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LINKE&PIRATEN Rathausfraktion: Öffentliche Debatte zur Entsorgung des Wiesbadener Restmülls und zum Plan einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden!
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) fordert den Stopp der Planungen zur künftigen Entsorgung des Wiesbadener Restmülls in einer neu zu bauenden Müllverbrennungsanlage (MVA). Dies muss in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Fachausschüssen thematisiert werden.

Vorbereitet wurde der Weg zu einer möglichen Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden als die Stadtverordnetenversammlung am 16.2.2017 den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Gemarkung Kastel beschloss. Als einzige Fraktion stimmte die L&P-Fraktion dagegen.

Durch die örtliche Presse wurde nun bekannt, dass die Firma Knettenbrech-Gurdulic die Errichtung einer MVA in Wiesbaden plant und sich auf eine Ausschreibung der städtischen MBA GmbH für die Entsorgung des Wiesbadener Restmülls hin beworben hat.

Den Stadtverordneten wurde die Möglichkeit, dass der Wiesbadener Restmüll vom Entsorger auch an einer geplanten MVA in Wiesbaden entgegen genommen werden kann, vor der Ausschreibung verschwiegen. Die L&P-Fraktion kritisiert dies scharf und fordert den Stopp der Planungen bis diese in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurden und ein Beschluss zur künftigen Entsorgung gefasst ist.

Die Entsorgung des Wiesbadener Restmülls in einer möglichen MVA in der Landeshauptstadt Wiesbaden hat eine große Bedeutung für die Stadt. Darüber können der Geschäftsführer eines städtischen Eigenbetriebs und ein Dezernent nicht alleine entscheiden. Die Kapazitäten in der MVA auf der Ingelheimer Aue, an der die Stadt mittelbar beteiligt ist, sowie in anderen MVA im Rhein-Main-Gebiet sind ausreichend, um auch den Wiesbadener Restmüll zu entsorgen, abgesehen von der Tatsache, dass Wiesbaden im Vergleich mit anderen Städten noch ein erhebliches Potenzial an Müllvermeidung hat.

Durch den Bau einer weiteren MVA würden nicht nur die Schadstoffe vor Ort zunehmen, auch durch das Herankarren von Müll von weit her würde Wiesbaden durch LKW-Verkehr zusätzlich belastet.

 

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Aglaja Beyes
Umweltpolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden