Redebeitrag des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2017: Generaldebatte zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2018/2019.

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine ersten Haushaltsberatungen liegen hinter mir.  Und ich muss sagen, Transparenz sieht anders aus.

Grundlage jedes Haushalts sind die geschätzten Einnahmen. Im Oktober mahnt uns der Stadtkämmerer noch zur Zurückhaltung. Und im November legt die Große Kooperation dann eine Wünsch-Dir-Was-Liste vor. Mit 60 Mio. Mehrausgaben in den kommenden zwei Jahren. Das erinnert mich an den Ausspruch unseres Wiesbadener Sonnenkönigs:  „Wir tun das, weil wir’s können”. Wer einmal einen Blick in Ergebnis-, Instandhaltungs- oder Investitionshaushalt wirft, wird erschlagen von der Masse der Einträge. Und doch liefern sie keinen vollständigen Überblick über die wirtschaftliche Lage unserer Stadt.

ELW, WLW, Triwicon, ESWE, GWW, SEG, … sucht man im Haushalt vergebens. Eigenbetriebe und Gesellschaften tauchen nur dort auf, soweit Gewinne ausgeschüttet, Verluste ausgeglichen oder Beihilfen gewährt werden. Wir leisten uns ca. 100 städtisch beeinflusste Gesellschaften die alle ein bis 3 Geschäftsführer haben und zusammen einen Schattenhaushalt bilden der größer ist als der eigentliche Haushalt den wir heute beschließen. Da werden dutzende Parteifreunde mit Pöstchen versorgt, anstatt dass die städtischen Ämter auch die städtischen Aufgaben erfüllen. Das nenne ich Elitenförderung alla Ancien Regimé.

Aber damit nicht genug: Die Stadt Wiesbaden leistet sich auf der einen Seite den Luxus ein Rhein-Main-Congress-Center zu bauen, das 200.000.000 € gekostet hat und in diesem Doppelhaushalt zusätzlich ca. 25 Mio. € als Zuschuss erhalten wird. Wir leisten uns die Finanzierung eines Balls des Sportes, der uns ca. 500.000 € kostet, und wir leisten uns „Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung“, was die Stadt nochmal über eine halbe Millionen € kostet. Für die sozialen Belange ist dann leider kein Geld mehr da. Aber gerade diese liegen uns LINKEN und PIRATEN besonders am Herzen. Doch der Haushalt weist in diesem Bereich erhebliche Mängel auf.

Man könnte meinen, Marie-Antoinette persönlich hätte diesen Haushalt aufgestellt.
Da ist jede Menge Kuchen, aber das Brot fehlt. Vom Kuchen habe ich bereits gesprochen, doch was meine ich mit Brot? Wofür haben wir kein Geld? Für Menschen, die sich keinen Schwimmbadbesuch leisten können, bietet die Stadt keinen Sozialtarif. Für Menschen, die sich einen Theaterbesuch nicht leisten können, gibt ebenfalls es keinen Sozialtarif. Menschen, die sich keine Monatsfahrkarte leisten können, weil der Harz IV Satz dafür zu niedrig ist, werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Durch die mangelnde Mobilität werden so die wirtschaftlich Schwachen selbst von kostenfreien Veranstaltungen ausgeschlossen, wenn diese nicht in „Ihrem“ Stadtteil liegen. Selbst die Mitgliedschaft in einem Sportverein ist für viele in Wiesbaden unmöglich. Wie hinkommen? Wie den Monatsbeitrag finanzieren?

So droht vielen Vereinsamung und Elend. Menschen, die in Armut leben, werden öfter Krank und sterben im Schnitt einige Jahre früher als nicht-arme Menschen. Alle diese Missstände ließen sich beheben. Wenn der politische Wille dafür da wäre!

Wir LINKEN und PIRATEN haben eine Sozialkarte vorgeschlagen, die vielen Menschen wirklich helfen würde. Kostenpunkt: 4,5 Millionen Euro im Jahr. Geld, das da ist, aber das lieber für Elitenförderung ausgegeben wird als für die ärmsten Wiesbadener*innen. Kuchen statt Brot.

Aber nicht nur in diesem Bereich spart die Stadt am Sozialen. Die KITA-Gebühren der Stadt wurden im letzten Jahr massiv erhöht. Allein der Essensbeitrag wurde verdoppelt. Ludwig XIV hätte es nicht besser machen können. Und trotz vollmundiger Ankündigungen unserer Schwarz-Grünen Landesregierung wird es keine beitragsfreie Kita geben. Es wird weiter hohe Kosten für die Eltern geben, und die werden perspektivisch auch weiter steigen. „Kinder sind unsere Zukunft“ ist für diese Kooperation nur eine hohle Phrase ohne jeden Inhalt.

