053-17-12-05-A-Eigenkapitalausstattung-Beteiligungen-1.pdf (59 Downloads)

Kommunale Beteiligungen können nicht Pleite gehen, heißt es. Das wird der Lackmustest bei der WJW nun zeigen. Der großzügige Umgang mit städtischen Bürgschaften gibt den Gläubigern in der Tat zusätzliche Sicherheit. Ist die Eigenkapitalausstattung also von untergeordneter Bedeutung?

Die Entscheidung, zahlreiche kommunale Aufgaben in Eigenbetriebe und Gesellschaften auszulagern ist kein heiteres Rosinenpicken. Gesellschaften, die auf Dauer keine Gewinne erwirtschaften, laufen Gefahr steuerlich als Liebhaberei eingestuft zu werden. Auch der Beteiligungsausschuss erwartet von den Gesellschaften eine (vollständige) Gewinnausschüttung – soweit keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

Kommunale Beteiligungen unterliegen jedoch politischen Entscheidungen. Weder sollte schon bei Gründung eine Unterkapitalisierung vorliegen, noch sollte sie durch politisch gewünschte Projekte riskiert werden. Betriebskommissionen und Aufsichtsräte beschließen Wirtschaftspläne und müssen ein wachsames Auge auf Liquidität und Verschuldung haben.

So führt das ambitionierte Wohnbauprogramm zu einem drastischen Anstieg des Fremdkapitals bei den betreffenden Gesellschaften. Ohne frisches Eigenkapital sinkt dessen Quote zwangsläufig. Beim Vergleich mit anderen Kommunen schneiden einzelne Wiesbadener Beteiligungen unterdurchschnittlich ab.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu berichten, welche Eigenkapitalquoten als angemessen angesehen werden. Dabei soll der Fokus auf  Beteiligungen liegen, deren Quote im Branchenvergleich unterdurchschnittlich ist oder in den vergangenen 5 Jahren mehr als 10 % abgenommen hat.

2. Vorschläge zu unterbreiten, wie eine angemessene Eigenkapitalquote jeweils sichergestellt werden kann.