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Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt

Tagesordnung I

1. Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 13.06.2017

Bereich Städtepartnerschaften

3. Vorstellung der Arbeit des Partnerschaftsvereins Wiesbaden-Nueva Nicaragua e.V

Bereich Kultur

4. 17-F-21-0078

Kulturbeirat für Wiesbaden -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2017-

Gemeinsam mit den Kulturschaffenden in Wiesbaden soll die Kulturlandschaft der Landes-hauptstadt in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Dabei ist von großer Bedeutung, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kulturschaffenden gestärkt werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. bis zu den Haushaltsberatungen eine Sitzungsvorlage mit einer Ordnung zur Arbeits-weise und Wahl eines Kulturbeirates den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

2. dabei auch mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kulturbeirates zu beziffern, um darüber in den Haushaltsberatungen beraten zu können. Dabei ist eine Aufwandsentschädigung für 25 Mitglieder in Höhe der Ortsbeiratsentschädigung, eine angemessene Ausstattung der Geschäftsstelle (Personalkosten und Sachmittel), sowie die Kosten für die Wahl selbst und begleitende Maßnahmen (Werbung, Veranstaltungsformate etc.) zu berücksichtigen.

5. 17-F-08-0045

Bericht zum Projekt Walkmühle -Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.08.2017-

Vierteljährlich erhalten die Mitglieder der städtischen Körperschaften kurze schriftliche Berichte über den aktuellen Sachstand beim Projekt Walkmühle. Es besteht seitens der Öffentlichkeit sowie der potentiellen künftigen Nutzerinnen und Nutzer der Liegenschaft ein großes Interesse an diesem Projekt.

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften über den aktuellen Sachstand ausführlich berichten. Hierzu sollen auch die für die Steuerung des Projekts Verantwortlichen eingeladen

5.1 17-V-03-0004     DL 24/17-3

Bericht zum Projekt Walkmühle

6. 17-F-21-0079

Ein neues Festival für Wiesbaden -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2017-

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich bereits am 17.12.2015 einstimmig dazu bekannt, dass Wiesbaden nach dem Ende von Folklore im Jahr 2015 ein neues Festival bekommt und hierzu ein Workshop eingerichtet wird. Im vergangen Jahr wurde vom Amt für sozialen Arbeit die Möglichkeit zur Durchführung eines neuen Festivals in Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Akteuren der Jugendverbände und Kulturszene Wiesbadens geprüft.

Die Ergebnisse zeigen ein breites Bekenntnis für die Projektskizze einer Arbeits-gruppe der Akteure Kreativfabrik, Schlachthof, Kulturpalast und Palast Promotion: Ein mehrtägiges, eintrittsfreies und partizipatives Festival im Kulturpark, das mit Einbindung der Wiesbadener kreativen, alternativen und künstlerischen Szene im „Melting Pot“-Charakter und Einbeziehung von Jugendlichen durchgeführt werden soll. Die Arbeitsgruppe erklärt sich zur Durchführung des Festivals bereit – jedoch unter der Voraussetzung, kein eigenes finanzielles Risiko zu tragen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule Kultur und Städtepartnerschaften empfahl der Jugendhilfeausschuss der Stadtverordnetenversammlung, das Festival im Zuständigkeitsbereich des Kulturdezernats anzusiedeln. Dies wurde im Ausschuss endgültig beschlossen.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu prüfen, welche Kosten mit der Durchführung der beschriebenen Konzept-skizze (Vorgang 15-F-33-0096) für die Stadt verbunden wären, um eine Grundlage für die Haushaltsverhandlungen 2018/19 zu schaffen.

2. in Kontakt mit der Arbeitsgruppe, bestehend aus Kreativfabrik, Schlachthof, Kulturpalast und Palast Promotion zu treten, um die Modalitäten einer Beauftragung zur Durchführung des Festivals zu klären.

7. 17-V-01-0033    DL 26/17-1

Eckpunkte zum Bau und Betrieb eines Museums für abstrakte Kunst auf dem Grundstück Wilhelmstr. 1

8. 17-F-08-0037

Perspektive des Walhalla – Sachstandsbericht – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 07.06.2017 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0085 vom 13.06.2017

9. 17-V-41-0003     DL 26/17-6

Bestandserfassung Kultur zur Vorbereitung des Kulturentwicklungsplans

Bereich Schule

10. 17-F-08-0048

Sanierungsbedarf Oranienschule -Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.08.2017-

Die Schulleitung der Oranienschule thematisiert in einem Schreiben an Stadtverordnetenfraktionen den Sanierungsbedarf der Schule, den sie für zunehmend dramatischer einschätzt. So werden – nicht abschließend – Details des Sanierungsbedarfs benannt:

Die Dächer des alten Hauptgebäudes, des Verwaltungs- und des Hausmeisterhauses sind immer wieder undicht und nicht wärmegedämmt. Durch eindringende Feuchtigkeit ist der Dachstuhl des Hauptgebäudes an vielen Stellen morsch und wurde nur behelfsmäßig abgesichert.

Ein Teil der Fenster ist so marode, dass bei Starkregen Wasser durch die geschlossenen Fenster eintritt.

