TO-Revision_OCR_.pdf (108 Downloads)

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung

1. 16-S-00-0019

Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers

2. Genehmigung der Niederschrift vom 30.08.2017

NEUE ANTRÄGE

3. 17-F-10-0023

Transparenz der Fraktionsmittel – Antrag der AfD vom 17.10.2017 –

Begründung:

Gemäß § 36a Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) haben die Fraktionen über die Verwendung ihrer Mittel  einen „Nachweis in einfacher Form zu führen.“ Darüber hinaus führt § 7 der Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden aus, dass das Revisionsamt im Rahmen seiner Prüfungen über die Verwendung der städtischen Leistungen Einblick in Belege und Überweisungsträger nehmen kann. Eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der Fraktionsmittel ließe sich für das Revisionsamt leichter prüfen, wenn sich die Fraktionen zu einer Übermittlung entsprechender Belege im Rahmen des jährlichen Verwendungsnachweises verpflichten würden.

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

1. § 6 Satz 1 der Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt:

„Die Fraktionen haben über ihre Ausgaben, die sie aus städtischen Mitteln einschließlich Rücklagen, Zinserträgen und finanziellen Ansprüchen gegenüber Dritten finanzieren, Rechnung zu legen (Verwendungsnachweis). Der Rechnung sind die entsprechenden Belege und das Kassenbuch beizufügen.“

2. § 7 Satz 1 und 2  der Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden wie folgt geändert:

„Das Revisionsamt prüft jährlich die Rechnungslegung. Im Rahmen seiner Prüfungen über die Verwendung der städtischen Leistungen gemäß § 3 nimmt es Einblick in Belege und Überweisungsträger der Fraktionen.“

4. 17-F-08-0056

Parkhausmanagement – Antrag der Fraktion L&P vom 25.10.2017 –

Parkplätze und Parkhäuser sind ein integraler Bestandteil der innerstädtischen Verkehrsplanung. Bedarfsgerechte Angebote setzen einen direkten Einfluss auf deren Management voraus. So soll das Parkhaus der City-Passage – anders als die Passage selbst – im Bestand verbleiben. Betrieb und technische Ausrüstung der Parkhäuser werden jedoch vorzugsweise an Generalmieter bzw. -pächter vergeben.

Die LHW verfügt über vielfältige fachliche Kompetenzen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Betrieb der Parkhäuser nur mit Hilfe Dritter möglich sein soll.

Im Entwurf des Ergebnishaushalts 2018/19 wird für Dezernat III eine Steigerung des Budgetergebnisses aus Parkplätzen und Parkhäusern von -72 TEUR in 2016 auf -639 TEUR in 2018 ausgewiesen. In der kursorischen Lesung hierzu ist offen geblieben, welche Einnahmen und Ausgaben in dieser Position zusammengefasst werden.

Der Revisionsausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu berichten, welche Parkplätze und -häuser im Budgetergebnis enthalten sind,

2. zu berichten, welche Parkplätze und -häuser im Eigentum der LHW oder ihrer Eigenbetriebe und Gesellschaften nicht enthalten sind,

3. das Revisionsamt mit einer Untersuchung der Vor- und Nachteile der Vergabe des Parkhausmanagements zu beauftragen, die Auskunft darüber gibt,

a) in welcher Höhe auf Einnahmen zugunsten Dritter verzichtet wird,
b) ob eine Eigenleistung zu diesem Betrag möglich ist,
c) wie im Sinne des Gemeinwohls zukünftig verfahren werden sollte.

ANTRÄGE MIT VORLAUF

5. 17-F-01-0007

Zuschussvertrag European Business School – Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 –

ANLAGE

6. 17-F-05-0013

Handhabung von öffentlichen Ausschreibungen der städtischen Ämter – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2017 –

ANLAGE

SITZUNGSVORLAGEN

7. 17-V-02-0011     DL 36/17-3

Jahresabschluss 2016 der MBA Wiesbaden GmbH

8. 17-V-06-0011     DL 42/17-2

Erlass einer Ordnung für den Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden sowie Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige.

Hierzu tagt der Magistrat voraussichtlich am 01.11.2017.

9. 17-V-20-0029     DL 37/17-1

Investitionscontrolling 2. Quartal 2017

10. 17-V-20-0050     DL 38/17-1

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2016

11. 17-V-30-0009     DL 31/17-3

Zusetzung von zwei Juristenstellen mit Budget bei Amt 30

12. 17-V-31-0014     DL 40/17-4

Zusätzliche Kräfte für die Stadtpolizei und die Geschäftsstelle des Präventionsrates

Hierzu tagt der Magistrat voraussichtlich am 01.11.2017.

13. 17-V-34-0003     DL 40/17-5

Aufbau des Straßenverkehrsamtes

14. 17-V-37-0001     DL 44/17-4

Organisationsuntersuchung im Sondereinsatzdienst der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

Hierzu tagt der Magistrat voraussichtlich am 01.11.2017.

15. 17-V-50-0010     DL 31/17-6

Projektkoordination „WIR Fallmanagement” – Einrichtung einer Personalstelle zur Koordinierung des bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen der Flüchtlingshilfe

16. 17-V-70-0003     DL 36/17-8

Jahresabschluss 2016 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung

17. 17-V-70-0004     DL 36/17-9

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2017

18. 17-V-80-6001     DL 37/17-2

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen

19. Verschiedenes

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

20. 17-A-53-0004

Beratung von Berichten der Konzernrevision

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

21. 17-A-19-0006

Revisionsbericht Nr. 16-41-031 – unvermutete Kassenprüfung in der Zahlstelle des Stadtmuseums

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

22. 17-V-41-0012      DL 42/17-3 NÖ

Kulturzentrum Schlachthof/Erweiterung eines gewährten Darlehens