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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 07.11.2017

Jahr des bürgerschaftlichen Engagements – Vorstellung durch Herrn Oberbürgermeister Gerich –

 

NEUE ANTRÄGE

3. 17-F-29-0006

Freies WLAN -Beteiligung von WiTCOM – gem. Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 06.12.2017 –

 

Dem Wiesbadener Kurier war in seiner Ausgabe vom 27. Oktober 2017 zu entnehmen, dass die ESWE-Tochter WiTCOM erst kürzlich berechnet habe, dass die Versorgung der gesamten Fußgängerzone und des Historischen Fünfecks mit freiem WLAN 355.000 Euro kosten würde.

Darüber hinaus war demselben Bericht zu entnehmen, dass das IT-Management der Landeshauptstadt Wiesbaden Anfang des Jahres allen Ämtern das Angebot unterbreitet hat, das vorhandene interne Netz für WLAN-Zwecke zu öffnen. Bisher sollen sich u.a. auch 38 Kindertagesstätten dafür entschieden haben, das städtische Netz für diesen Zweck zu nutzen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. welche Anzahl von Access Points WiTCOM als Berechnungsgrundlage herangezogen hat, um auf die Kosten in Höhe von 355.000 Euro zu kommen;

2. wie viele Kindertagesstätten ihr WLAN-Netz als „offen“ bezeichnen, den Zugang jedoch mit einem Passwort schützen;

3. welche Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden und welche Dritte bisher in die Planungen zur Schaffung eines öffentlichen Bürger-WLANs in Wiesbaden eingebunden waren;

4. sofern Dritte eingebunden waren, um welche Akteure es sich hierbei handelt und wie sich deren Beteiligung darstellt;

5. weshalb zum Doppelhaushalt 2018/2019 unter den weiteren Bedarfen Koordinations- und Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro aufgeführt wurden (Ergebnishaushalt, Weitere Bedarfe, lfd. Nr. 231, S. 53), obwohl scheinbar bereits der Kämmerei und der WiTCOM ausgereifte Konzepte vorliegen.

4. 17-F-05-0039     ANLAGE

Sachstand Vorlagen Nr. 14-F-05-0007 (Ehrung von Emil Pfeiffers Lebenswerk in den neuen Rhein-Main-Hallen) vom 06.05.2014 – Antrag der FDP vom 29.11.2017 –

 

Bei Emil Pfeiffer (1846 – 1921) handelt es sich um eine Persönlichkeit, die es verdient hat, von ihrer Heimatstadt Wiesbaden geehrt zu werden. Er besuchte in Wiesbaden die Schule und ließ sich hier als Arzt nieder. Seine Entdeckung des „Pfeiffer´schen Drüsenfiebers“ war ein Meilenstein in der Medizin. Auch befasste er sich mit der heilenden Wirkung der Thermalquellen in Wiesbaden und förderte so die Popularität von Wiesbaden als Kurstadt. Deshalb hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration mit Beschluss vom 13. Mai 2014 den Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Räumlichkeit in den neuen Rhein-Main-Hallen den Namen dieses verdienten Wiesbadeners und großen Gelehrten tragen kann.  Angesichts des nahenden Fertigstellungstermins sollte es in dieser Angelegenheit nun zu einer Entscheidung zu kommen.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

den Ausschuss zeitnah über das Ergebnis des oben genannten Prüfauftrages zu unterrichten.

 

ANTRÄGE / VORGÄNGE MIT VORLAUF

5. 16-F-03-0124     DL 31/17-1 + ANLAGE

Anreize für umwelt- und stadtverträgliche Mobilität für Neubürgerinnen und Neubürger – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.12.2016 –

6. 17-F-21-0088     ANLAGE

Freies WLAN an öffentlichen Plätzen – gem. Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 12.09.2017 –

7. 17-F-10-0006     ANLAGE

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen – Antrag der AfD-Fraktion vom 21.03.2017 –

8. 17-F-21-0021     ANLAGE

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 30.03.2017 –

9. 17-F-05-0012     ANLAGE

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlung – Antrag der FDP vom 30.03.2017 –

10. 17-F-08-0019     ANLAGE

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen – Antrag der Fraktion L&P vom 30.03.2017 –

11. 17-F-05-0030     ANLAGE

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlung – Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2017 –

12. 16-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle Bürgerbeteiligung

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

13. 17-V-05-0010     DL 49/17-4

Stand des Projektes CityBahn

14. 17-V-30-0011     DL 49/17-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

15. 17-V-30-0012     DL 49/17-6

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)

16. Verschiedenes