durch die digitale Aufbereitung und die genaue Ortsangabe mittels Google-Maps stark erleichtert.

Von dieser Möglichkeit der Digitalisierung sollten auch die Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden profitieren.

Insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Wiesbaden ein zunehmendes Ärgernis. Die Folgen sind Staus, Verspätungen, erhöhte Luftbelastungen und Unfälle. Da die Verursacher selten zur Rechenschaft gezogen werden, verleitet die Folgenlosigkeit zu einem immer rücksichtsloseren Verhalten im Straßenverkehr. Hier könnte eine einfach und schnell zu bedienende „Knöllchen-App“ für Smartphones, die sich allein auf Meldungen von Verkehrsordnungswidrigkeiten konzentriert, die Situation deutlich verbessern.

 

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie Vertretern des Ordnungsamtes, des Rechtsamtes und ggfs. weiterer in Frage kommender Ämter:

  1. Nach dem Vorbild des Landes Berlin eine dem Ordnungsamt zugeordnete Online-Plattform zu entwickeln und einzurichten, die es dem Bürger ermöglicht, schnell und unkompliziert auf Störungen im öffentlichen Raum hinzuweisen.
  2. Auf dem System der Online-Plattform aufbauend, eine Smartphone-App zu entwickeln, die es dem Bürger ermöglicht, Störungen vor Ort zu dokumentieren und an das Ordnungsamt zu melden. Dazu ist neben der Auswahl der zu meldenden Störung auch eine Orts- und Fotofunktion der Applikation erforderlich.
  3. Eine Smartphone-App zu entwickeln, die ausschließlich zur Meldung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dienen soll. Im Unterschied zur „Law & Order-App“ soll die „Knöllchen-App“ eine sehr schnelle und unkomplizierte Fotodokumentation von Verkehrsverstößen ermöglichen.

Um zu gewährleisten, dass eingehende Meldungen, die nicht in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes liegen, bearbeitet werden, ist eine vernetzte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden wie z.B. Umwelt- und Grünflächenamt und für die Ordnung zuständigen städtischen Betreibe wie z.B. ELW erforderlich.

10. 17-V-05-0010     DL 49/17-4

Stand des Projektes CityBahn

ANLAGE                                                        

11. 17-F-08-0061

„Cannabis Social Club“ – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 08.11.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge eine Sitzungsvorlage für die Einrichtung eines Cannabis Social Club in Wiesbaden erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Nach Beschlussfassung stellt die LHW einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Ziel ist es eine Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Cannabis Social Club (CSC) zu erhalten.

Dieser soll nach folgenden Regeln betrieben werden:

  • Mitglied werden kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der LHW.
  • Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder.
  • Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag.
  • Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag.
  • Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC Die Räumlichkeiten sind nur für Mitglieder des CSC zugänglich.
  • Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
  • Für Menschen, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer.

Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Mitgliedschaft keine Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.

Das Projekt sollte wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür ist ein Vorschlag zu erarbeiten.

 

Begründung:

Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage („Cannabis 2010“ – Alter und Parteipräferenz, 2010) gegen die immer noch bestehende Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus. In keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine „Legalisierung von Cannabis“!

Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben.

Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, auf dem Dealer wie Mafia aktiv sind, bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet.

Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.

Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse und verfolgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Vergleich zum bereits existierenden Schwarzmarkt für Cannabis folgende Vorteile bietet:

  • Das Cannabis kann auf Qualität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln und anderen Verunreinigungen.
  • Die Förderung von tabak- und verbrennungsfreien Konsumformen mindert die Schäden der Atemwege durch Cannabiskonsum.
  • Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot eingeschränkt.
  • Die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch sowie Abhängigkeit schützen, da sie die     Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
  • Die Polizei wird von der Verfolgung der Konsumenten und Konsumentinnen entlastet und kann sich verstärkt um andere Kriminalität kümmern.
  • Menschen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen nutzen, wird über eine CSC ihre Medizin kostengünstig zugänglich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.”

Über den §3 BtMG kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis, Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.

Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 hatten circa 3 Millionen Menschen im Vorjahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen.
Bezogen auf die Einwohnerzahl von Wiesbaden wären dies ca. 10.000 Konsumierende von Cannabis. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu 2.500 Personen.

Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgekonsumierenden betragen umgerechnet auf die ca. 290.000 Bürger*innen der LHW 3.000.000 Euro jährlich, während laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen umgerechnet nur ca. 100.000 Euro insgesamt in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen. Die Kommune sollte eine Vereinbarung mit dem Land anstreben, um an den Einsparungen bei den Kosten für die Strafverfolgung beteiligt zu werden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat alleine bei den Genusskonsumierenden das Potenzial für bis zu 50 Cannabis Social Clubs (bei angenommenen 200 Mitgliedern pro CSC). Für jeden dieser Clubs ist eine halbe Stelle für die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote einzuplanen. Dies entspricht einem finanziellen Umfang in diesem Bereich in Höhe von ca. 1.600.000 Euro – ohne dass die LHW dafür einen Euro ausgeben muss.

 

Überschlagsrechnung
Die folgenden Berechnungen sind bewusst konservativ gehalten und sie beziehen sich auf nur einen Cannabis Social Club. Mit jedem weiteren CSC sinken die Kosten pro Club, da die Ausgaben für die Sicherung des Anbauraums nicht linear steigen und der Aufwand für die Initiierung des Projekts nur einmal geleistet werden muss.

Die Produktion von Cannabis unter legalen Bedingungen ist sehr viel günstiger als unter illegalen Bedingungen. Experten aus den USA gehen von einem Produktionspreis von deutlich unter einem Euro pro Gramm aus.

Die Firma Bedrocan in den Niederlanden produziert Cannabis als Medizin in Arzneimittelqualität für 3 Euro pro Gramm bei einer Jahresproduktion von 150 kg. Im CSC dürften die Produktionskosten trotz der geringeren Menge kleiner ausfallen, weil kein klinischer Standard eingehalten werden muss und der Anbau selbst ehrenamtlich durch die Mitglieder erfolgen kann.

Bei einem Anbau durch die Mitglieder des CSC und Kontrolle durch städtisches Personal wird der Preis damit sicher 2 € pro Gramm nicht übersteigen.

Der Schwarzmarktpreis von Cannabis für Kleinmengen schwankt innerhalb von Deutschland zwischen 6 und 15 Euro, die DBDD geht von 9 Euro als Mittelwert aus. Der Großhandelspreis auf dem Schwarzmarkt liegt bei etwa 4.300 € pro kg. Für sauberes und hochwertiges Cannabis sind Konsumierende in der Regel bereit, mindestens 8 Euro pro Gramm zu zahlen.

Der durchschnittliche regelmäßig Konsumierende verbraucht 1-2 Gramm Cannabis pro Woche. Ohne Gelegenheitskonsumierende kann man von einem Konsum von 20-40 Gramm pro Monat ausgehen.

Ein Cannabis Social Club mit ca. 40 regelmäßig Konsumierenden hätte einen Verbrauch von circa 15 kg pro Jahr.

Die Differenz zwischen dem Produktionspreis und dem Abgabepreis an die Konsumierenden liegt bei 6 Euro pro Gramm. Damit wären pro kg Cannabis und Jahr 6.000 € für den Betrieb des Cannabis Social Clubs und die Unkosten der Kommune nutzbar. Bei einem Jahresverbrauch von 15 kg wären dies 90.000 €.

Bei mehreren oder größeren Clubs würden die Produktionskosten für das Cannabis deutlich sinken, während die Ausgaben nicht proportional steigen.

 

Ausgaben der Kommune

Verwaltung des CSC

29.000 € Personalkosten für eine halbe Stelle nach E08

6.000 € Sachkosten für eine halbe Stelle.

 

Präventions-, Informations- und Hilfsangebote im CSC

34.000 € Personalkosten für eine halbe Stelle nach E12

6.000 € Sachkosten für eine halbe Stelle

15.000 € Umbaukosten für die Sicherung des Anbauraums wären 3.000 € pro Jahr bei 5 Jahren Betrieb.

36.000 + 6.000 Euro für eine halbe Stelle E13 für die Initiierung des Projekts und dem Antrag beim BfArM wären 8.400 € pro Jahr.

In Summe wären dies Ausgaben in Höhe von 86.400 € pro Jahr.

Bei Patientinnen bzw. Patienten sollte ein reduzierter Preis angestrebt werden. Eine Quersubventionierung zwischen Genusskonsumierenden und Patientinnen bzw. Patienten wäre erstrebenswert. Da Patientinnen bzw. Patienten durch ihren Arzt betreut werden, sind hier Präventions-, Informations- und Hilfsgangebote weniger notwendig.

11.1 17-F-03-0019

„Cannabis Social Club” – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 15.11.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Der Magistrat wird beauftragt,

Möglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie Cannabis in Wiesbaden (ggf. im Rahmen eines Modellprojektes unter wissenschaftlicher Begleitung) unter kontrollierten Bedingungen an Konsumenten abgegeben werden kann.

Dieses Angebot muss eingebettet sein in eine Präventionsstrategie, die erwachsenen Konsumenten den verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit dieser Droge ermöglicht, Kinder und Jugendliche schützt, dem Drogenhandel den Nährboden entzieht und die Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) entlastet.

11.2 17-F-05-0035

„Cannabis Social Club” – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag der FDP vom 16.11.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden unterstützt im Rahmen seiner vorher zu prüfenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten interessierte, volljährige Bürger/innen bei der erstmaligen Einrichtung eines Cannabis Social Club in Wiesbaden.

Diese Unterstützung kann insbesondere erfolgen durch:

  • Hilfe bei der Erstellung einer rechtssicheren Vereinssatzung
  • Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumen
  • Erstellung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung nach § 3 II BTMG
  • Unterstützung bei der wissenschaftlichen Begleitung, Qualitätssicherung und Entwicklung von Beratungs- und Präventionsangeboten
  • Gewährung eines zinslosen Anschubkredites, bis eine Refinanzierung aus dem Verkauf möglich ist.
  • weitere bedarfsorientierte Unterstützungen

Der CSC soll nach folgenden Regeln betrieben werden:

  • Mitglied werden kann jede volljährige Einwohnerin und jeder Einwohner der LHW soweit keine in der Person liegenden Gründe dagegen sprechen (Vorlage eines qualifizierten Führungszeugnisses, Versicherung an Eides statt), insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen das BTMG, welche über den Besitz geringfügiger Mengen an Cannabis hinausgehen.
  • Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder.
  • Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen

Betrag, der neben allgemeinen Mitgliedsbeiträgen geeignet ist, die Kosten des Clubs zu refinanzieren. Eine unangemessene Attraktivierung des Konsums durch zu niedrige Kosten ist untersagt.

  • Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag.
  • Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet. Die Räumlichkeiten sind nur für Mitglieder des CSC zugänglich.
  • Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
  • Für Menschen, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.
  • Das Gesamtkonzept des CSC darf sich nicht auf den legalen Konsum kostengünstigen Cannabis beschränken, sondern muss die gesamtgesellschaftlich damit einhergehende Verantwortung abbilden. Alle Mitglieder sind zu verpflichten, nach einem entsprechenden Konzept bzw. Leitbild verantwortungsvoll mitzuwirken
  • Das Projekt ist wissenschaftlich zu begleiten

Der Landeshauptstadt Wiesbaden obliegt die ordnungsrechtliche Kontrolle. Sie berät den CSC hierzu unterstützend in allen damit einhergehenden Fragestellungen.

12. 17-F-11-0002

Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie – Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 08.11.2017 –

 

Das Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie Wiesbaden/Rhein-Main“ der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG und der Rhein-Main-Deponie GmbH wurde gegründet um die Möglichkeiten der Ausnutzung des Energieträgers „Geothermie“ zu untersuchen.

Sogar ein Ort für eine Probebohrung (zwischen Massenheim und Delkenheim) wurde schon öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Main-Taunus-Kreis hat im Juli des letzten Jahres seinen Ausstieg aus dem Projekt angekündigt. Landrat Cyriax erteilte dem Thema im Wahlkampf um seine Wiederwahl eine klare Absage.

Nach erheblichen Investitionen in die Projektierung und Voruntersuchungen ist das Projekt aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung zum Stillstand gekommen. Der nächste Schritt im Projekt wäre die erste Bohrung mit dem Ziel der Fündigkeit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten

  1. wie der aktuelle Sachstand zum Projekt Tiefengeothermie ist. Welche Schritte wurden bereits durchgeführt und welche weiteren Schritte sind geplant.
  2. welche Kosten für das Projekt bisher angefallen sind und mit welchen Kosten noch zu rechnen ist.
  3. welche Auswirkungen das gescheiterte Erdwärmeprojekt in Trebur auf das Wiesbadener Projekt hat.
  4. inwiefern die strengeren Vorschriften für Tiefenbohrungen seit August 2017 im Zusammenhang mit der Suche nach Atomendlagern das Projekt beeinflussen.
13. 17-F-12-0005

Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben – Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 12.12.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt den Betriebskostenzuschuss an das in 2018 zu eröffnende RMCC spätestens bis zum Jahresende 2019 auf Null Euro (0,-€)  abzusenken.

Die Preise für Veranstaltungen im neuen RMCC sind spätestens ab dem Jahr 2020 kostendeckend zu gestalten.

Sollte das nicht gelingen, ist das RMCC kostendeckend an einen privaten Betreiber zu verpachten oder meistbietend zu verkaufen.

 

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, dass die neuen modernen Rhein-Main-Hallen einen deutlich höheren Betriebskostenzuschuss erhalten als die bisherigen Gebäude. Wieso soll der Wiesbadner Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen, damit Andere luxuriös tagen oder ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren können? Durch die momentan vorgesehenen dreizehn Millionen Euro jährlichen Betriebskostenzuschuss könnten beispielsweise jedes Jahr zwei Schulsporthallen neu gebaut werden.

Wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden – bzw. Triwicon – nicht in der Lage ist, das RMCC mittel- bis langfristig kostendeckend zu betreiben, dann muss ein privater Investor gesucht werden, der das kann.

14. 17-F-12-0004

Schriftliche Anfrage 57/2017 der Fraktion LKR&ULW vom 13.11.2017 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Moritz-Lang-Heim”

ANLAGE

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

1. 16-F-03-0124     DL 31/17-1

Anreize für umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für Neubürgerinnen und Neubürger – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.12.2016 –

ANLAGE

2. 17-V-01-0042     DL 49/17-1

Projekt AG Struktur: Zwischenbericht der Lenkungsgruppe AG Struktur

3. 17-V-01-0046     DL 55/17-2, 50/17-1

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2018

4. 17-V-01-0047     DL 55/17-3, 53/17-1 , 51/17-1  NÖ, 50/17-2

Museum für abstrakte Kunst; Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages

ANLAGE

5. 17-V-03-0008     DL 48/17-1

Bericht zum Projekt Walkmühle

6. 17-V-05-0009     DL 49/17-3

Plantrennungsrechnung 2018 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

7. 17-V-10-0013     DL 48/17-2

Bürgerhaus Georg-Buch-Haus; Brandschutzsanierung – 2. Fluchtweg im Vereinshaus

8. 17-V-20-0027     DL 55/17-4, 53/17-3

Implementierung eines „Customer Competence Centers Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung” (CCC DMS/VBS) im IT-Management der Landeshauptstadt Wiesbaden

9. 17-V-21-0002     DL 48/17-3

Neuregelung der Entscheidungsbefugnisse bei Steuerforderungen

10. 17-V-33-0005     DL 48/17-5

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

11. 17-V-36-0015     DL 48/17-6

Förderprogramm „Solaranlagen” der Landeshauptstadt Wiesbaden

12. 17-V-40-0018     DL 48/17-7

Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule; Erweiterung der Mensa

13. 17-V-40-0033     DL 48/17-8

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schule)

14. 17-V-41-0014     DL 49/17-8

Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main GmbH; Fortführung der Finanzierungsvereinbarung 2016-18 in 2018

15. 17-V-41-0016     DL 49/17-9

Hess. Staatstheater Wiesbaden: endgültiger Abschluss 2016

16. 17-V-50-0011     DL 49/17-10

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2016

17. 17-V-51-0033     DL 48/17-9

Förderprogramm Soziale Stadtplus Schelmengraben: Neubau des Stadtteilzentrums – Ausführungsvorlage

18. 17-V-51-0037     DL 48/17-10

Grundsatzvorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte durch die SEG, Kinderhaus Schelmengraben

19. 17-V-51-0042     DL 49/17-11

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2018 im Bereich der Ämter 50 Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge und 51 Amt für Soziale Arbeit

