001-17-11-16-RB-MC-Top07-Gewerbesteuer.pdf (104 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Gabriel,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Titel des Antrags „Beitrag der Wirtschaft zur Kinderbetreuung, Gewerbesteuer senken“ erinnert mich an die Diskussion im Herbst 1993, als es um die Beitragserhöhung bei den KiTa-Gebühren im Rahmen der Umsetzung des Rechts auf einen KiTa-Platz im Elementarbereich ging. Damals wurde die Getränkesteuer abgeschafft, die KiTa-Gebühren wurden erhöht. Die Bürgerschaft stellte in einem Bürgerbegehren, die Getränkesteuer wieder einzuführen und die KiTa-Gebühren nicht anzuheben, beides in einen Zusammenhang. Daraufhin kritisierte der damalige OB Achim Exner die Bürgerschaft mit dem Vorwurf, Steuerhaushalt und Gebührenhaushalt in einen Topf zu werfen. Dies sei wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Kooperation, mit ihrem Antrag kochen Sie Apfel-Birnen-Kompott.

Sie sprechen von einer „verlässlichen und gerechten Finanzierungsbasis“ angesichts der Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen. Selbstverständlich ist es wünschenswert, die kommunalen Einnahmen auf eine verlässlichere Basis zu stellen, und vor allem, sie deutlich zu erhöhen, da die Kommunen einen wachsenden Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten haben.

Ihr Antrag ist aber nur ein Vorwand, eine weitere Begründung zu finden, warum man die Gewerbesteuer senken sollte. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 von 460 auf 440 Punkte hat die Stadt bereits über 150 Millionen € gekostet und maßgeblich zum Sanierungsstau in den Schulen und bei den städtischen Bädern beigetragen. Dabei spielen andere Standortfaktoren als die Gewerbesteuer wie Lage, Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, Verkehrssituation, ÖPNV, Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen u.a. für Unternehmen eine wesentlichere Rolle.

Während die Gewerbesteuer gut ein Drittel der Gewerbetreibende aufgrund der Freibeträge überhaupt nicht trifft und es für viele ein sehr untergeordneter Faktor ist, trifft sie in erster Linie die Unternehmen mit hohen Gewinnen bzw. die Unternehmen dann, wenn sie hohe Gewinne erzielen. So zahlen die „Top 20-Gewerbesteuerzahler“ in Wiesbaden den größten Anteil der Gewerbesteuer. Unter den „TOP 20“ sind 15 Unternehmen der Finanzbranche.

Eine „kommunale Abgabe für KiTa-Plätze“, wie Sie sie diskutieren, würde sich vermutlich an einem „angenommenen Bedarf“ der Unternehmen orientieren, also z. B. daran, wie viele Beschäftigte sie haben. Da Sie in ihrem Antrag nicht konkret werden, sondern das Ziel – außer der Senkung der Gewerbesteuer – völlig offen lassen, muss man dies annehmen.

Unternehmen mit relativ vielen Beschäftigten, aber einer geringeren Gewinnmarge, würden sich schlechter stellen. Unternehmen mit weniger Beschäftigten, aber hohen Gewinnen, würden sich besser stellen. Dies würde die soziale Ungerechtigkeit in diesem Lande und in Wiesbaden weiter verstärken, den Mittelstand treffen und die Kapitalkonzentration in den Händen weniger beschleunigen.

Schon heute können Unternehmen die Kinderbetreuung in Wiesbaden unterstützen: Sie können Betriebskindergärten einrichten bzw. dazu – wie alle anderen freien Träger – diesbezüglich in Verhandlung mit der Stadt treten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erwägen Sie nicht Steuersenkungen, wenn sie noch gar nicht wissen, was sie an Abgaben für wen einführen wollen. Ihr Antrag führt in die falsche Richtung. Die Fraktion Linke und Piraten lehnt ihn deshalb ab.