Gewerbesteuer

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Wem gehört die Stadt? – LINKE&PIRATEN beziehen klare Position gegen die weitere und zusätzliche Hofierung von Reichen und Superreichen in Wiesbaden

„Es ist schon zynisch, wie deutlich die soziale Spaltung der Gesellschaft offensichtliche Verwerfungen, selbst in einer verhältnismäßig gut situierten Stadt wie Wiesbaden, hervorbringt. Da sehen wir auf der einen Seite am Rhein-Main-Congress-Center, das für 200 Millionen Euro zuzüglich Betriebszuschüssen im zweistelligen Millionenbereich gegenwärtig neu gebaut wird, und auf der anderen Seite müssen Schulen ihren SchülerInnen im Winter teilweise „Kältefrei“ geben, weil das Geld für die dringend notwendige Sanierung der Heizungsanlage von der Stadt nicht zur Verfügung gestellt wird.“, empört sich Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN. „Und das ist nur ein Beispiel von vielen empfindlichen Einschnitten im öffentlichen und kulturellen Leben, die die BürgerInnen in den vergangenen Jahren hinnehmen müssen.“

Den Fraktionen von FDP und AfD scheint aber selbst diese einseitige Haushaltspolitik der Stadt nicht genug zu sein, weshalb sie nun drastische Senkungen der Gewerbesteuer-Hebesätze fordern – und das in einer Stadt, deren Hebesätze noch unter denen des Jahres 2000 liegen, seitdem alle anderen Kommunen des IHK-Beezirks die Hebesätze deutlich, zum Teil um 30 % angehoben haben! „Es ist wichtig diese Politik klar als das zu benennen, was sie sind: Eine klare Klientelpolitik für Vermögensmilliardäre und Einkommensmillionäre.“

„Als politische Vorkämpfer für eine soziale und solidarische Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter öffnet, zielen wir in zwei Richtungen.“, erklärt Bohrer. „Einerseits versuchen wir den Verantwortlichen der „Kooperation“ aus SPD, CDU und GRÜNEN bewusst zu machen, dass das Gemeinwesen unserer Stadt kein Selbstläufer ist und sie mit ihren einseitigen Entscheidungen zugunsten der Privilegierten die Lebensqualität der BürgerInnen Wiesbadens massiv verschlechtern. Andererseits müssen wir aber auch darauf drängen, dass gerade Finanzunternehmen, die nachweislich am stärksten vom Standort Wiesbaden profitieren, im Rahmen der Gewerbesteuer ihren gerechten und notwendigen Beitrag zur städtischen Infrastruktur leisten. Insbesondere der Sanierungsstau an Schulen und öffentlichen Einrichtungen, der immer weitere Folgekosten produziert, aber auch der drohende Qualitätsverlust bei  der Wiesbadener Theater- und Kulturlandschaft sind klare Alarmsignale für die gravierenden Fehlentwicklungen.“

 

LINKE&PIRATEN werden in den Haushaltsdebatten fundiert darlegen, wie diesen Fehlentwicklungen im Rahmen eines gerechten Haushalts- und Gewerbesteuerkonzepts beigekommen werden kann – darunter mit dem Vorschlag einer minimalen Erhöhung des Hebesatzes lediglich auf den Stand des Jahres 2000. „Wir hoffen sehr, dass sich die Fraktionen der „Kooperation“ unseren Argumenten nicht verschließen und sich ihrer Verantwortung für die BürgerInnen Wiesbadens bewusst werden, um einen Teil dazu beizutragen, die weitere soziale Spaltung der Wiesbadener Bevölkerung zu stoppen!“