Cannabis Social Club

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Vernünftige Konzepte anstatt Kriminalisierung und Steuergeldverschwendung
Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) bringt Vorschlag für wissenschaftliches Modellprojekt eines „Cannabis Social Club“ in Wiesbaden in die Stadtverordnetenversammlung ein

Mit ihrem Vorschlag zur Entwicklung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts für einen so genannten „Cannabis Social Club“ wollen LINKE und PIRATEN in Wiesbaden den Weg für eine realitätsgerechte und verantwortungsvolle Drogenpolitik bereiten.

„Hier geht es nicht darum, Drogen zu verharmlosen oder gar zu verbreiten“, stellt Ingo von Seemen, Sozialpolitscher Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) unmissverständlich klar. „Vielmehr ist es unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche unsere Rechtsordnung weiterzuentwickeln und auch neue Lösungen für aktuelle Fehlentwicklungen zu finden. Es ist längst an der Zeit Drogenpolitik, Kriminalitätsbekämpfung, Prävention und Jugendschutz beim Thema Cannabis in einer vernünftigen und effektiven Weise miteinander in Einklang zu bringen.“

Während Cannabis, wie Studien eindeutig belegen, heute längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, werden Herstellung und Vertrieb in Deutschland weiterhin kriminellen Strukturen überlassen. Für die Justiz ein doppeltes Dilemma: Von der Aufrechterhaltung des Status Quo profitieren am stärksten Kriminelle, die mit den Gewinnen zu ernsten Bedrohungen der inneren Sicherheit werden, und gleichzeitig werden Polizeiressourcen für die zumeist ergebnislose Strafverfolgung von Konsumenten verausgabt. Auch aus Polizeikreisen wurde daher in den letzten Jahren der Ruf nach Reformen immer wieder laut.

„Die Faktenlage ist einfach erdrückend.“, fasst von Seemen zusammen. „Die heutige Regelung ist teuer und fördert eindeutig kriminelle Strukturen. Durch eine Entkriminalisierung wäre es zudem möglich Jugendliche endlich glaubwürdig und effektiv für die Gefahren von Cannabis zu sensibilisieren ohne sie dabei zu stigmatisieren. Die Erfahrungen aus ähnlichen Modellprojekten beispielsweise in einigen US-Bundesstaaten oder auch Barcelona sind vielversprechend. Ob und wie ein solches Konzept auch bei uns in Wiesbaden sinnvoll sein kann möchten wir im Rahmen eines solchen Modellprojekts wissenschaftlich klären lassen.“

 

Ingo von Seemen, sozial– und jugendpolitischer Sprecher
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender