Pflegenotstand beseitigen

Der Pflegenotstand in der Kinderklinik der HSK überrascht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) nicht. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion L&P, Ingo von Seemen: “Die Geschäftsführung der teilprivatisierten Klinik hat sich verzockt. Gerade die Kinder, die dafür am wenigsten können, sollen das jetzt ausbaden. Es wird Zeit, die HSK wieder in vollständig kommunalen Besitz zu überführen.”

Von Seemen führt aus: “Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Sozialstaats, der Unterhalt von Kliniken kommunale Aufgabe. Die Gesundheit der Patient*innen muss dabei erste und oberste Priorität sein. Die Teilprivatisierung der HSK stellt aber wirtschaftliches Gewinnstreben an diese Stelle. Offenbar haben sich die Prioritäten nun so weit verschoben, dass die HSK ihrer ureigenen Aufgabe, der Versorgung kranker Menschen, nur noch eingeschränkt nachkommen kann.

“Bei der Frage, ob wir Profite auf dem Rücken kranker Kinder und des Pflegepersonals ermöglichen wollen, kann die Antwort doch nur ein klares Nein sein. Der Rausverkauf der HSK ist verantwortungslos und muss rückgängig gemacht werden. Das haben wir immer wieder gesehen – beim Personalmangel, bei schweren Problemen mit der Hygiene.” Da müsse man es zur Not auch mal akzeptieren draufzuzahlen. “Ein gute Infrastruktur kostet eben auch etwas.”

Ingo von Seemen
Gesundheitspolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden