001-17-09-14-Rede-IvS-TO-III-TOP-2-Katzenschutzverordnung_v1.docx (72 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehreren Jahren beschäftigen sich verschiedene Ausschüsse mit der Katzenkastrationsverordnung.

Im letzten Umweltausschuss hatten wir wieder einmal das Thema auf der Tagesordnung. Mit dem VKN, dem Tierschutzverein und der Landestierschutzbeauftragten waren viele wichtige Träger des Tierschutzes am Tisch. Nach einer langen und emotionalen Diskussion war der Tenor „besser eine schlechte Satzung als keine Satzung“. Denn wir können nicht länger die Augen vor dem tausendfachen  Katzenleid verschließen welches wir in Wiesbaden haben. Der Ausschuss hat daher die Mustersatzung, die Herr Dr. Franz für uns netterweise aus dem Internet kopiert hat, beschlossen. Samt seiner unnötigen Kommentierung.

Einen anderen Antrag, den der Ausschuss in einer früheren Sitzung auf Betreiben meiner Fraktion beschlossen hat, hat der Dezernent leider nicht berücksichtigt: Den Antrag auf eine Sozialklausel. Gerade für Menschen mit niedrigerem Einkommen, die damit auch geringere Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe besitzen, kommt einer Katze eine sehr hohe Bedeutung zu. Menschen die aus wirtschaftlicher Not heraus nicht in der Lage sind, eine Kastration zu bezahlen, müssen die Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten.
Daher fordern wir in Punkt  4 die Einführung einer Sozialklausel.

Es ist nicht im Interesse der Katzen, eine Verordnung zu erlassen, die in wenigen Wochen vor einem Verwaltungsgericht landet und dort wieder einkassiert wird. Deshalb versucht meine Fraktion nun mit ihrem Änderungsantrag diesen „Worst-Case“ zu verhindern. Wir versuchen bestmöglich, die Fehler, die von der Verwaltung und dem Ausschuss gemacht wurden, zu heilen. Wenn sie unserem Antrag folgen, haben wir in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments eine rechtssichere, soziale, moderne und tierfreundliche Satzung, die Maßstäbe für ganz Deutschland setzt. Und nicht ein in 5 Minuten aus dem Internet kopiertes Plagiat aus Darmstadt.

Für die meisten hier im Hause ist die Katzenkastrationsverordnung ein Verwaltungsakt. Eine Verordnung wie jede andere auch. Für mich nicht. Tiere sind dem Menschen gegenüber wehrlos. Deshalb brauchen sie einen besonderen Schutz. Ich fühle mich als Stadtverordneter und als Mensch den Wehr- und Hilflosen dieser Gesellschaft verpflichtet, egal welcher Spezies sie angehören.

Und weil mir der Erfolg dieser Verordnung am Herzen liegt, beantrage ich hiermit eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag meiner Fraktion. Jeder soll sich hier und heute dazu bekennen, ob er eine echte Katzenschutzverordnung möchte oder nicht.