Probleme bei Verkehrsüberwachung hausgemacht!
Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) kritisiert die Aufteilung des gerade erst aufgestockten Personals der bisherigen Stadtpolizei zwischen Ordnungsamt (Dezernent Dr. Franz, CDU) und Verkehrsüberwachung (Dezernent Kowol, GRÜNE).

“Da wurde das Verkehrsdezernat wohl über den Tisch gezogen, als das Personal der Stadt kürzlich aufgeteilt wurde”, meint Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der L&P-Rathausfraktion. „Mit nur 24 Stellen ist die Verkehrsüberwachung in einer Stadt wie Wiesbaden nicht zu leisten. Das Personaldefizit nun aber mit Leiharbeitern auszugleichen, ist völlig abwegig, wurde das Personal der Stadtpolizei doch gerade erst aufgestockt.” Außerdem habe sich die Stadt verpflichtet, reguläre Arbeitsplätze einzurichten und zu fördern und nicht die Profitmaximierung durch Ausbeutung im Niedriglohnsektor

Personalaufteilung revidieren: Mitarbeiter*innen vom Ordnungsamt an die Verkehrsüberwachung abgeben

“Dr. Franz sollte die Hälfte seiner Stadtpolizei an Kowol abgeben, damit Chaos durch Überforderung der Verkehrsüberwachung vermieden wird,” meint Bohrer. Auch schone das die Stadtfinanzen. Während die Verkehrsüberwachung sich refinanziert über die Bußgelder derjenigen, die die rechtlichen Vorschriften missachten, ist dies bei der so genannten Gefahrenabwehr nicht der Fall. Auch werden z. B. nächtliche Beschädigungen auf Schulhöfen durch sporadische Bestreifungen kaum verhindert. „Da ist es schon sinnvoller, mehr Schulhausmeister einzustellen, deren Wohnung sich in Sichtweise des Schulhofs befindet”, erklärt Bohrer.

Hartmut Bohrer
Fraktionsvorsitzender der Fraktion L&P

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