Offensichtlich aufgrund der Feuchtigkeit wölbt sich in einzelnen Räumen der Fußboden und stellt eine Stolperfalle dar.

Die 30 Jahre alte Heizung ist im vergangenen Winter mehrfach ausgefallen. Glücklicherweise konnten bislang noch Ersatzteile beschafft werden.

Die einst prächtige Fassade der denkmalgeschützten Gebäude stellt ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar: Teile des Sandsteins und der Ziegel haben sich bereits gelöst und sind herabgefallen. ln Befahrungen mit einem Hubwagen wurden das dramatische Ausmaß der Schäden aufgenommen und weitere lose Teile entfernt.

Im Hinblick auf die erforderliche Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, der an der Oranienschule Beschäftigten und aller weiteren Personen, die sich (berechtigt) auf dem Schulgelände aufhalten, wird dringender Handlungsbedarf gesehen.

Zugleich böte die laut Hochbauamt notwendige Generalsanierung des Dachstuhls die große Chance, diesen einer schulischen Nutzung zuzuführen und so durch eine Erweiterung des bislang nur vierzügigen Innenstadtgymnasiums dem Druck zur Errichtung eines weiteren Gymnasiums zu begegnen.

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

wann und mit welchen Maßnahmen dem Sanierungsbedarf der Oranienschule Rechnung getragen werden wird.

11. 17-F-08-0046

Schülerticket – Sachstandsbericht -Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.08.2017-

Zum 1. August besteht für Schülerinnen und Schüler in Hessen die Möglichkeit des Erwerbs eines Schülertickets, mit dem für 365 € im Jahr die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Hessen möglich ist.

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie viele Schülertickets zum 1. August 2017 von Schülerinnen und Schülern aus der Landeshauptstadt Wiesbaden erworben und wie viele zum 1. September 2017 beantragt wurden.

Der Magistrat möge darüber hinaus berichten, welche Veränderungen sich dadurch beim Erwerb anderer „ÖPNV-Abonnements“ und welche Auswirkungen sich insgesamt durch die Einführung des Schülertickets zum neuen Schuljahr 2017/18 ergeben haben.

Außerdem möge berichtet werden, welche Werbemaßnahmen für das Schülerticket seitens der ESWE Verkehrs GmbH konkret durchgeführt wurden und welche weiteren Werbemaßnahmen geplant sind.

12. 17-F-08-0047

Beteiligung Wiesbadener Schulen am EU-Schulmilch-Programm -Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 23.08.2017-

Die Europäische Union fördert mit der Schulmilchbeihilfe den Verkauf verbilligter Milch und Milchprodukte an Kinder und Jugendliche in vorschulischen und schulischen Bildungseinrichtungen. Ziel des Schulprogramms ist es, einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung der Kinder zu leisten und sie zu einem gesundheitsfördernden Ernährungsverhalten anzuregen.

Das Land Hessen beteiligt sich an der Weitergabe der EU-Beihilfe für Milch und Milcherzeugnisse. Es werden Zuschüsse bereitgestellt, damit Kindern und Jugendlichen Schulmilch sowie Naturjoghurt, Naturquark und Käse in Schulen und anderen vorschulischen Bildungseinrichtungen günstig angeboten werden können. Die vergünstigte Abgabe wird von der EU finanziell unterstützt. Das Programm wurde so gestaltet, dass trotz begrenzter Fördermittel möglichst vielen Kindern die Teilnahme ermöglicht wird.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, welche Schulen in Wiesbaden sich am EU-Schulmilch-Programm beteiligen bzw. planen, sich an diesem zu beteiligen.

Der Magistrat möge die Frage beantworten, welche Maßnahmen seitens der Stadt erforderlich sind, damit sich die Schulen an diesem Programm beteiligen können und wie er diese Maßnahmen umsetzt.

13. 17-F-05-0005

Digitalisierung des Lernens – Digitale Schule

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten fvom 08. März 2017-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat VI) vom 20.04.2017

14. 17-V-06-0009     DL 24/17-4

Schulbauliste 2017

15. Verschiedenes (Bereiche Schule, Kultur und Städtepartnerschaften)

Tagesordnung II

1. 17-V-41-0004     DL 24/17-9

Kulturfonds – Überarbeitung der Satzung

2. 17-V-41-0007     DL 24/17-10

Entwicklung der Wiesbadener Musik- und Kunstschule e. V.

3. 17-V-41-0008     DL 25/17-9

Hess. Staatstheater Wiesbaden: vorläufiger Abschluss 2016; üpl-Bedarf für Brandschutzmaßnahmen in 2017

4. 17-V-20-0014     DL 24/17-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2017

5. 17-F-08-0028

Sachstandsbericht zum Einbau von Alarmierungssystemen an Wiesbadener Schulen

– Antrag der Fraktion L&P vom 26.04.2017 –

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat VI) vom 06.06.2017

6. 17-V-40-0028     DL 25/17-7

Finanzierung der Anmietung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule, Wiesbadener Straße 82, Mainz-Kastel (Housing Area)

7. 17-V-40-0030     DL 25/17-8

Kassenwirksamkeit – Jahresabschluss 2016 und 1. Bericht 2017