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Nach der neuen Straßenreinigungssatzung werden im Vergleich zur alten Satzung zusätzliche Gebühren für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns in Höhe von insgesamt 297 T€ (GiB-Konzept) bzw. 293 T€ (ELW-Konzept) erhoben.

Dazu heißt es in der Sitzungsvorlage 17-V-70-0001, Seite 8, Absatz 1 u.a. “Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist seit jeher Bestandteil der satzungsrechtlichen Reinigungspflicht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Straßenreinigungssatzung). Allerdings wurden die Kosten bisher nicht bei der Gebührenbedarfsrechnung kalkuliert, so dass auch die Reinigungsleistung nicht durch die ELW erbracht wurde.“

Der Magistrat möge deshalb berichten:

1. Wie ist die Definition von „Straßenbegleitgrün“ in Bezug auf die Begriffe in der Straßenreinigungssatzung § 5 Abs. 1 Nr. 6?

2. Welche bepflanzten Straßenbestandteile in A-, B- und C-Straßen werden schon bisher von der ELW gebührenpflichtig gereinigt bzw. obliegen satzungsgemäß den Anliegern?

3. Welche Leistungen werden zusätzlich erbracht, die diese Gebührenerhöhung rechtfertigen?

4. Werden zusätzliche Flächen gereinigt? Wenn ja: Welche? Wieviel qm? Wie häufig?

5. Wie erfolgt konkret und rechtssicher die Abgrenzung zwischen dem zur öffentlichen Straße gehörenden unselbständigen „Straßenbegleitgrün“ und den selbständigen bzw. sonstigen Grünflächen, deren Reinigung weiterhin den städtischen Ämtern obliegt?

6. Welche Reinigungsleistungen für „unselbständiges Straßenbegleitgrün“ werden nach der neuen Straßenreinigungssatzung in den A-, B- und C-Straßen

a. vom Grünflächenamt
b. vom Tiefbauamt anderen Ämtern>
c. von den ELW
d. von den Anliegern

erbracht?

7. Warum werden in der Landeshauptstadt Wiesbaden Bürger mit Gebühren für die Grünflächenreinigung belastet, während z.B. in Frankfurt solche Gebühren nicht erhoben werden?

8. Wie beurteilt der Magistrat das Rechtsrisiko, wonach die Reinigung von „unselbständigem Straßenbegleitgrün“ in A- und B-Straßen von den Anliegern getragen wird, die Reinigung derselben Flächen in C-Straßen durch städtische Ämter aber vom Steuerzahler getragen wird? Die Straßenreinigungssatzung macht nämlich keinen Unterschied zwischen Grünstreifen in A- und B-Straßen und denen in C-Straßen.