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LINKE&PIRATEN halten die von der großen Kooperation (SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN) am Haushaltsplanentwurf vorgenommenen Änderungen für unzureichend und die Ignoranz gegenüber den Anträgen der Opposition für sachfremd – „Aktivitäten des Bündnisses Schulsanierungen zeigen Wirkung!“

Die finanzpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Mechthilde Coigné und der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer halten die Strategie der drei „Regierungsfraktionen“ im Rathaus, immer weiter Rücklagen von mittlerweile bald 200 Millionen € anzuhäufen und dringende Infrastrukturmaßnahmen aufzuschieben, für falsch. „Die zu geringen Korrekturen am Haushaltsplanentwurf und die nahezu völlige Ignoranz gegenüber den Anträgen der Opposition sind sachfremd“, erklären sie für die Fraktion.

Während schon der Entwurf des Haushaltsplans nur völlig unzureichende Mittel zum Abbau des Sanierungsstaus von 400-500 Millionen € bei den 74 städtischen Schulen mit weniger als 10 Millionen € Instandhaltungsmittel pro Jahr vorgesehen hatte und auch viel zu wenig Geld für Neubauten, ist die Aufstockung durch die Ausschussberatungen immer noch viel zu gering. Das Mehr von insgesamt rund 20 Millionen € für Investitionen und Instandhaltung wertet der Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer aber als „einen wichtigen Teilerfolg des Wiesbadener Bündnisses für Schulsanierungen, in dem sich Stadtelternbeirat, Stadtschülerrat, GEW und DGB mit anderen zusammengeschlossen haben, darunter auch unsere Fraktion und die Kreisorganisationen der LINKEN und der Piratenpartei“.

„Auch die Anhebung bei den Zuschüssen für die vielen kleinen kulturellen Initiativen, Bühnen und Institutionen sind zu gering angesichts ihrer Leistungen und ihrer Bedeutung für die Stadt. Wenigstens wurde nicht wieder gekürzt, sondern wurden Kürzungen und Preissteigerungen der vergangenen Jahre – insbesondere bei den Mieten – zum Teil ausgeglichen“, bewertet Bohrer die Ausschussbeschlüsse, zu denen die L&P-Fraktion Änderungsanträge gestellt hatte.

Mechthilde Coigné, die an den beiden ganztätigen Beratungen die Fraktion im Ausschuss vertrat, kritisiert die sehr „gedeckelte Schätzung“ für die in den nächsten beiden Jahren zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. „Warum der Kämmerer über den Zeitraum der nächsten zwei Jahre hier einen Rückgang erwartet, ist angesichts der wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen für diesen Zeitraum nicht nachvollziehbar.“ Hier hat die Rathausmehrheit „nachgebessert“, aber es ist abzusehen, dass die Rücklagen weiter ansteigen werden, ebenso wie die Mängel in der städtischen Infrastruktur und die Folgeschäden von verschleppten Reparaturen. Diese müssen dann zu höheren Preisen vorgenommen werden. Nachdem seit dem Jahr 2000 alle Kommunen des IHK-Bezirkes – zum Teil deutlich, um 10-30 % – ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben haben, ist nicht einzusehen, dass diese in Wiesbaden immer noch niedriger als zur Jahrtausendwende sind – in einer Stadt mit ständig expandierendem Gewerbe und Klage über mittlerweile mangelnde Gewerbeflächen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 15 von 20 „Top-Gewerbesteuerzahlern“ Finanzunternehmen sind, die „im Geld schwimmen“.

Coigné sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Steuerpolitik im Interesse der großen Kapitaleigner und der Verweigerung der von der L&P-Fraktion beantragten Sozialkarte. Sie sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit niedrigerem Einkommen ermöglichen. Schon mit einem Bruchteil des beschlossenen jährlichen Zuschusses für das Prestigeprojekt Rhein-Main-Congress-Center wäre die Sozialkarte finanzierbar.

 

 

Mechthilde Coigné
Finanzpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Hartmut Bohrer
Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden