Kommunales Wohnversorgungskonzept
„Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat der Markt versagt“, stellt die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P), Brigitte Forßbohm, fest. Aber auch die Politik habe bisher kein tragfähiges Konzept für mittlere und untere Einkommensschichten sowie für Studierende und Geflüchtete in Wiesbaden. „Was wir brauchen ist ein kommunales Wohnversorgungskonzept, das auf einer ehrlichen Analyse der Wohnbedarfe in Wiesbaden begründet ist.“

Das Ziel der Investoren sei jedoch nicht, bedarfsorientiert Wohnungen zu bauen, sondern möglichst hohe Renditen mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen zu erzielen. Aber auch die stadteigenen Wohnungsgesellschaften bauen mehr Eigentums- und teure Mietwohnungen als Sozialwohnungen. Daraus resultiere ein Überangebot an hochpreisigen Wohnungen, während die Zahl der Sozialwohnungen weiter zurückgeht: Nach einer Anfrage der Fraktion L&P beim Dezernat für Umwelt und Soziales verlieren im Durchschnitt 266 Wohnungen pro Jahr die Mietpreisbindung – insgesamt 2688 Wohnungen von 2010 bis 2020.

Das Ziel, 400 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, sei völlig unzureichend und lasse obendrein viele Schlupflöcher. Es sei daher mehr als fraglich, ob es überhaupt erreicht werde. So sind im Baugebiet Nördlich der Welfenstraße, wo die Zusatzversorgungskasse (ZVK) 185 Wohnungen bauen will, nur 10 geförderte Wohnungen vorgesehen. 18 weitere will die ZVK aus ihrem Gebäudebestand in Wiesbaden mit Mietpreisbindung zur Verfügung stellen.

Die Auffassung des Vorsitzenden des Hausbesitzerverbands Haus&Grund, Christian Streim, die „klassische Sozialwohnung“ könne ihre gesellschaftliche Aufgabe nicht mehr erfüllen und seine Forderung nach erhöhten Wohngeldzahlungen, weist Forßbohm zurück. „Die so genannte Subjektförderung hat ja zu der jetzigen Mangelsituation geführt. Bund, Länder und Kommunen bringen jährlich über 15 Milliarden Euro an Wohngeld und Kosten für Unterkunft im Rahmen von Transferleistungen auf. So wird der Wohnungsmarkts zugunsten der Wohnungseigentümer subventioniert.“ Dem stünden wesentlich geringere Fördermittel für die „Objektförderung“, für den sozialen Wohnungsbau, gegenüber.

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden