Redebeitrag der Planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017 zu den Änderungsanträgen der Fraktion L&P: TO 111: Punkte 7 und 8:

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Die Bebauungspläne „Nördlich der Welfenstraße“ und „Wohnen westlich des Schlossparks.“

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Fraktion L&P hat zwei Änderungsanträge eingebracht, die in ähnlicher Form vom Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr letzte Woche abgelehnt worden sind. Dennoch bringen wir sie in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal ein, weil wir denken, dass es hier um Vorgänge von großer Wichtigkeit für die künftige Stadtentwicklung, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, geht.

Bekanntlich wurde am 29. März 2017 auf Antrag der kooperierenden Parteien ein Beschluss „Wohnungsbau in Wiesbaden fördern” gefasst. Dort wurden nach unserer Auffassung die klaren Formulierungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen vom 31.01.2012 und vom 07.02.2013, die das Ziel einer Mindestquote von 15 % preisgebundener Wohnungen bei jedem Neubauprojekt mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten formulierten, verwässert. Diese 15 % – nach unserer Auffassung zu wenig – wurden ja wenigstens gebaut, wenn auch nicht immer an Ort und Stelle und nicht immer vom betreffenden Investor.

Nach einer vagen Formulierung im neuen Beschluss von 22 % neu zu schaffenden geförderten Wohneinheiten bei Projekten ab 60 Wohnungen, wurde auch noch die Möglichkeit begründeter Einzelfälle aufgenommen, bei denen von diesem Ziel abgewichen werden kann. Demnach können die nachzuweisenden Wohnungen auch an anderer Stelle errichtet, durch mittelbare Belegung etwa durch den Kauf von Belegungsrechten ( … ) oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen um weitere zehn Jahre sichergestellt oder durch Zahlung eines angemessenen Betrages in einen Wohnbaufonds abgelöst werden. Wir haben damals schon befürchtet, dass nach diesem Beschluss unterm Strich weniger als 15 % geförderte Neubau-Wohnungen rauskommen und entsprechende Änderungsanträge gestellt.

Was nun geschieht übertrifft alle schlechten Erwartungen: In den Bebauungsplänen zur Welfenstraße tauchen von 182 dort geplanten Wohnungen nur noch 5 geförderte auf. Im öffentlichen Bebauungsplan „Westlich des Schlossparks” überhaupt keine mehr!

Zur Welfenstraße: Hier wird seitens der „SOKA-Bau“ geltend gemacht, dass der Bebauungsplan auf das Jahr 2013 zurückgeht, als noch die Verpflichtung zum Bau von nur 15 % geförderten Wohnungen bestand. 5 sind nun keine 15% von 182. Um auf die 15% zu kommen, will die SOKA-Bau für eine entsprechende Zahl von Wohnungen aus dem Bestand andernorts die Mietpreisbindungen verlängern. Die SOKA-Bau beruft sich also was die 15% geförderte Wohnungen betrifft einerseits auf das Planungsrecht von 2013, was aber die Möglichkeit betrifft Wohnungen in wohlgemerkt „begründeten Einzelfällen“ durch Verlängerung der Mietpreisbindungen anderswo auszuweisen auf den Beschluss vom 2017!

Das gleiche Spiel „westlich des Schlossparks“. Im Bebauungsplan waren nach damaligem Planungsrecht zunächst 15% geförderte Wohnungen vorgesehen. Die wird man im Bebauungsplan jetzt vergeblich suchen. Es gibt eine nicht öffentliche Vereinbarung nach der der „Gebietsentwickler”, die stadteigene SEG, als Kompensation für die nicht gebauten Sozialwohnungen, für weitere Wohnungen in der Nachbarschaft, im Parkfeld und im übrigen Stadtgebiet, Belegungsbindungen verlängert.

Auch hier Rosinenpickerei: Das Planungsrecht, das zur Zeit der Aufstellung des Bebauungsplans galt und den Neubau von 15% geförderter Wohnungen verlangte, wird in diesem Fall ignoriert und stattdessen die Möglichkeit des neuen Beschlusses von 2017 in Anspruch genommen, den Neubau von Wohnungen durch die Verlängerung der Bindungsfristen zu ersetzen. Nach Beschluss soll dies allerdings nur in „begründeten Einzelfällen“ geschehen. Ich frage den Magistrat: Wieso handelt es sich hier um „begründete Einzelfälle“? Und nach welchem Planungsrecht wird denn nun gebaut? Nach dem von 2012/2013 oder dem von 2017?

Hier wird ein Verwirrspiel ohnegleichen um den sozialen Wohnungsbau betrieben, dessen Rechtmäßigkeit obendrein in Frage zu stellen ist. Der Bau von 1200 Wohnungen, davon ein Drittel im geförderten Bereich – also 400, wurde im Kooperationsvertrag in Aussicht gestellt. Und was ist passiert?

Bisher ist nur wenig zu spüren von den guten Vorsätzen: 2016 wurden 30 Wohnungen bezugsfertig, 2017 waren es 53. Dem steht ein rasanter Anstieg im Auslaufen von Belegungsbindungen von mehr als 800 allein im Jahr 2017 gegenüber. Wir sehen das erfreuliche Richtfest am Häherweg, wo knapp 30 Sozialwohnungen entstehen, – ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso stehen die wenigen Wohnungen, deren Belegungsbindungen im Zusammenhang mit neuen Bauprojekten verlängert werden, in keinem Verhältnis zum Verlust und noch viel weniger zum Bedarf. Hier bedarf es anderer Anstrengungen und Mittel um den rasanten Verlust mietpreisgebundener Wohnungen zu beenden.

Deswegen unsere Änderungsanträge zu den beiden Bauprojekten. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen 22% geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten sollen wenigstens eingehalten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Das geht aber nicht, weil zum Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplans noch das alte Planungsrecht galt“ – gut, dann ändern wir unseren Antrag auch auf 15%. Aber die müssen dann auch gebaut werden! Aber diese Rosinenpickerei – nach Belieben gilt mal das alte, mal das neue Planungsrecht – das geht nicht.