Straßengrün ohne Aufpreis

Die Reinigung des Straßengrüns ist kommunale Aufgabe. Trotzdem verdrecken die städtischen Grünstreifen. Nun will sich die Stadtverwaltung die Reinigung zusätzlich bezahlen lassen. Ein Berichtsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) im gestrigen Umweltausschuss wurde einstimmig angenommen.

„Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist seit jeher Bestandteil der kommunalen Reinigungspflicht. Trotzdem wurde die Reinigungsleistung nicht erbracht. Nun sollen nach der neuen Straßenreinigungssatzung knapp 300.000 € für diese eigentlich satzungsgemäße Leistung erhoben werden.”, so Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion L&P. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit stellte sie daher einen Berichtsantrag, der mit einer Zusatzfrage der Grünen einstimmig angenommen wurde.

Beyes zu ihrem Antrag: „Seit über einem Jahr verweise ich darauf, dass die immer häufigere und immer teurere Reinigung durch die ELW nichts bringt, solange die Grünstreifen vernachlässigt werden. Nun hat man das offenbar erkannt, zieht aber leider die falschen Konsequenzen daraus. Warum kann man es nicht machen wie in Frankfurt? Dort werden keine zusätzlichen Gebühren für die Grünflächenreinigung erhoben. Und warum bleibt Reinigung und Pflege nicht in einer Hand beim Grünflächenamt?”

Aglaja Beyes
Umweltpolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden.

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