Und bevor jetzt jemand mit dem Argument kommt, dass der Sozialhaushalt ja der größte Posten im Haushalt sei und dass er ja auch mit jedem Haushalt größer wird, sei dazu folgendes gesagt.
Die Stadt Wiesbaden als Optionskommune leitet viele Gelder des Bundes ja einfach nur an die Bürger*innen weiter. Wenn wir also mehr Leistungsempfänger in der Stadt haben, bekommen wir auch mehr Geld vom Bund. Der Sozialhaushalt wächst also dadurch, dass wir MEHR arme Menschen in der Stadt haben. Wer das als sozialen Fortschritt feiert, ist bestenfalls als zynisch zu bezeichnen.
Bereits heute ist jedes vierte Kind in Wiesbaden arm. Tendenz steigend!

Und wo ist die Kooperation hier mit ihren Lösungen? Was sind die Probleme, die die Kooperation mit höchster Priorität angeht? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiesbadener*innen. Da haben Leute Angst vor weggeworfenen Kaugummis und Wildpinklern, und sofort werden Dutzende neue Hilfssheriffs mit dem euphemistischen Titel „Stadtpolizisten“ von der Kooperation eingestellt. Trotz Einstellungssperre aus dem Innenministerium. Obwohl wir Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen bräuchten, werden Stadtpolizist*innen eingestellt. Stadtpolizist*innen, die für eine Sicherheit sorgen sollen, die objektiv niemals bedroht war.

Dass diese Hilfssheriffs dann auch noch so schlecht aufgeteilt werden, dass sie ihren Aufgaben wochenlang nicht ausführen können, steht auf einem anderen Blatt. Allein die Regelung des ruhenden Verkehrs ist nämlich eine sinnvolle Beschäftigung von Stadtpolizist*innen. Für alles andere sind sie so schlecht ausgebildet, dass sie keinen reellen Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit in Wiesbaden leisten. Aber dass hier massiv aufgerüstet wird, obwohl es keinen Bedarf gibt, ist der Inbegriff von verfehlter Politik. Da würde sich selbst Ludwig XIV schämen.

Denn was bedeutet das „subjektive Sicherheitsgefühl“ im Vergleich zu den objektiven Existenzängsten vieler Wiesbadener*innen? Aufsuchende Sozialarbeiter*innen sind, was Wiesbaden braucht, nicht Kaugummijäger. Die aufsuchende Sozialarbeit ist nicht nur deutlich hilfreicher für die Menschen, sie sorgt auch effektiver für tatsächliche und nicht nur gefühlte Sicherheit. Denn einem Alkoholkranken eine Perspektive zu bieten, ist deutlich wichtiger als durch eine sichere Stadt zu flanieren. In etwa 3 Mio. € kostet uns diese unnötige Symbolpolitik.

Und wer bezahlt diese Elitenförderung, die sinnlosen Leuchtturmprojekte und die massive Aufrüstung der Stadtpolizei? Natürlich die Wiesbadener*innen und Wiesbadener. Unter anderem die Menschen die Hunde besitzen. Die Hundesteuer wurde verdoppelt, weil der Kämmerer Angst vor einem Einbruch der Gewerbesteuer hatte. Der Einbruch blieb aus, die Hundesteuer blieb trotzdem unverschämt hoch.
Die kompletten Mehreinnahmen sind in die Rücklagen geflossen. Und werden auch in diesem Haushalt wieder komplett in die Rücklagen fließen.

Kita-Gebühren, Hundesteuern, marode Schulen, Sanktionen gegen Leistungsempfänger, Ausgrenzung von wirtschaftlich Schwachen, Abbau von Sozialwohnungen, Auslagerung städtischer Aufgaben in teure Gesellschaften all das und viele weitere Punkte laufen schief in dieser Stadt. Die Stadt nimmt es von den Armen – von denen gibt es ja genug. Hauptsache der Parteifreund bekommt einen Geschäftsführerposten, und das Rhein-Main-Congress-Center erstrahlt im vollen Glanz. Vielleicht gibt es im nächsten Haushalt auch noch Mittel für einen Spiegelsaal? Zuzutrauen wäre es unserer Kooperation jedenfalls.

Ganz vom Geist des Sonnenkönigs beseelt ist dieser Haushalt ein Machwerk einer alten, untergehenden Ordnung. Deshalb ist er in Gänze abzulehnen.

Liberté, Égalité, Fraternité