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Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschriften vom 14.09. und 05.10.2017
2. Mitteilungen
3. 16-F-99-0001

Fragestunde

4. 17-V-01-0027     DL 29/17-3

Tätigkeitsbericht 2014 – 2016 des Kommunalen Frauenreferates

5. 17-J-00-0005

Mülltrennungspflicht für alle Wiesbadener Schulen – Antrag des Jugendparlaments vom 26.09.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für alle Wiesbadener Schulen soll eine Mülltrennungspflicht eingeführt werden. In jedem Klassenraum soll eine Tonne für Papier-, Rest- und Biomüll stehen. Außerdem soll es für Verpackungen eine Mülltonne geben. Die Mülltrennungspflicht soll ab dem nächsten Schuljahr eingeführt werden.

6. 17-F-21-0094

Wohnungsbau für Wiesbaden fördern – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2017 –

 

Mit Beschluss Nr. 0142 vom 30. März 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Wiesbaden beauftragt, den Wohnungsbau in Wiesbaden zu fördern. Hierzu wurden mit der o.g. Beschlussfassung Förderziele für geförderte Wohnungen in Höhe von mindestens 22 Prozent bzw. 30 Prozent (für stadtnahe Gesellschaften) bei Bauvorhaben ab 60 (zusätzlichen) Wohnungen beschlossen.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass zur finanziellen Umsetzung ein gesonderter „WoBau-Fonds“ eingerichtet werden soll.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Strukturen erarbeitet wurden, um das Ziel von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr (bei insgesamt 1.200 zu realisierenden Wohneinheiten) zu erreichen.

2. Der Magistrat wird gebeten aufzuzeigen,

a) wie der WoBau-Fonds rechtssicher konstruiert werden kann,
b) wie aus Verkäufen unbebauter Grundstücke von Ämtern und Gesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden (20 Prozent der Erlöse) sowie
c) aus der finanziellen Beteiligung der Gesellschaften die Realisierung von 400 geförderten Wohnungen (für kleine und mittlere Einkommen) sichergestellt werden kann.

7. 17-F-21-0095

Beitrag der Wirtschaft zur Kinderbetreuung, Gewerbesteuer senken – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2017

 

Es liegt im Interesse der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die stetig steigenden Kinderbetreuungskosten auf eine verlässliche und gerechte Finanzierungsbasis gestellt werden. Aus diesem Grund soll die Wirtschaft an den Kinderbetreuungskosten beteiligt werden. Hierfür soll der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden beauftragt werden, eine Vereinbarung mit der Wirtschaft zu schließen, die im Dialog mit deren Verbandsvertretern und dem Landesgesetzgeber zu entwickeln ist. Als Ausgleich für die der Wirtschaft durch die Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten entstehenden Ausgaben wird die Gewerbesteuer gesenkt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

a) Gespräche mit der hessischen Landesregierung, dem hessischen Städtetag und Vertretern der Wirtschaft mit dem Ziel einer Beteiligung der Wirtschaft an den Kinderbetreuungskosten aufzunehmen sowie

insbesondere zwei mögliche Wege zu prüfen:

1. eine Novellierung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG);
2. eine Novellierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB).

b) auf Grundlage dieser Prüfungen gegenüber dem Land Vorschläge zu einer entsprechenden Novellierung vorzutragen Inhalt dieser Novellierungen soll eine institutionelle Möglichkeit sein, Handel, Gewerbe und freiberufliche Tätigkeiten an den Kosten kommunaler Kindertagesbetreuung zu beteiligen.

8. 17-F-05-0031

Sanierungsstau beseitigen, Schulausbau dauerhaft sichern – Antrag der FDP-Fraktion vom 08.11.2017 –

 

Die Wiesbadener Schullandschaft steht vor einem Sanierungsstau von rund 400 Millionen Euro; der jährliche Bedarf zur Erhaltung und zum Ausbau beziffert sich auf rund 10 Millionen Euro. Obwohl vielfach und von allen Seiten beteuert wird, dass dem Schulausbau eine hohe Priorität zugemessen wird, bleiben die bisherigen Haushaltsansätze weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Bei der Zusetzung ausreichender Mittel würde der städtische Haushalt letztlich nicht genehmigungsfähig. Während andere (Groß)Projekte über städtische Gesellschaften abgewickelt werden, deren Finanzierung sich wesentlich einfacher gestaltet, wird eine solche Lösung für den Schulbau in Wiesbaden bislang nicht in Erwägung gezogen. Diese andernorts bereits umgesetzte oder in Planung befindliche Option würde sowohl die Finanzierung als auch die schnellere Abarbeitung des Sanierungsstaus gewährleisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

1. zu prüfen, welche Rechtsform für eine „Schulbaugesellschaft“ am geeignetsten ist. Hierbei sind Beispiele und Erfahrungen aus anderen Kommunen heranzuziehen und zu evaluieren.

2. zu prüfen, ob eine bestehende städtische Gesellschaft, mit entsprechender Rechtsform zur Übernahme von Bau und Sanierung von Schulen weiterentwickelt werden kann.

3. alles Notwendige zu veranlassen, um den gesamten Schulbau in eine geeignete, bereits bestehende städtische Gesellschaft zu überführen oder die Gründung einer solchen städtischen Gesellschaft vorzubereiten.

9. 17-F-10-0027

Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Fatih – Antrag der AfD-Fraktion vom 01.11.2017 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden unterhält seit September 2012 eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Fatih. Fatih ist einer der islamisch-fundamentalistischsten Stadtteile Istanbuls und eine Hochburg der AKP. Die Regierungspartei AKP, der auch der türkische Präsident Erdogan angehört, vertritt dezidiert antiwestliche Werte.

Die ursprüngliche Intention war es, mit der Partnerschaft den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu fördern. Konkret heißt es im „Letter of Intent“ von 2009, „dass die Vorbereitungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durch interkommunale Zusammenarbeit wirksam unterstützt werden können“ (FAZ 26.10.2010). Auch der Haushaltsplan der Stadt Wiesbaden weist als Produktziel für den Einsatz von öffentlichen Geldern für Städtepartnerschaften die „Belebung des europäischen Gedankens …“ aus (Haushaltsplan 2016/17, S. 341).

Nachdem die Türkei nach eigenem Bekunden der EU nicht mehr beitreten will bzw. die EU nicht mehr braucht (Welt.de 02.10.2017) und ganz unübersehbar eine Abkehr von Europa und der westlichen Welt vollzieht, ist die wesentliche Motivation für die Städtepartnerschaft mit Fatih entfallen.

In der Partnerschaftsvereinbarung vom 18.09.2012 bekunden beide Städte ihr Interesse an einem Informationsaustausch kommunaler Tätigkeiten, unter anderem in den Bereichen Ausbildung und Wissenschaft sowie Bildungswesen. Mit Beginn dieses Schuljahres wurde die Evolutionstheorie nach Charles Darwin aus den Lehrplänen für türkische Schulen gestrichen. Diese Änderung stellt nur den ersten Schritt eines Lehrplan-Umbaus dar, der erst 2019 abgeschlossen sein soll und laut Bildungsrat der türkischen Regierung eine Abkehr von der bisherigen „eurozentrischen Sichtweise“ verfolgt (FAZ 11.07.2017). Damit entfällt eine weitere Grundlage der Städtepartnerschaft, denn ein sinnvoller Austausch bei den Themen Bildung und Wissenschaft ist unter diesen Vorzeichen kaum vorstellbar.

Das Festhalten an der Städtepartnerschaft ist unter den gegebenen Bedingungen ein falsches politisches Signal. Zwar sind freundschaftliche Beziehungen zwischen Bürgern zweier Länder immer zu begrüßen und sollen auch weiterhin stattfinden. Aber eine auf offizieller Ebene eingegangene Bindung in Form einer Städtepartnerschaft muss darüber hinaus anderen Kriterien genügen und kann die allgemeine politische Entwicklung im Land der Partnerstadt nicht außer Acht lassen. Wichtige Säulen der westlichen Gesellschaften wie freie Wissenschaft, Trennung von Staat und Kirche, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung werden von der Türkei zugunsten einer Hinwendung zu einem religiös geprägten, islamischen Staat aufgegeben.

Die hessische Landeshauptstadt sollte sich nicht in Freundschaft zur Kommune eines Staates bekennen, dessen Rechtstaatlichkeit zunehmend erodiert, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt und dessen Umgang mit politisch Andersdenkenden, Kritikern und Minderheiten äußerst bedenklich ist.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtepartnerschaft mit Fatih schnellstmöglich zu beenden.

10. 17-F-08-0061

„Cannabis Social Club“ – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 08.11.2017 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge eine Sitzungsvorlage für die Einrichtung eines Cannabis Social Club in Wiesbaden erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Nach Beschlussfassung stellt die LHW einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Ziel ist es eine Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Cannabis Social Club (CSC) zu erhalten.

Dieser soll nach folgenden Regeln betrieben werden:

  • Mitglied werden kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der LHW.
  • Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder.
  • Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag.
  • Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag.
  • Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC Die Räumlichkeiten sind nur für Mitglieder des CSC zugänglich.
  • Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
  • Für Menschen, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer.

Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Mitgliedschaft keine Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.

Das Projekt sollte wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür ist ein Vorschlag zu erarbeiten.

 

Begründung:

Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage („Cannabis 2010“ – Alter und Parteipräferenz, 2010) gegen die immer noch bestehende Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus. In keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine „Legalisierung von Cannabis“!

Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben.

Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, auf dem Dealer wie Mafia aktiv sind, bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet.

Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.

Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse und verfolgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Vergleich zum bereits existierenden Schwarzmarkt für Cannabis folgende Vorteile bietet:

  • Das Cannabis kann auf Qualität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln und anderen Verunreinigungen.
  • Die Förderung von tabak- und verbrennungsfreien Konsumformen mindert die Schäden
    der Atemwege durch Cannabiskonsum.
  • Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität
    geschmälert und das unkontrollierte Angebot eingeschränkt.
  • Die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch sowie Abhängigkeit schützen, da sie die     Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
  • Die Polizei wird von der Verfolgung der Konsumenten und Konsumentinnen entlastet
    und kann sich verstärkt um andere Kriminalität kümmern.
  • Menschen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen nutzen, wird über eine CSC ihre Medizin kostengünstig zugänglich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.”

Über den §3 BtMG kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis, Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.

Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 hatten circa 3 Millionen Menschen im Vorjahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen.
Bezogen auf die Einwohnerzahl von Wiesbaden wären dies ca. 10.000 Konsumierende von Cannabis. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu 2.500 Personen.

Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgekonsumierenden betragen umgerechnet auf die ca. 290.000 Bürger*innen der LHW 3.000.000 Euro jährlich, während laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen umgerechnet nur ca. 100.000 Euro insgesamt in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen. Die Kommune sollte eine Vereinbarung mit dem Land anstreben, um an den Einsparungen bei den Kosten für die Strafverfolgung beteiligt zu werden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat alleine bei den Genusskonsumierenden das Potenzial für bis zu 50 Cannabis Social Clubs (bei angenommenen 200 Mitgliedern pro CSC). Für jeden dieser Clubs ist eine halbe Stelle für die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote einzuplanen. Dies entspricht einem finanziellen Umfang in diesem Bereich in Höhe von ca. 1.600.000 Euro – ohne dass die LHW dafür einen Euro ausgeben muss.

 

Überschlagsrechnung
Die folgenden Berechnungen sind bewusst konservativ gehalten und sie beziehen sich auf nur einen Cannabis Social Club. Mit jedem weiteren CSC sinken die Kosten pro Club, da die Ausgaben für die Sicherung des Anbauraums nicht linear steigen und der Aufwand für die Initiierung des Projekts nur einmal geleistet werden muss.

Die Produktion von Cannabis unter legalen Bedingungen ist sehr viel günstiger als unter illegalen Bedingungen. Experten aus den USA gehen von einem Produktionspreis von deutlich unter einem Euro pro Gramm aus.

Die Firma Bedrocan in den Niederlanden produziert Cannabis als Medizin in Arzneimittelqualität für 3 Euro pro Gramm bei einer Jahresproduktion von 150 kg. Im CSC dürften die Produktionskosten trotz der geringeren Menge kleiner ausfallen, weil kein klinischer Standard eingehalten werden muss und der Anbau selbst ehrenamtlich durch die Mitglieder erfolgen kann.

Bei einem Anbau durch die Mitglieder des CSC und Kontrolle durch städtisches Personal wird der Preis damit sicher 2 € pro Gramm nicht übersteigen.

Der Schwarzmarktpreis von Cannabis für Kleinmengen schwankt innerhalb von Deutschland zwischen 6 und 15 Euro, die DBDD geht von 9 Euro als Mittelwert aus. Der Großhandelspreis auf dem Schwarzmarkt liegt bei etwa 4.300 € pro kg. Für sauberes und hochwertiges Cannabis sind Konsumierende in der Regel bereit, mindestens 8 Euro pro Gramm zu zahlen.

Der durchschnittliche regelmäßig Konsumierende verbraucht 1-2 Gramm Cannabis pro Woche. Ohne Gelegenheitskonsumierende kann man von einem Konsum von 20-40 Gramm pro Monat ausgehen.

Ein Cannabis Social Club mit ca. 40 regelmäßig Konsumierenden hätte einen Verbrauch von circa 15 kg pro Jahr.

Die Differenz zwischen dem Produktionspreis und dem Abgabepreis an die Konsumierenden liegt bei 6 Euro pro Gramm. Damit wären pro kg Cannabis und Jahr 6.000 € für den Betrieb des Cannabis Social Clubs und die Unkosten der Kommune nutzbar. Bei einem Jahresverbrauch von 15 kg wären dies 90.000 €.

Bei mehreren oder größeren Clubs würden die Produktionskosten für das Cannabis deutlich sinken, während die Ausgaben nicht proportional steigen.

 

Ausgaben der Kommune

Verwaltung des CSC

29.000 € Personalkosten für eine halbe Stelle nach E08

6.000 € Sachkosten für eine halbe Stelle.

Präventions-, Informations- und Hilfsangebote im CSC

34.000 € Personalkosten für eine halbe Stelle nach E12

6.000 € Sachkosten für eine halbe Stelle

15.000 € Umbaukosten für die Sicherung des Anbauraums wären 3.000 € pro Jahr bei 5 Jahren Betrieb.

36.000 + 6.000 Euro für eine halbe Stelle E13 für die Initiierung des Projekts und dem Antrag beim BfArM wären 8.400 € pro Jahr.

In Summe wären dies Ausgaben in Höhe von 86.400 € pro Jahr.

Bei Patientinnen bzw. Patienten sollte ein reduzierter Preis angestrebt werden. Eine Quersubventionierung zwischen Genusskonsumierenden und Patientinnen bzw. Patienten wäre erstrebenswert. Da Patientinnen bzw. Patienten durch ihren Arzt betreut werden, sind hier Präventions-, Informations- und Hilfsgangebote weniger notwendig.

11. 7-F-11-0002

Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie – Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 08.11.2017 –

 

Das Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie Wiesbaden/Rhein-Main“ der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG und der Rhein-Main-Deponie GmbH wurde gegründet um die Möglichkeiten der Ausnutzung des Energieträgers „Geothermie“ zu untersuchen.

Sogar ein Ort für eine Probebohrung (zwischen Massenheim und Delkenheim) wurde schon öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Main-Taunus-Kreis hat im Juli des letzten Jahres seinen Ausstieg aus dem Projekt angekündigt. Landrat Cyriax erteilte dem Thema im Wahlkampf um seine Wiederwahl eine klare Absage.

Nach erheblichen Investitionen in die Projektierung und Voruntersuchungen ist das Projekt aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung zum Stillstand gekommen. Der nächste Schritt im Projekt wäre die erste Bohrung mit dem Ziel der Fündigkeit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten

1. wie der aktuelle Sachstand zum Projekt Tiefengeothermie ist. Welche Schritte wurden bereits durchgeführt und welche weiteren Schritte sind geplant.

2. welche Kosten für das Projekt bisher angefallen sind und mit welchen Kosten noch zu rechnen ist.

3. welche Auswirkungen das gescheiterte Erdwärmeprojekt in Trebur auf das Wiesbadener Projekt hat.

4. inwiefern die strengeren Vorschriften für Tiefenbohrungen seit August 2017 im Zusammenhang mit der Suche nach Atomendlagern das Projekt beeinflussen.

12. 17-F-05-0029

Fußgängerzone attraktivieren – Wiesbadens Einzelhandel stärken – Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2017 –

 

Die Wiesbadener Fußgängerzone hat zwar nach Sanierung vor bald zehn Jahren massiv an Anziehungskraft gewonnen und rangiert als eine der beliebtesten Einkaufsstraßen in der Region auf den vordersten Plätzen (Platz 2 in Hessen und Platz 2 in Deutschland unter den Städten mit 250.000 bis 500.000 Einwohner) – dennoch sind die aktuellen Zahlen der Passanten in der Wiesbadener Fußgängerzone rückläufig. Waren es 2015 noch über 13.110 Passanten pro Stunde, reduzierte sich die Zahl von 8.750 (2016) auf nunmehr knapp 7.585 im Jahre 2017. Somit ist Wiesbaden die einzige Stadt unter den ersten zehn Plätzen in dieser Kategorie, deren Fußgängerzone an Attraktivität verloren hat. Die Wiesbadener Fußgängerzone soll aber nicht nur ein Ort sein, an dem jeder seine Einkäufe erledigen kann, sondern auch ein Ort für alle Gewerbetreibenden. Für die Attraktivität ist es daher unerlässlich, dass in der Fußgängerzone eine ausgewogene Mischung aus kleinen, lokalen Gewerbetreibenden und großen Ketten erhalten bleibt und nachhaltig gestärkt wird. Wenn die Stadt Wiesbaden sich als moderne Einkaufsstadt positionieren will, müssen deren Einzelhändler und Dienstleister die vielfältigen Herausforderungen als attraktive Einkaufsstadt mit unverwechselbaren Angeboten und Einkaufserlebniswelten meistern. Sie müssen die Chancen nutzen, die ihnen die Digitalisierung und der Online-Handel sowie „Local E-Commerce“ bieten. Sie müssen die zunehmenden Rechtsvorschriften und Dokumentationspflichten beherrschen. Und sie müssen mit kreativen Konzepten und Ideen für ein klar profiliertes Angebot sorgen, das bestenfalls auch mit Alleinstellungsmerkmalen und einzigartigen Serviceangeboten die Kunden begeistern kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 Der Magistrat wird beauftragt,

1. in Zusammenarbeit mit den wesentlichen Akteuren (wie z.B. dem Einzelhandelsverband, der Werbegemeinschaft Wiesbaden, der IHK, den Grundstücks- und Immobilieneigentümern aber auch dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament) ein Konzept zur Stärkung des Einzelhandels und der Dienstleister zu erarbeiten, welches die Förderung und den Ausbau der lokalen Angebote beinhaltet sowie den Handel bei Aufbau und Integration von digitalen Marketing- und Vertriebswegen begleitet.