20. 17-V-51-0043     DL 53/17-5, 50/17-3

Bundesprogramm Sprach-Kitas; zweite Förderwelle 2017 – 2020 Nachrücker

21. 17-V-52-0006     DL 55/17-5, 53/17-6 , 50/17-4

Dyckerhoff-Sporthalle Biebrich – Grundsatzvorlage zur Generalsanierung; Genehmigung 1. Bauabschnitt Brandschutz- und Dachsanierung

22. 17-V-53-0005     DL 48/17-11

 

Freigabe von Haushaltsmitteln des Gesundheitsamtes für Maßnahmen im 1. Halbjahr 2018

23. 17-V-63-0005     DL 49/17-12

Rückgabe der Anerkennung „Prüfamt für Baustatik” an die Oberste Bauaufsichtbehörde

24. 17-V-66-0218     DL 48/17-13

B 455 Anbindung Neubaugebiet Bierstadt Nord

25. 17-V-66-0306     DL 55/17-6, 53/17-8

Erneuerung Busspur Schiersteiner Straße stadteinwärts

26. 17-V-80-0002     DL 48/17-14

Freigabe von Mitteln des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften

 

Aus den Haushaltsplanberatungen:

27. 17-A-02-0004

Haushaltsansätze Stadtverordnetenversammlung, Fraktionen und Amt 16

28. 17-V-01-0035     DL 31/17-2

Einrichtung einer städtischen LSBT*IQ-Koordinierungsstelle im Dezernat I

29. 17-V-05-0006     DL 46/17-2, 40/17-2

ÖPNV-Finanzierung

30. 17-V-07-0004     DL 23/17-4

Personalsituation Ordnungsamt (Bürgerbüro, Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde)

31. 17-V-11-2007     DL 34/17-1

Jobticket – Weiterführung in den Jahren 2018 und 2019

32. 17-V-11-4002     DL 40/17-3

Neuausrichtung des Nachwuchskräftebudgets und Erhöhung der Ausbildungsplätze aufgrund der Folgen der demografischen Entwicklung auf Basis der Ergebnisse und Prognosen der Altersstrukturanalyse

33. 17-V-21-0005     DL 20/17-4

Zweitwohnungssteuer: Weiterführung

34. 17-V-30-0009     DL 31/17-3

Zusetzung von zwei Juristenstellen mit Budget bei Amt 30

35. 17-V-31-0014     DL 46/17-6, 40/17-4

Zusätzliche Kräfte für die Stadtpolizei und die Geschäftsstelle des Präventionsrates

36. 17-V-33-0004 D    L 35/17-3, 20/17-7

Anerkennung von zusätzlichem Personalbedarf bei 3303

37. 17-V-34-0003     DL 40/17-5

Aufbau des Straßenverkehrsamtes

38. 17-V-36-0017     DL 46/17-7, 44/17-3

Erweiterte weitere Bedarfe Amt 36 für den Haushalt 2018/2019

39. 17-V-37-0001     DL 46/17-8, 44/17-4

Organisationsuntersuchung im Sondereinsatzdienst der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

40. 17-V-37-0002 DL     46/17-9, 44/17-5

Mehrbedarf Personal im Sachgebiet Rettungsdienst / Medizinische Gefahrenabwehr bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

41. 17-V-37-0003     DL 40/17-6

Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt; Grundsatzvorlage

42. 17-V-37-0004     DL 46/17-10, 44/17-6

Personalmehrbedarf im Sachgebiet Einsatzdienst bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

43. 17-V-40-0015     DL 35/17-4

Medienentwicklungsplan 2018-2021 für die Wiesbadener Schulen- Dauerhafte Implementierung des Medienentwicklungsplanes und Neuregelung der Supportfinanzierung

44. 17-V-51-0011     DL 23/17-11, 20/17-10

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz

45. 17-V-51-0024     DL 39/17-1

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 2018 bis 2021

46. 17-V-52-0013     DL 34/17-5

Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung

47. 17-V-63-0004     DL 34/17-7

6304 Anmeldung zum Stellenplan 2018/2019 – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bauaufsichtsamt

48. 17-V-64-0001     DL 31/17-8

Anmeldung zum Stellenplan 2018/2019 – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Hochbauamt

