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– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 9.5.2017
2. 17-F-01-0011

Luisenstraße 7 endlich sanieren
– Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2017 –

Gegen Ende des Jahres 2014 hat sich der Ausschuss bereits mit dem unhaltbaren Zustand der Luisenstraße 7 befasst. Mit seinem Beschluss (Beschluss Nr. 0254 vom 11. November 2014) hat er den Magistrat gebeten, ihm darzulegen, welche Möglichkeiten er sieht, um das im Eigentum des Landes Hessen befindliche Gebäude endlich einer Sanierung zuzuführen und im Falle dessen, dass keine Aktivitäten seitens des Landes Hessen hierzu erkennbar seien, Möglichkeiten vorzustellen, wie auch die Nutzungsmöglichkeit wieder hergestellt werden könne.

In seinem Bericht vom Februar 2015 verweist der Magistrat auf eine Ortsbegehung gemeinsam mit dem Land Hessen aus dem Jahr 2008 und erläutert, die Verzögerungen seien einer Änderung des Raumprogramms geschuldet. Mit einem Baubeginn sei aber nach Auskunft des Landes noch im Jahr 2015 zu rechnen.

Seither ist ein Fortgang nicht ersichtlich. Lediglich die Anbringung eines Sicherungsgerüstes, welches das Herabstürzen von Fassadenteilen auf den Gehweg verhindert, ist zu verzeichnen. Inzwischen drängt sich die Frage auf, ob nicht die Kosten für die Sicherung des Bestandes diejenigen einer Fassadensanierung überschreiten. Das Argument des veränderten Raumprogrammes vermag jedenfalls nicht über diese Dauern hinweg zu tragen, da insbesondere die Sanierung der ebenfalls denkmalgeschützten Fassade seither völlig unabhängig eines inneren Raumprogrammes hätte abgeschlossen werden können.

Von einer Vorbildfunktion des Landes in Sachen Denkmalschutz kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Bedarf zur Sanierung unverändert fortbesteht und ihm keinerlei Informationen für eine zeitnahe Umsetzung der seitens des Landes angekündigten Sanierungsmaßnahmen vorliegen. Er bringt überdies zum Ausdruck, dass die Sanierung des Gebäudes ein Vorhaben von hoher Bedeutung für das Gesamtstadtbild darstellt und fordert das Land auf, hier unverzüglich tätig zu werden.

2. Der Magistrat wird gebeten,

1. hierzu beim Land vorstellig zu werden, um das Interesse der Stadt an einer Beendigung dieses unhaltbaren Zustandes erneut zu erläutern,
2. hierüber sowie regelmäßig über den Fortgang der Gespräche dem Ausschuss zu berichten, sowie
3. dem Ausschuss darzulegen, welche Mittel und Wege einer Stadt zur Verfügung stehen, um einen nachhaltig sanierungsunwilligen Eigentümer eines historisch wertvollen und denkmalgeschützten Gebäudes zu einem pflichtgemäßen Umgang mit dem Stadterbe anzuhalten.

3. 17-F-02-0025

Beschleunigte Bauverfahren umsetzen
– Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017 –

Der Bundestag hat am 9. März 2017 eine Novellierung des Baugesetzbuches zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Neuregelung zur befristeten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§13b BauGB). Voraussetzung für ein solches beschleunigtes Verfahren ist demnach, dass es sich um Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m² handelt, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Voraussetzung ist ferner, dass das Verfahren zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplans bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet wird und dass der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB bis zum 31. Dezember 2021 gefasst wird.

Darüber hinaus hat der Bundestag die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Städtebaurecht beschlossen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. welche Flächen bzw. Flächenpotentiale er für geeignet hält, um diese nach dem beschleunigten Verfahren im Außenbereich (§13b BauGB) kurzfristig zu Wohnbauland zu entwickeln;

2. ob er bereits Flächen definiert hat, die als neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ ausgewiesen werden könnten; und, wenn ja, welche dies sind.

Für den Fall, dass noch keine Flächen als „Urbane Gebiete“ vorgeschlagen werden, wird der Magistrat gebeten, dem Ausschuss hierzu eine Aufstellung zu erarbeiten, welche Flächen dafür in Frage kommen könnten.

4. 17-F-21-0065

Wallauer Spange: Sachstand
– Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 29.05.2017 –

Ein entscheidender Vorteil für die Anbindung Wiesbadens an den DB-Fernverkehr wäre der Bau der sogenannten „Wallauer Spange“ zur schnelleren Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof aus Mitteln des Fernverkehrs. Die Fahrzeit bis zum Flughafen-Fernbahnhof würde dann voraussichtlich nur noch rd. 13 Minuten betragen (aktuelle Fahrzeiten ca. 35 min. und mehr)

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zum Sachstand der Realisierung der „Wallauer Spange“ zur schnelleren Anbindung Wiesbadens an den Flughafen-Fernbahnhof zu berichten.

5. 17-F-05-0022

Mehr Parkraum in der Landeshauptstadt Wiesbaden
– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 12.06.2017 –

„Das Auto bleibt der Wiesbadener liebstes Kind“, so titelte die FAZ vor ca. zwei Jahre und auch nach der jüngsten Studie des Strategischen Amts für Stadtforschung und Statistik (vorgestellt im Mai 2017) nutzen 46,7 Prozent der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener das Auto für sogenannte Alltagswege. Vor diesem Hintergrund gaben 64 Prozent aller Befragten an, dass Sie „Maßnahmen zur Entspannung der Parksituation in den Wohngebieten der Innenstadt“ für vordringlich halten würden. Auch der Wiesbadener Einzelhandel mahnte vor kurzem die weitere Reduzierung des Parkraumes an. Vor dem Hintergrund weggefallener beziehungsweise wegfallender Parkhäuser (u.a. City-Passage, Mauritiusgalerie) und nicht realisierter Quartiersgaragen (u.a. Moritzstraße) wolle der Ausschuss daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. wie viele nutzbare Parkplätze (Straßenraum, Parkhäuser, etc.) in den Stadtteilen der Wiesbadener Innenstadt zur Verfügung stehen.

2. wie sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben.

3. welche geeigneten Maßnahmen (z.B. mehr Parkraum im Straßenbereich, weitere Parkhäuser, etc.) zur Entspannung der Parksituation in der Wiesbadener Innenstadt aktuell geplant werden und/oder angedacht sind.

6. 17-F-11-0001 ANLAGE

Zügiger Ausbau von Park & Ride-Anlagen / Angebote anstelle Verbote
– Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 10.05.2017 –
– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2017 (BP 0217) –

7. 17-V-61-0017     DL 20/17-14

Bebauungsplan „DG-Verlag 2. Erweiterung” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

8. 17-V-63-0002     DL 19/17-6 NÖ

Bauantrag – Sanierung Stadtschloss, Wiederherstellung von Büroflächen im 2.OG und im Dachgeschoss

9. 17-F-01-0003     ANLAGE

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen
– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 09.05.2017 (BP 0081) –

10. 17-F-01-0010

Tariferhöhung für die Nerobergbahn aussetzen
– Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2017 –

Die Nerobergbahn stellt für die Landeshauptstadt ein Wahrzeichen mit Wirkung auch weit über die Stadtgrenzen hinaus dar. Sie dient aber auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als ein Verkehrsmittel insbesondere des Freizeitverkehrs der Erschließung des Neroberges und der Naherholung. Die Kosten für diese Bahn wurden bisher im Rahmen der gesamtverkehrlichen Erschließung von ESWE-Verkehr als Verkehrsdienstleister mitgetragen. Auf diese Art konnte eine sehr preisgünstige Fahrpreisstruktur angeboten werden. Sofern von der ESWE-Verkehrsgesellschaft jedoch auch weiterhin eine kosteneffiziente Verkehrsmittelbereitstellung gefordert wird und gleichzeitig die Stadt Wiesbaden aus sozialen und kulturellen Erwägungen – und damit aus guten Gründen – eine Preisanhebung auf das betriebswirtschaftlich erforderliche Maß für nicht vertretbar erachtet, so ist sie damit in der Pflicht, diese aus übergeordneten Erwägungen entstandenen Kostenanteile zu decken.

