Müllverbrennungsanlage

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Die stadteigene MBA GmbH, eine Tochter der städtischen Entsorgungsbetriebe ELW schreibt eine Müllverbrennungsanlage aus, die Firma „Knettenbrech + Gurdulic“ plant schon im Detail  und die politisch Verantwortlichen im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wissen von nichts – oder wollen sie nichts wissen?

Brisantes Detail: Möglicherweise soll auf einem Grundstück in der Gemarkung Kastel gebaut werden, dessen Verkauf im Februar 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion bei den zuständigen Ausschüssen für Umwelt, Energie und Sauberkeit sowie für Planung, Bau und Verkehr detaillierte Fragen gestellt. „Wir wollten von den verantwortlichen Magistratsmitgliedern wissen, ob der Bau einer MVA auf besagtem Grundstück zulässig wäre, ob es laut Flächennutzungsplan der LHW überhaupt Grundstücke gibt, auf denen ein solcher Bau in Wiesbaden möglich ist und ob hierzu eine Bauvoranfrage seitens der am Bau einer MVA interessierten Investoren vorliegt – kurzum: Was ist der tatsächliche Sachstand?“, erklärt Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der L&P-Rathausfraktion. „Im Umweltausschuss konnte Ordnungsdezernent Oliver Franz hierzu keine Auskunft geben“, fährt Beyes fort. „Dass Oliver Franz, der in seiner Funktion auch für die Entsorgungsbetriebe der LHW zuständig ist, von den Vorgängen jedoch wirklich nichts weiß, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Auch im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr gab es keine Antworten auf die seitens der Fraktion L&P gestellten Fragen. Stattdessen beschloss der Ausschuss, den Geschäftsführer der Firma Knettenbrech und Gurdulic, Steffen Gurdulic, zu einer möglichst gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Umweltausschuss einzuladen. „Die Stadtverordneten sind also auf die freiwillige Mitwirkung des planenden privaten Unternehmens angewiesen, um überhaupt Informationen zu bekommen!“ Darin sieht Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P „bizarre Zustände in der Landeshauptstadt“.

Aglaja Beyes
Umweltpolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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