Sozialpolitik wie zu Zeiten des Sonnenkönigs

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Wer angesichts einer stabilen Einnahmenentwicklung damit gerechnet hatte, dass die in Wiesbaden regierende „Kooperation“ aus CDU, SPD und GRÜNEN zumindest ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden würde und etwa für marode Schulgebäude oder die Teilhabe am öffentlichen Leben die notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellen würde, der erfuhr angesichts des diesbezüglichen Haushaltsentwurfs eine herbe Enttäuschung.

„Man könnte meinen Ludwig XIV persönlich hätte diesen Haushalt aufgestellt.“, empört sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN. „Die Stadt Wiesbaden leistet sich einerseits ein Rhein-Main-Congress-Center für 200.000.000 €, das in diesem Doppelhaushalt mit zusätzlichen 25 Mio. € bezuschusst wird, oder auch einen Ball des Sports für jährlich rund 500.000 € und auf der anderen Seite fehlt angeblich das Geld zur Finanzierung von Sozialtarifen in Theatern, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen oder auch ein Sozialticket, um ökonomisch Benachteiligten die Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Geld, das da ist, das aber lieber für Elitenförderung ausgegeben wird als für die ärmsten WiesbadenerInnen. Kuchen statt Brot.“

Anstatt Parteifreunde in den Geschäftsführungen von den mehr als 100 städtischen Gesellschaften unterzubringen sollte die Stadtregierung lieber den Ärmsten Wiesbadener*innen helfen; setzt von Seemen nach. „Steigende Kita-Gebühren, marode Schulen, Sanktionen gegen Leistungsempfänger, Abbau von Sozialwohnungen, Auslagerung städtischer Aufgaben in teure Gesellschaften und Politiker*innen, die hiervor bewusst die Augen verschließen, viele Dinge laufen schief in dieser Stadt.“

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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