Wohnbedarfsanalyse

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Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr stimmte gestern dem Antrag der
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, der Magistrat möge eine detaillierte Analyse der realen
Wohnbedarfe in Wiesbaden vorlegen, mit großer Mehrheit zu. Brigitte Forßbohm,
planungspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, kommentiert: „Dies könnte
ein erster Schritt in die richtige Richtung sein: In Wiesbaden Wohnungen für die Menschen
zu bauen, die sie dringend brauchen.“

Forßbohm kritisiert die städtische Wohnbaupolitik, nach der Zweidrittel teure Wohnungen,
Eigentumswohnungen, Reihenhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienhäuser gebaut würden,
die sich Normalverdiener nicht leisten könnten. Dazu fallen jährlich ca. 266 Wohnungen aus der
Mietpreisbindung. „Selbst wenn bis 2030 im Jahr 400 Sozialwohnungen gebaut würden, bliebe
ein Plus von lediglich 134“, rechnet Forßbohm vor. Bei um die 4000 fehlenden Sozialwohnungen
könne man sich ja ausrechnen, dass man mit der derzeitigen Wohnbaupolitik dem Bedarf selbst
in Jahrzehnten nicht gerecht werden kann.

Kessler: Tiefgarage statt Stadtplatz

Der Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN, die Gestaltung des geplanten Stadtplatzes mit einem
Radweg vor der Elly-Heuss- Schule zeitnah in Angriff zu nehmen und nicht vom Abriss und Neubau
des alten Arbeitsamtes abhängig zu machen, fand keine Zustimmung im Ausschuss.

Zurzeit endet die Fahrradstraße Bertramstraße abrupt vor der Elly-Heuss- Schule, was von
Passantinnen und Passanten, sei es zu Fuß, sei es auf dem Fahrrad, immer wieder beklagt wird.
Fußgänger, insbesondere Kinder sowie Schülerinnen und Schüler der Elly-Heuss- Schule sind
gefährdet. Um einen Fahrrad- und Fußweg sinnvoll anlegen zu können, müsste der Platz vor der
Elly-Heuss- Schule, der zur Zeit mit einem schweren Eisengitter abgegrenzt ist und vom
Schulpersonal als Parkplatz genutzt wird, einbezogen werden.

Obwohl ein Abriss des alten Arbeitsamtes, das zurzeit von der Elly-Heuss- Schule genutzt wird,
nicht in Sicht ist, begründete der Ausschussvorsitzende und designierte Planungsdezernent,

Hans-Martin Kessler (CDU), die Ablehnung mit zu hohen Kosten und stellte den Bau einer
Tiefgarage an dieser Stelle in Aussicht. Solange müsse man eben mit dem Provisorium leben.
Verkehrsdezernent Kowol (Bündnis90/Die Grünen) äußerte sich zu dieser Frage nicht.

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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