DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis

Mittel für bessere Aufnahmestrukturen verwenden, nicht für Abschiebelogistik

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetz über den Vollzug von Abschiebehaft erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind absolut unverhältnismäßige Maßnahmen. Hessen sollte in menschenwürdrige Aufnahmestrukturen investieren statt noch mehr Geld in eine rücksichtlose Abschiebelogistik zu stecken.”

Auch der Versuch, nun ein Ultimo-Ratio-Prinzip in das Gesetz aufzunehmen, wonach Abschiebehaft als letztes Mittel zulässig sei, sei nichts weiter als Augenwischerei, so Faulhaber.

„Das Gesetz regelt den Vollzug der Abschiebehaft, nicht ihre Anordnung. Der Zusatz mag das Gewissen von machnen Abgeordneten beruhigen. In der Praxis wird er aber ins Leere laufen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Er ist nichts weiter als ein Einknkicken vor rechten Simmungsmachern.”

Die Linke&Piraten Rathausfraktion stimmt hier gänzlich der Meinung der Landtagsfraktion zu.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 

 

Bildquellen

  • Protest gegen Abschiebeknast: Landtagsfraktion DIE LINKE. Hessen