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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 31.08.2017

Bereich Städtepartnerschaften

2. Vorstellung der Arbeit des Partnerschaftsvereins Nueva Nicaragua e.V.

Bereich Schule

3. 17-F-08-0057

Gesundheits- und sicherheitsrelevante Mängel an Schulen beheben! -Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.10.2017-

Zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 wurden seitens des Schulamts verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen angemeldet, mit denen an Schulen bestehende Sicherheitsmängel behoben werden sollen. Im Haushaltsplanentwurf sind die dafür notwendigen Beträge aber nicht eingestellt, sondern werden nur nachrichtlich als „weitere Bedarfe“ geführt. Es handelt sich zumindest um folgende Maßnahmen:

  • Gesimssanierung an der Westseite der Elly-Heuss-Schule. Es besteht Unfallgefahr.
  • Riederbergschule – Die Stützmauer ist statisch instabil und muss dringend saniert werden.
  • Die Gutenbergschule steht wegen des fehlenden 2. baulichen Flucht- und Rettungswegs auf Platz 1 der Fluchtwegliste der Feuerwehr.
  • Helene-Lange-Schule – Im Rahmen der Brandschutzsanierung müssen nach vorliegendem Gutachten umfangreiche Schadstoffe beseitigt werden.
  • Für weitere Schulen wird (nach TÜV-Berichten und elektrotechnischen Untersuchungen) vom Fachamt die Notwendigkeit von Mängelbeseitigung in der Elektrotechnik oder bei Lüftungsanlagen gesehen.

Auf diesem Hintergrund wolle der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten:

1. Gibt es an Schulen gesundheits- und sicherheitsrelevante bauliche bzw. technische Mängel, die zu beseitigen sind, für die aber keine Finanzmittel zum Haushaltsplan angemeldet oder nur als „weitere Bedarfe“ benannt wurden? Wenn ja, um welche Mängel, an welchen Schulen und mit welchem Finanzbedarf handelt es sich?

2. Welche Prüfungen durch die Bauaufsicht, die Feuerwehr, TÜV und andere Kontroll- und Prüfungseinrichtungen haben an den betroffenen Schulen stattgefunden? Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen? Wurden ggfs. Bedingungen für den weiteren Betrieb genannt?

3. An welchen betroffenen Schulen stehen solche erforderlichen Prüfungen noch aus? Für wann sind diese Prüfungen rechtlich und tatsächlich vorgesehen?

4. Welche finanziellen Mittel sind insgesamt erforderlich um die gesundheits- und sicherheitsrelevanten Mängel an Schulen in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu beseitigen?

5. Gibt es Haftungsrisiken hinsichtlich der bestehenden gesundheits- und sicherheitstechnischen Mängel an Wiesbadener Schulen für die Landeshauptstadt Wiesbaden, ihre Bedienstete oder politische Mandatsträgerinnen und –träger in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, welche Risiken sind dies und wie können diese abgewendet werden?

Bereich Kultur

4. 17-V-06-0011     DL 42/17-2

Erlass einer Ordnung für den Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden sowie Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige.

5. Christa-Moering-Stipendium

Benennung zweier Mitglieder für das Auswahlgremium

ANLAGE: Schreiben Stadtrat Imholz vom 12.10.2017

6. Verschiedenes (alle Bereiche)

Tagesordnung II

1. 17-V-06-0010     DL 42/17-1, 02/17-1

Neufassung der Schulbezirkssatzung für Grundschulen

2. 17-V-40-0015     DL 35/17-4

Medienentwicklungsplan 2018-2021 für die Wiesbadener Schulen- Dauerhafte Implementierung des Medienentwicklungsplanes und Neuregelung der Supportfinanzierung

3. 17-V-40-0019     DL 35/17-1 NÖ

Befristete Einstellung von drei Springerkräften im Bereich Schulhausmeister

Die Beratung erfolgt ggf. in nicht öffentlicher Sitzung.

4. 17-V-40-0023     DL 35/17-2 NÖ

Befristeter Personalbedarf für eine Schulhausmeisterin/ einen Schulhausmeister an der Kellerskopfschule

Die Beratung erfolgt ggf. in nicht öffentlicher Sitzung.

5. 17-V-20-0029     DL 37/17-1

Investitionscontrolling 2. Quartal 2017

6. 17-V-41-0010     DL 40/17-7

Volkshochschule Wiesbaden; Kombiticket mit ESWE-Verkehr

7. 17-V-41-0011     DL 44/17-7

Vorabfreigabe Kultur

8. 17-V-41-0012     DL 42/17-3 NÖ

Kulturzentrum Schlachthof/Erweiterung eines gewährten Darlehens

Die Beratung erfolgt ggf. in nicht öffentlicher Sitzung.