Die Beratung ist insofern dringlich, als dass die aktuelle öffentliche Debatte sich inzwischen jedoch nicht um diese der Natur nach haushalterischen Fragen dreht, sondern stellt inzwischen etwa die Bedeutung der Bahn, den Willen der Stadt zu einer sozialen Preisgestaltung beim Zugang zu öffentlichen Gütern, vor allem aber die Bereitschaft der ESWE-Verkehrsgesellschaft zu einer verantwortungsvollen Wahrnehmung ihres umfassenden Auftrages als städtischer Mobilitätsdienstleistern in Frage. Mit der neu beschlossenen und bereits in Anwendung befindlichen Fahrpreisgestaltung erfüllt diese Gesellschaft jedoch genau die ihr zugewiesenen Aufgaben. Es liegt im Interesse der Stadt, diese sachunrichtige Debatte zulasten der ESWE-Verkehrsgesellschaft zeitnah zu ordnen, bevor dem städtischen Unternehmen ein erheblicher Imageschaden entsteht.

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

1. Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
2. stellt fest, dass es sich beim Beschluss des Aufsichtsrates der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zur Erhöhung der Fahrpreise um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung handelt.
3. stellt gleichzeitig fest, dass der Betrieb der Nerobergbahn nur zu einem kleineren Teil im als Angebot im Kernbereich des öffentlichen Personennahverkehrs anzusiedeln ist, aufgrund seiner hohen sozialen Relevanz und Bedeutung für den touristischen und Freizeitverkehr dennoch als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden sollte.
4. vertritt insofern die Ansicht, dass ihr Betrieb im Rahmen des Öffentlichen Gesamtverkehrssystems von solcher Bedeutung für die Stadt Wiesbaden ist, dass die preisgünstige Zugänglichkeit zu diesem Verkehrsmittel im Interesse der Landeshauptstadt liegt.
5. sieht daher über die sachrichtig vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Erfordernisse seitens der ESWE-Verkehrsgesellschaft Verantwortung und Handlungsbedarf auf Seiten der Stadt zur Sicherstellung dieses Verkehrsmittels.

2. Der Magistrat wird gebeten,

auf Grundlage des § 7 des Gesellschaftervertrages der ESWE-Verkehr für das Geschäftsjahr 2017 die Entscheidung des Aufsichtsrates zur Preiserhöhung für die Nerobergbahn auszusetzen.

Die dadurch entstehenden Mehrkosten der ESWE Verkehr im Geschäftsjahr 2017 werden durch eine Erhöhung des städtischen ÖPNV-Zuschusses um 200.000 Euro finanziert. Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017. Sollten darüber hinaus bei ESWE Verkehr Mehrkosten entstehen, sind diese durch das verbesserte Jahresergebnis 2016 von ESWE-Verkehr zu decken.

3.

1. Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll zukünftig durch eine Sitzungsvorlage „ÖPNV-Finanzierung“ die Höhe der maximalen Verlustübernahme bei der WVV für ESWE- Verkehr durch die Stadtverordnetenversammlung verbindlich festgelegt werden. In dieser Vorlage ist das Budget der Nerobergbahn gesondert auszuweisen.
2. Dieses Verfahren soll bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 zur Anwendung kommen.
3. Insofern soll der Beschluss Nr. 0109 Nr. 2 Satz 1 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 durch diese aufgehoben werden.

11. 17-F-02-0024

Verkehrsanbindung Ostfeld
– Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2017 –

Das Entwicklungsgebiet Kastel Ostfeld ist verkehrlich bislang nur unzureichend an das Straßennetz angebunden. Die einzige Zufahrt verläuft über den schon jetzt stark belasteten Amöneburger Kreisel. In Hinblick auf die weitere Entwicklung des Gebietes und zum Zweck der Entlastung des Amöneburger Kreisels vom Zufahrtsverkehr zum Dyckerhoffbruch erscheint eine Neuordnung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich durch eine Anbindung an die Bundesstraße 455 oder an die Bundesautobahn A 671 sinnvoll.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. welche Möglichkeiten bestehen, das Industriegebiet Dyckerhoffbruch bzw. das Entwicklungsgebiet Kastel Ostfeld verkehrlich anzubinden, insbesondere wie die Erschließung der vorhandenen und geplanten Industrie- und Gewerbeflächen für den Kfz-Verkehr mittels einer neuen Straße zur Bundesstraße 455 oder zur A 671 sichergestellt werden kann;

2. welche alternativen Möglichkeiten zur Neuordnung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich möglich sind;

3. welche der unter 1. und 2. genannten Möglichkeiten der Magistrat bislang mit welchem Ergebnis geprüft hat.

Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt,

umgehend die Ertüchtigung der bereits vorhandenen Betonstraße zwischen Fort Biehler und dem Nordtor des Dyckerhoffbruchs durch die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) umzusetzen bzw. mit den ELW entsprechende Vereinbarungen zu treffen, um schnellstmöglich die Entlastung des Amöneburger Kreisels zu realisieren und gleichzeitig eine logistische Anbindung unter ökologischen Aspekten an die städtische Deponie zu gewährleisten.

12. 17-F-20-0005

Sachstandsbericht zur verbesserten Abstimmung bei Straßenbaumaßnahmen
– Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2017 –

Der Ausschuss für Planen, Bau und Verkehr hat sich in seiner Sitzung vom 08.12.2015 mit der Frage beschäftigt, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abstimmung bei Straßenbaumaßnahmen bestehen. Mit Beschluss Nr.0245 wurde der Magistrat insbesondere gebeten, darzulegen, was unternommen worden sei, um zukünftig eine durch die Ballung von Baustellen sich gegenseitig verstärkenden Effekten entgegenzuwirken.

Hierzu  hatte der Magistrat  in seinem Bericht vom 04.02.2016 ausgeführt, dass im Rahmen der Gesamtkoordinierung Vorhaben nunmehr nicht nur in einer Straßenübersicht visualisiert werden würden, sondern vielmehr auch den Ortsbezirken zugeordnet würden, um solche „Massierungen von Bauvorhaben“ frühzeitig erkennbar zu machen. Die derzeitige, erneut äußerst  angespannte Lage im Zusammenhang mit zeitgleichen Baumaßnahmen in Igstadt, Bierstadt und Kloppenheim legt nahe, dieses Verfahren auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

dem Ausschuss zu berichten,

1. a) ob er eine besondere Ballung von Straßenbaumaßnahmen in den genannten Ortsteilen bestätigen kann,

    b) – falls ja – inwiefern das beschriebene Verfahren im Vorfeld der Baumaßnahmen frühzeitig eine Ballung von Maßnahmen aufzuzeigen in der Lage war,

2. wie er die Wirksamkeit der unternommenen Bemühungen um eine bessere Koordination von Straßenbaumaßnahmen mit dem Ziel, eine Anhäufung zu vermeiden bewertet und ob er weitere Maßnahmen für möglich und geboten hält,

3. wie in den genannten Fällen die Einbindung der betroffenen Ortsbeiräte im Planungsprozess stattgefunden hat.

13. 17-F-21-0069

Sanierungsstau bei Eisenbahnbrücken
– Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2017 –

Der hohe generelle Sanierungsstau bei Brückenbauwerken ist seit langem bekannt und für die hiesige Bevölkerung durch ständige Brückenbaustellen und Fahrspurverengungen auch täglich erlebbar. Gemäß einer aktuellen Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden in Hessen auch 81 Eisenbahnbrücken in die Zustandskategorie 4 („dringend sanierungsbedürftig“) eingestuft.