2. insbesondere zu prüfen, wie durch

  • erleichterte Parkmöglichkeiten (z.B. durch die sog. „Brötchentaste“ oder Rabatten bei Einkäufen in der Fußgängerzone) für Kraftfahrzeuge,
  • verbilligtes Kurzzeitparken in den Parkscheinzonen,
  • offenes und freies WLAN,
  • Leerstandsmanagement,
  • frequenzabhängige Mieten,
  • vermehrte Sicherheitskräfte und Reinigung (auch an den Wochenenden),
  • das Ausschöpfen der verkaufsoffenen Sonntage (viermal jährlich),
  • die Ermöglichung von verbilligten Kultur- und Freizeitangeboten (Einkaufsgutscheine)
  • die Einbindung des RheinMain CongressCenter an die Wiesbadener Innenstadt

die Attraktivität der Wiesbadener Fußgängerzone nachhaltig gesteigert werden kann.

3. zugleich zu prüfen, ob und in welchem Umfang Zuschüsse, beispielsweise aus dem Bereich der Städtebauförderung, generiert werden können.

4. das Konzept der Stadtverordnetenversammlung vor Verabschiedung des Haushaltes zur Entscheidung vorzulegen.

ANLAGE

13. 17-F-08-0062

Schriftliche Anfrage Nr. 54/2017 der Fraktion L&P vom 27.09.2017 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Kinderklinik HELIOS HSK”

ANLAGE

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

1. 14-V-61-0046     DL 46/17-1, 44/17-1 , 68/14-4

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

2. 17-F-02-0010     DL 36/17-1

Dialogprozess – Novellierung Ballungsraumgesetz: Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Regionalverband – Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017 –

3. 17-F-05-0010     DL 40/17-1

Den Wissensschatz der Bürgerinnen und Bürger heben – E-Partizipation ermöglichen – Antrag der FDP-Fraktion 22.03.2017 –

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4. 17-V-01-0036     DL 36/17-2

Gründung der EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH

5. 17-V-02-0013     DL 33/17-1

Vorlage des Rechtsgutachtens zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung

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6. 17-V-05-0008     DL 46/17-3, 44/17-2

Projektstudie Emissionsfreier ÖPNV in Wiesbaden

7. 17-V-10-0011     DL 46/17-4

Bürgerhaus Delkenheim – Generalsanierung; Ausführungsvorlage II. Bauabschnitt

8. 17-V-11-2006     DL 36/17-5

Integriertes Gesundheitsmanagement – Fortsetzung des Fitnessstudio- und Schwimmbadangebots

9. 17-V-20-0029     DL 37/17-1

Investitionscontrolling 2. Quartal 2017

10. 17-V-20-0048     DL 42/17-3

Schwerpunktmäßige Prüfung des Public Corporate Governance Kodex

11. 17-V-20-0049     DL 46/17-5, 42/17-4

Neustrukturierung der Wohnungsgesellschaften der WVV Wiesbaden Holding GmbH

12. 17-V-20-0050     DL 38/17-1

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2016

13. 17-V-30-0009     DL 31/17-3

Zusetzung von zwei Juristenstellen mit Budget bei Amt 30

ANLAGE

14. 17-V-31-0013     DL 31/17-5

Einfahrtssperren für Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen

15. 17-V-41-0011     DL 46/17-11, 44/17-7

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1. Halbjahr 2018

16. 17-V-50-0006     DL 28/17-7, 26/17-7

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2016

17. 17-V-51-0032     DL 34/17-3

Mittagessen an Schulen, Entfristung der Stelle Qualitätsmanagement Mittagessen

18. 17-V-51-0039     DL 40/17-8

Bericht Jugend in Wiesbaden – Ergebnisse der Jugendbefragung 2017

19. 17-V-66-0216     DL 42/17-11

Dresdener Ring – Tempo-30-Zone

20. 17-V-66-0304     DL 40/17-9

Neugestaltung der Hochstättenstraße und des Gemeindebadgässchens im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Aktive Kernbereiche Wiesbaden-Innenstadt-West”

21. 17-V-70-0006     DL 41/17-4

Erwerb von Geschäftsanteilen an der TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH

22. 17-V-80-6001     DL 37/17-2

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen

23. 17-V-80-8008     DL 31/17-9

Stadtfest 2018 und 2019

 

Tagesordnung III

1. 16-F-02-0003     DL 29/17-1

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freigang in Wiesbaden Antrag der CDU-Fraktion vom 20.06.2016

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2. 17-A-02-0007

Änderung der §§ 4, 6 und 11 der Ordnung für das Jugendparlament in der Landeshauptstadt Wiesbaden (JuPaO)

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3. 17-V-06-0010     DL 42/17-1, 02/17-1

Neufassung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen

4. 17-V-30-0010     DL 31/17-4

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsbezirk Wiesbaden VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)

5. 17-V-52-0016     DL 31/17-7

Ehrungsrichtlinien „Sport” der Landeshauptstadt Wiesbaden

6. 17-V-61-0007     DL 42/17-6, 39/17-2

Wohnbauflächenentwicklung – Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Wohnen westlich des Schlossparks” im Ortsbezirk Biebrich – Feststellungsbeschluss –

7. 17-V-61-0013     DL 42/17-7

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Waldviertel – Westlich der Greifstraße“ im Ortsbezirk Dotzheim – Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

8. 17-V-61-0014     DL 45/17-1 NÖ, 42/17-8

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan ?Waldviertel – Westlich der Greifstraße? im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

9. 17-V-61-0021     DL 32/17-1

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Feuer- und Rettungswache III” im Ortsbezirk Igstadt – Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

10. 17-V-61-0022     DL 32/17-2

Bebauungsplan „Feuer- und Rettungswache III” im Ortsbezirk Igstadt – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

11. 17-V-61-0026     DL 34/17-6

Bebauungsplan „Medenbach-Ortsmitte” im Ortsbezirk Medenbach – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses –

12. 17-V-61-0028     DL 42/17-9, 39/17-3

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Autohaus Äppelallee” im Ortsbezirk Biebrich – Satzungsbeschluss –

13. 17-V-61-0029     DL 45/17-2 NÖ, 42/17-10

Bebauungsplan „Westlich des Daimlerrings”  – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss – Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Fachmarktzentrum Wiesbaden-Nordenstadt” im Ortsbezirk Nordenstadt

14. 17-V-66-0506     DL 40/17-10

Gefahrenabwehrverordnung über die Erteilung von Haus- und Grundstücksnummern und die Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummernschildern

15. 17-V-70-0007     DL 36/17-10

Senkung der Niederschlagswassergebühr; Änderung der Abwassersatzung

16. 17-V-86-0005     DL 37/17-4

Bestellung eines Mandatsvertreters des Personalrates für die Betriebskommission mattiaqua gemäß Eigenbetriebsgesetz

 

Tagesordnung IV

1. 17-V-20-0026     DL 31/17-1 NÖ

Nachhaltige Finanzierung der Pensionszahlungen

2. 17-V-20-0044     DL 33/17-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2017

3. 17-V-20-0053     DL 42/17-1 NÖ

Bürgschaft

4. 17-V-36-0011     DL 36/17- 1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 31.08.2017

5. 17-V-36-0016     DL 42/17-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates vom 28.09.2017

6. 17-V-41-0012     DL 42/17-3 NÖ

Kulturzentrum Schlachthof/Erweiterung eines gewährten Darlehens

7. 17-V-80-2324     DL 40/17-1 NÖ

Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Petersweg-Ost; Anpassung der Vertragseckpunkte

8. 17-V-80-2325     DL 31/17-3 NÖ

Verkauf von Grundstücken im geplanten Wohngebiet Eichen

9. 17-V-80-2329     DL 31/17-4 NÖ

Verzeichnis der vom 01. April 2017 bis 30. Juni 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte

10. 17-V-80-2335     DL 42/17-4 NÖ

Verkauf eines noch zu bildenden Grundstücks im Petersweg-Ost

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung tagt die Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlich, falls Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung vorgesehen werden