Rolle rückwarts beim sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau oder doch nur Lippenbekenntnisse? LINKE&PIRATEN Rathausfraktion kritisiert die inkonsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Wiesbadener Wohnungsbaupolitik bei Neubauprojekten.

Entsprechend dem Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im März 2017 das Ziel vom Bau von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden. Passiert ist bisher wenig: 2016 wurden 30 geförderte Wohnungen bezugsfertig, 2017 waren es 53. Dem steht ein rasanter Anstieg im Auslaufen von Belegungsbindungen von 822 allein im Jahr 2017 gegenüber (2016: 275).

Die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm, kritisierte vor diesem Hintergrund gestern in der Stadtverordnetenversammlung die fehlende Umsetzung der beschlossenen Quote von 22% geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten in den Bebauungplänen „Westlich des Schlossparks“ (SEG) und „Nördlich der Welfenstrraße“ (Soka Bau). Beide Gesellschaften verfügen über große Wohnungsbestände in Wiesbaden. Sie nutzen nun die vielfältigen Ausnahmemöglichkeiten des Beschlusses vom März 2017, wonach die Bauherren in „begründeten Einzelfällen“ die Mindestquote von 22 % neu zu bauender Wohnungen durch den Kauf von Belegungsrechten, die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen oder schlicht die Zahlung in einen Wohnbaufonds ausgleichen können. „Rosinenpickerei“, sieht Brigitte Forßbohm im Vorgehen der Soka-Bau. „Das Planungsrecht, das zur Zeit der Aufstellung der Bebauungsplans galt und den Neubau von 15 % geförderter Wohnungen – ohne Ausnahmen – verlangte, wird umgangen, indem die Möglichkeit des neuen Beschlusses von 2017 in Anspruch genommen wird, den Neubau von Wohnungen durch die Verlängerung der Bindungsfristen zu ersetzen. Bei der Anzahl der verlängerten Bindungsfristen wird sich wieder auf die 15% von 2012/2013 bezogen. Welches Planungsrecht gilt denn nun, das alte oder das neue?“, fragt Forßbohm und gibt zu bedenken: „Die 15% im alten Planungsrecht wurden ja wenigstens auch gebaut, während nun nur 5 neu gebaute Sozialwohnungen an der Welfenstraße und überhaupt keine ,Westlich des Schlossparks’ entstehen. – Und was heißt ‚begründete Einzelfälle’, wenn in zwei gleichzeitig verabschiedeten Bebauungsplänen, das gleiche Vorgehen erlaubt wird?“

Vor dem Hintergrund der 1014 Wohnungen, die 2016/2017 aus der Bindung gefallen sind, seien die nun durch die beiden Baugesellschaften verlängerten Bindungsfristen von um die 50 Wohnungen im Bestand nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Da sind seitens der Stadt ganz andere Anstrengungen nötig, um den Bestand an geförderten Wohnungen überhaupt nur halten“, resümiert Forßbohm.

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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