015-17-09-05-A-Wohnversorgungskonzept.pdf (128 Downloads)

Ca. 3200 Anfragen nach Sozialwohnungen liegen beim städtischen Wohnungsservice vor. Das heißt, etwa 7000 Menschen warten auf eine bezahlbare Wohnung. Über 1000 Menschen leben als Geflüchtete auf ungewisse Zeit in Massenunterkünften. Nach einer Anfrage der Fraktion L&P beim Dezernat für Umwelt und Soziales verlieren im Durchschnitt 266 Wohnungen pro Jahr die Mietpreisbindung – das sind insgesamt 2688 Wohnungen von 2010 bis 2020.

Dabei steigen die Mieten in Wiesbaden weiter, ohne dass für die Mehrzahl der Wiesbadener*innen entsprechend höhere Einkünfte zur Verfügung stünden. Es ist obendrein fraglich, ob das von der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 formulierte Ziel, 400 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, erreicht wird. Bei vielen Bauprojekten werden schon jetzt die 2012 und 2013 beschlossenen Quoten von 15 % bei Wohnprojekten mit mehr als 25 Wohnungen und die 2017 beschlossene Quote von 22% geförderten Wohnungen bei Projekten mit mehr als 60 Wohnungen nicht eingehalten.

Die Leistungen der städtischen Wohnungsgesellschaften sind anzuerkennen, reichen aber bei weitem nicht aus, um dies auszugleichen und den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Die in den Verträgen vereinbarten relativ kurzen Fristen für Mietpreisbindungen von 15 bis 20 Jahren führen obendrein dazu, dass die ersten Wohnungen schon wieder aus der Bindung herausgefallen sein werden, bis die letzten gebaut sind. Vor diesem Hintergrund drängen Organisationen wie der Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und der Hessische Flüchtlingsrat auf Lösungen. Diese können mit der derzeitigen Praxis, nicht mal ein Drittel Wohnungen neu zu bauen, die Normalverdiener bezahlen können, nicht erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund braucht die Landeshauptstadt Wiesbaden ein kommunales Wohnversorgungskonzept, das auf einer ehrlichen Analyse der Wohnbedarfe in unserer Stadt begründet ist.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge

1. eine detaillierte Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden vorlegen;

2. prüfen, ob dies als vorrangige und zeitnah zu erledigende Aufgabe vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik geleistet werden kann;

3. eine Arbeits- oder Steuerungsgruppe einsetzen, die auf der Grundlage der Wohnbedarfsanalyse ein Wohnversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden erarbeitet.