Auf Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 25. März 2014 (Beschluss Nr. 0046) hat der Magistrat Anfang 2016 einen Bericht vorgelegt, in dem unter anderem eine städtebauliche Bewertung maßgeblicher Brückenbauwerke vorgenommen wurde. Ferner wurden in dem Bericht Vorschläge gemacht, wie die Bauwerke gestalterisch aufgewertet werden könnten. Dabei wurde deutlich, dass gerade die Eisenbahnbrücken häufig historische Bauwerke mit einer besonderen Konstruktion und aufwendigen Gestaltung und damit stadtbildprägend sind (z.B. Kaiserbrücke, Eisenbahnbrücken in der Wiesbadener Straße, Schiersteiner Straße oder Mainzer Straße). Der Bericht wurde am 23. Februar 2016 vom zuständigen Planungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Ist die laut Bericht des Magistrats im August 2014 erfragte Anzahl von drei Eisenbahnbrücken (Wiesbadener Straße, Berliner Straße, Feldwegebrücke in Auringen/Medenbach) in der Zustandskategorie 4 (dringend sanierungsbedürftig) noch aktuell oder hat sich die Anzahl zwischenzeitlich erhöht? Welche Eisenbahnbrücken sind gegebenenfalls in der Zustandskategorie 4 hinzugekommen?

2. Liegen dem Magistrat zwischenzeitlich Informationen vor, wann und auf welche Art und Weise diese Brücken saniert bzw. ersetzt werden sollen?

3. Welcher Sachstand wurde in den Gesprächen mit der zuständigen Deutschen Bahn AG bzw. der DB Netz AG zwischenzeitlich erreicht, um eine Vereinbarung auch für die Bereiche Unterhaltung und Pflege zu schließen?

4. Wurden seitens des Baulastträgers bereits Gespräche mit der Fachabteilung Denkmalschutz aufgenommen, um die Sanierungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten denkmalschutzrechtlich abzustimmen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, wann soll ein solcher Abstimmungsprozess beginnen?

14. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 16-F-02-0023 ANLAGE

Günstig Wohnen über dem Parkplatz
– Bericht des Dezernates IV vom 18.05.2017 –

2. 17-V-01-0016     DL 21/17-1

Projekt Ostfeld/Kalkofen; Beschluss nach § 165 Abs 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen

3. 17-V-01-0019     DL 18/17-1

Sanierung/ Neubau der Sporthalle Biebrich – Bürgerbeteiligungsverfahren

4. 17-V-05-0002     DL 22/17-1

Emissionsfreier ÖPNV Wiesbaden

5. 17-V-10-0007     DL 20/17-2

Bürgerhaus Sonnenberg – Kaisersaal – Sanierungsarbeiten am Dach

6. 17-V-20-0017     DL 19/17-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7. 17-V-20-0018     DL 18/17-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

8. 17-V-41-0001     DL 19/17-5

Burg Sonnenberg; Masterplan für die weitere Sanierung. Teil I: Maßnahmen im Bereich der Oberburg und der Gastronomie

9. 17-V-52-0011     DL 20/17-13
Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule, Erneuerung der Tribüne
10. 17-V-61-0011     DL 19/17-8

Regionalplan Südhessen – Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden zur 2. Offenlage

11. 17-V-66-0205     DL 19/17-9

Obergasse in Wiesbaden- Naurod – Neugestaltung

12. 17-V-66-0303     DL 20/17-15

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2017 für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)

13. 17-V-80-2308     DL 20/17-16

Abbruch eines abgängigen Musterhauses nach Grundstücksrückübertragung und Ankauf von arrondierenden Grundstücken in der Gemarkung Bierstadt

14. 17-V-80-2318     DL 18/17-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte

15. 17-V-80-2319     DL 19/17-7 NÖ

Petzoldt-Stiftung: Kauf des Mehrfamilienhauses Hopfgartenstraße 8 in Biebrich

16. 17-V-80-2321     DL 20/17-3 NÖ

Verkauf eines Grundstücks und Gewährung einer Kaufoption im Gewerbegebiet Petersweg-Ost