055-17-09-06-A-Bürgerkredit.pdf (70 Downloads)

Durch Cash-Pooling optimieren die städtischen Gesellschaften ihre Finanzen. Gesellschaften mit Finanzmittelüberschuss stellen über die jeweilige Holding ihre Liquidität Gesellschaften mit Finanzmittelbedarf zur Verfügung. Die Konditionen sind für beide Seiten vorteilhaft gegenüber einer Anlage bzw. Finanzierung über Banken.

Angesichts des von der Europäischen Zentralbank verordneten Niedrigzinsniveaus könnte dieser Mechanismus auch zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihren Bürgern zum beiderseitigen Nutzen Anwendung finden.

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

1. zu berichten, inwieweit Bürgerkredite als Finanzierungsinstrumente bereits erwogen wurden.

2. zu prüfen,

a. welche rechtlichen Voraussetzungen zu beachten sind, z.B. Bankenaufsicht
b. welche Erfahrungen andere Kommunen damit gesammelt haben, z.B. Oestrich-Winkel bei einer Projektfinanzierung für die Freiwillige Feuerwehr
c. inwieweit sich das Konzept für kurz-, mittel- bzw. langfristige Finanzierungen eignet
d. inwieweit sich das Konzept für Projekt- oder allgemeine Finanzierung eignet
e. falls der Verwaltungsaufwand bei Kleinbeträgen unverhältnismäßig wäre, ab welchem Mindestbetrag eine Umsetzung praktikabel erscheint

3. bei positiver Bewertung eine Sitzungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, mit der ein geeignetes Verfahren beschlossen wird.