49. 17-V-67-0009     DL 36/17-7

Mehrbedarfe der Baumpflege

50. 17-V-67-0013     DL 41/17-2

Personalmehrbedarf in der Baumpflege

52. 17-V-82-0004     DL 37/17-3

Wirtschaftsplan 2018/2019 der TriWiCon

52. 17-V-86-0004      DL 46/17-14, 41/17-5

Bäderkonzept mattiaqua und Ersatzneubau Freizeitbad Mainzer Straße/Henkell-Kunsteisbahn sowie Ersatz aller sportlichen Flächen inkl. des Betriebshofs des Sportamtes

 

Tagesordnung III

1. 17-V-01-4016     DL 49/17-2

Stadtvertrag / Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden – Zusammenfassung der Zuschüsse

2. 17-V-30-0011     DL 49/17-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

3. 17-V-30-0012     DL 49/17-6

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)

4. 17-V-31-0016     DL 48/17-4

Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb und im Umfeld des Helmut-Schön-Sportpark

5. 17-V-40-0039     DL 53/17-4, 49/17-7

Schulkommission – Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Schulkommission

6. 17-V-61-0003     DL 48/17-12

Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB und Gestaltungsfibel für den Ortsbezirk Medenbach

7. 17-V-61-0006     DL 48/17-1 NÖ, 47/17-1

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Nördlich der Welfenstraße” im Ortsbezirk Südost – Satzungsbeschluss –

8. 17-V-61-0008     DL 48/17-2 NÖ, 47/17-2

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Wohnen westlich des Schlossparks” im Ortsbezirk Biebrich – Satzungsbeschluss

9. 17-V-61-0036     DL 53/17-7, 51/17-2  NÖ, 50/17-5

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Quartier Kureck – 1. Änderung” im Ortsbezirk Nordost – Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

10. 17-V-70-0001     DL 53/17-9, 52/17-1 , 51/17-2 , 46/17-13 , 43/17-1

Änderung der Straßenreinigungssatzung

ANLAGE

11. 17-V-70-0008     DL 49/17-13

Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung; Gebührenbedarfskalkulation für die Jahre 2018 und 2019

12. 17-V-81-0008     DL 53/17-11, 50/17-7

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

Aus den Haushaltsplanberatungen:

13. 17-A-02-0003

Änderung der §§ 1, 3, 3a und 5 der Entschädigungssatzung

ANLAGE

14. 17-V-06-0011     DL 42/17-2

Erlass einer Ordnung für den Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden sowie Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige

ANLAGE

 

Zu den nachfolgenden Punkten berät der Magistrat voraussichtlich am 19.12.2017 und es finden Sondersitzungen der Fachausschüsse statt:

15. 17-V-01-0037     DL 55/17-1

Schelmengraben im Ortsbezirk Dotzheim

Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Grundschule und von zwei Kindertagestätten

16. 17-V-66-0226     DL 51/17-1

Saarstraße, Einrichtung von Radverkehrsanlagen

17. 17-V-20-0056     DL 56/17-1

Kapitaleinlage in die AltenHilfe Wiesbaden GmbH und mattiaqua

18. 17-V-86-0007     DL 50/17-8

Wirtschaftsplanung 2018-2019 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

Tagesordnung IV

1. 17-V-03-0005     DL 47/17-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden; Verlängerung der Laufzeit des Spielbankvertrages bis 2025

2. 17-V-20-0057     DL 49/17-1 NÖ

Genehmigung eines Kassenkredits

3. 17-V-41-0015     DL 49/17-2 NÖ

Internationale Maifestspiele 2018; Programm- und Finanzplanung

4. 17-V-63-0006     DL 55/17-1 NÖ, DL 53/17-1 NÖ

Bauantrag: Wiesbaden Südost, Mainzer Straße, Neubau Aldi-Markt

5. 17-V-80-2331     DL 47/17-2 NÖ

Bewertung der mietvertraglichen Situation Bürgerbüro

6. 17-V-80-2339     DL 47/17-3 NÖ

Verkauf eines Baugrundstückes

7. 17-V-80-2344     DL 53/17-2 NÖ, DL 50/17-1 NÖ

Realisierung der Projekte von Zwerg Nase und Lebenshilfe auf den Klinikerweiterungsflächen im Bereich der HSK

ANLAGE

 

Aus den Haushaltsplanberatungen:

8. 17-V-02-0010     DL 46/17-1 NÖ, 44/17-1 NÖ

Vergütung der EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH

9. 17-V-31-0003     DL 31/17-2 NÖ

Auswirkungen der aktuellen Gefährdungslage auf Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und große Menschenansammlungen