Eigenkapitalquote städtischer Beteiligungen

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Die Sicherung gemeinwohlorientierter Aufgaben braucht die Verantwortung der Politik – Rathausfraktion LINKE&PIRATEN setzt sich für eine sach- und bedarfsgerechte Eigenkapitalquote städtischer Beteiligungsgesellschaften ein

Die Auslagerung kommunaler Aufgabenbereiche im Rahmen von Zweckgesellschaften mit städtischer Beteiligung ist seit Jahren ein beliebtes Mittel der städtischen Haushaltsführung, um ungeliebte Bereiche und Herausforderungen abzugeben, indem deren Erfüllung teilweise in die Hände privatwirtschaftlicher Träger übergeben wird. „Gegen solche Modelle privater und öffentlicher Partnerschaft führen wir seit Jahren immer wieder eine grundsätzliche Kritik ins Feld, die sich stetig wieder in der Praxis bestätigt.“, resümiert Jörg Sobek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN. „Die Ziele unseres Gemeinwesens an der Erfüllung der jeweiligen Funktion und Aufgabe und das Gewinnmotiv privatwirtschaftlicher Partner lassen sich schließlich nur selten und so gut wie nie dauerhaft unter einen Hut bringen.“

Ein Beispiel für die schwierige Gemengelage solcher Projekte und Beteiligungsgesellschaften ist deren Eigenkapitalausstattung. Durch städtische Bürgschaften erhalten solche Gesellschaften nämlich verhältnismäßig attraktive Finanzierungsmöglichkeiten, wodurch sich vordergründig der Eigenkapitalbedarf vermindert. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings einerseits auch eine verstärkte Abhängigkeit von den Gläubigern, deren Profitziele sich nicht unbedingt mit den inhaltlichen der Öffentlichkeit decken. Politische Ziele und notwendige Gemeinwohlleistungen können so konterkariert werden. So führte beispielsweise das ambitionierte Wohnbauprogramm zu einem drastischen Anstieg des Fremdkapitals bei den betreffenden Gesellschaften, weshalb ohne frisches Eigenkapital dessen Quote zwangsläufig sinkt – mit den genannten möglichen Folgen. Andererseits bedeuten diese vermeintlich attraktiven Finanzierungsmöglichkeiten aber auch, dass die Stadt letztlich Das finanzielle Risiko zu tragen hat und auf gesunde Unternehmen bedacht sein sollte.

„Kommunale Beteiligungen unterliegen politischen Entscheidungen.“, führt Sobek den Gedanken weiter. „Das heißt, dass es an der Politik ist, auch mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung dafür zu sorgen, dass die Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben im Rahmen solcher öffentlich-privater Partnerschaften nicht strukturell konterkariert werden kann. Wir haben einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt wird über die Eigenkapitalausstattung seiner Beteiligungsgesellschaften zu berichten. Auf diese Weise könnten wir frühzeitig mögliche Konfliktfälle erkennen, um dann rechtzeitig gegenzusteuern.

Jörg Sobek
stellvertretender Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden