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– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 30.03.2017 und am 10.05.2017

1. 17-F-21-0066

Sonderschutzmaßnahmen bei Veranstaltungen und Sonderlagen
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2017-

Terroristische Anschläge in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass sich sowohl Gefahrenabwehrbehörden als auch Veranstalter auf neue Gefahrenquellen einstellen müssen, die in den bisherigen Sicherheitskonzepten noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Nach Einschätzung von Experten ist für die nächsten Jahre nicht davon auszugehen, dass die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen wieder abgebaut werden können. Je nach Entwicklung der allgemeinen Sicherheitslage muss sogar eher mit einer weiteren Aufstockung gerechnet werden. Sowohl für die Gefahrenabwehrbehörden als auch für die Veranstalter – oftmals ehrenamtlich tätige Vereine – geht die Erweiterung der Sicherheitskonzeptionen mit einem deutlich höheren organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand einher.

Der Terroranschlag von Berlin am 19. Dezember 2016 hat gezeigt, dass sich die Sicherheitsanforderungen durch aktuelle Geschehnisse schlagartig gravierend ändern können. Veranstalter, die für ihre Veranstaltungen und somit auch für die zugehörigen Sicherheitsmaßnahmen organisatorisch und finanziell verantwortlich sind, wären in solchen Fällen oftmals nicht in der Lage, kurzfristig erhöhte Sicherheitsanforderungen umzusetzen und zu finanzieren. Die Kooperationspartner haben sich daher darauf verständigt, finanzielle Mittel bereitzustellen, um Veranstalter im Bedarfsfall dabei zu unterstützen, auf kurzfristige Änderungen der Sicherheitsanforderungen zu reagieren. Hierbei geht es um Maßnahmen wie etwa die Einzäunung von festgelegten Bereichen als Sicherheitszonen, die Nutzung von LKW als mobile Sperren und den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Unterstützung für Stadt- und Landespolizei.

Zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen sollen dem Sachkostenbudget von Dezernat VII/31 Mittel in Höhe von 400.000 Euro zugesetzt werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 400.000,00 Euro bereitstellt und erforderlichen-falls für Sonderschutzmaßnahmen bei Veranstaltungen und Sonderlagen (bei Bedarf zusätzliche private Sicherheitskräfte, Zufahrtssperren etc.) verwendet.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

2. 17-F-02-0021

Mitarbeiterzufriedenheit in der Stadtverwaltung
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017-

Eine gute Mitarbeiterzufriedenheit ist auch in der öffentlichen Verwaltung Voraussetzung von qualitativ und/oder quantitativ guten Arbeitsergebnissen. Zufriedene und motivierte Mitarbeiter sind ein glaubwürdiges Aushängeschild und damit ein wichtiger Baustein für eine bürger-nahe Verwaltung. Auch im „Wettbewerb um die besten Köpfe“ spielt die Wahrnehmung der Mitarbeiterzufriedenheit seit jeher eine ganz entscheidende Rolle. Wer zufrieden ist, sucht selten eine Veränderung – eine starke Mitarbeiterbindung sorgt dafür, dass das Know-how erhalten bleibt.

Mitarbeiterzufriedenheit kann regelmäßig indirekt über die Messgrößen Mitarbeiterfluktuation, Kündigungsrate, Krankenstand, Fehltage und Fehlerrate gemessen werden. Eine Entwicklung der Mitarbeiterzufriedenheit kann sich hierbei über einen Vergleich von Jahreswerten beurteilen lassen. Einen guten Ansatz dazu lieferte der Personalbericht 2010 – 2013.

Der Magistrat wird deshalb gebeten:

– die Fortschreibung des oben angeführten Personalberichtes vorzulegen.
– die Eigenbetriebe im Personalbericht gesondert auszuweisen.
– eine Fluktuationsstatistik zu erarbeiten und daraus eine Fluktuationsanalyse zu entwickeln.

3. 17-V-11-2002     DL 20/17-3

Maßnahmen auf der Basis der Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung sowie Stand der Umsetzung

4. 17-F-10-0013

Ergänzung der Richtlinie zur Straßenmusik in Wiesbaden
-Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 13.06.2017-

Der Ausschuss möge beschließen

Der Magistrat wird gebeten, die dem Magistratsbeschluss 0987 vom 08.11.2005 zugrunde liegen-den Verwaltungsrichtlinien hinsichtlich der zugelassenen Sondernutzung öffentlicher Straßen der Landeshauptstadt Wiesbaden im „Punkt VI. Straßenkunst und Straßenmusik“ für den Unterpunkt 1.1. zur Musikdarbietung wie folgt zu ergänzen:

1. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen für Straßenmusik ist erlaubnispflichtig.

2. Zur Erteilung der Spielerlaubnis ist eine Tagesgebühr von 15 € zu entrichten.

3. Das öffentliche Musizieren ist nur an Werktagen in der Zeit zwischen 9-20 Uhr erlaubt.

4. Pro Tag können maximal fünf Erlaubnisse zum Musizieren für das gesamte Stadtgebiet erteilt werden.

Die bisherigen Regelungen zur Straßenmusik bleiben bestehen. Das Merkblatt zur Ausübung der Straßenmusik ist entsprechend zu ändern.

5. 17-F-10-0014

Änderung von § 5 Nr. 2 der Haushaltssatzung
-Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 13.06.2017-

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:

1. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden wird zum 01.01.2018 von 454 % um 14 Prozentpunkte auf 440 % verringert.

2. § 5 Nr. 2 der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden wird für das Haushaltsjahr 2018/2019 entsprechend angepasst.

7. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
8. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 17-V-01-0016     DL 21/17-1

Projekt Ostfeld/Kalkofen; Beschluss nach § 165 Abs 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen

2. 17-V-01-0019     DL 18/17-1

Sanierung/ Neubau der Sporthalle Biebrich – Bürgerbeteiligungsverfahren

3. 17-V-05-0002     DL 22/17-1

Emissionsfreier ÖPNV Wiesbaden

4. 17-V-07-0004     DL 23/17-4

Personalsituation Ordnungsamt (Bürgerbüro, Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde)

5. 17-V-10-0007     DL 20/17-2

Bürgerhaus Sonnenberg – Kaisersaal – Sanierungsarbeiten am Dach

6. 17-V-20-0017     DL 19/17-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7. 17-V-20-0018     DL 18/17-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

8. 17-V-21-0005     DL 20/17-4

Zweitwohnungssteuer: Weiterführung

9.17-V-31-0005     DL 18/17-5

Anmietung von Büroflächen in der Bleichstraße 1

10. 17-V-40-0014     DL 19/17-4

IM-Jahresabschluss 2016

11. 17-V-40-0022     DL 20/17-8

Einführung des hessenweiten Schülertickets – Wegfall des Elternanteils für die Nutzung im Freizeit- und Ferienbereich ab dem Schuljahr 2017/2018

12. 17-V-41-0001     DL 19/17-5

Burg Sonnenberg; Masterplan für die weitere Sanierung. Teil I: Maßnahmen im Bereich der Oberburg und der Gastronomie

13. 17-V-50-0005     DL 20/17-9

Produktivgang der eAkte (fav2wi) in den Bereichen Asyl, SGB II und SGB XII

14. 17-V-51-0011     DL 20/17-10

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz

15. 17-V-51-0017     DL 20/17-11

Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung Bezirkssozialarbeit, Schaffung von Trainer- und Springerstellen

16. 17-V-52-0008     DL 19/17-6

Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen 2017, 1. Verteilung

17. 17-V-52-0009     DL 19/17-7

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2017/ 1

18. 17-V-52-0011     DL 20/17-13

Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule, Erneuerung der Tribüne

19. 17-V-66-0205     DL 19/17-9

Obergasse in Wiesbaden- Naurod – Neugestaltung

20. 17-V-66-0303     DL 20/17-15

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2017 für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)

21. 17-V-70-0002     DL 23/17-16

Zentrale Koordination und Durchführung der Reinigung von öffentlichen Flächen

22. 17-V-80-8006     DL 20/17-17

Fortführung Lernwerkstatt Schuljahr 2017/2018 und Schuljahr 2018/2019

Nicht öffentliche Beratung

23. 17-V-20-0019     DL 19/17-1 NÖ

Bürgschaften – Übernahme  von zwei modifizierten Ausfallbürgschaften

24. 17-V-20-0021     DL 19/17-2 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht I/2017

25. 17-V-20-0023     DL 19/17-3 NÖ

Genehmigung eines Kassenkredites

26. 17-V-31-0004     DL 18/17-1 NÖ

Anmietung von Teilflächen in der Hochstättenstraße (Mauritiusgalerie) zur Verlagerung der Stadtpolizei in die Innenstadt

27. 17-V-80-2308     DL 20/17-16

Abbruch eines abgängigen Musterhauses nach Grundstücksrückübertragung und Ankauf von arrondierenden Grundstücken

28. 17-V-80-2318     DL 18/17-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte

29. 17-V-80-2319     DL 19/17-7 NÖ

Petzoldt-Stiftung: Kauf eines Mehrfamilienhauses

30. 17-V-80-2321     DL 20/17-3 NÖ

Verkauf eines Grundstücks und Gewährung einer Kaufoption im Gewerbegebiet Petersweg-Ost