TO-Schule-Kultur-Städtepartnerschaften-13.06.2017_OCR_.pdf (144 Downloads)

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 04.05.2017

Bereich Städtepartnerschaften

2. Vorstellung der Arbeit des Partnerschaftsvereins Wiesbaden-Turnbridge-Wells durch die Vorsitzende Christiane Laubach

Bereich Schule

3. 17-F-08-0036

Schulbauliste“  als Grundlage der aktuellen Haushaltsberatungen umgehend veröffentlichen! – Antrag der Fraktion L&P vom 07.06.2017 –

Laut Planung sollen zum Ende des Monats die Anmeldungen der Fachdezernate zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs vorliegen. Für diese und für die weiteren Beratungen in den städtischen politischen Gremien ist die Vorlage einer aktualisierten Fassung der „Schulbauliste“ erforderlich und seitens des zuständigen Dezernats zugesagt. Um den ehrenamtlich tätigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine angemessene Beschäftigung mit der Schulbauliste zu ermöglichen, sollte sie möglichst umgehend veröffentlicht werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend, spätestens bis zum 30. Juni 2017, die aktualisierte Fassung der „Schulbauliste“ den städtischen Gremien vorlegen.

Der Magistrat möge mitteilen, welche finanziellen Rahmendaten dem Schuldezernat für Investitionen und Instandhaltungen (einschließlich der gesondert auszuweisenden „KIP-Mittel“) für die Planung zu den Haushaltsjahren 2018/2019 vorgegeben wurden.

4. 17-F-08-0035

Schülerticket ausbauen! -Antrag der Fraktion L&P vom 07.06.2017-

Mit Beginn des kommenden Schuljahrs 2017/18 wird es das „Schülerticket Hessen“ geben. Es erlaubt freie Fahrt in Bussen und Bahnen in ganz Hessen und kostet als Jahreskarte 365 € im Jahr. Am 1. Juni 2017 hat der Vorverkauf begonnen. Der zuständige Minister verspricht sich vom Schülerticket eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Vermeidung von Individualverkehr und einen Beitrag zur Schonung der Umwelt.

Die Einführung des Schülertickets ist ein Schritt in die Richtung zur Mobilität für alle – unabhängig von ihrer sozialen Lage.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1. mit welchen konkreten städtischen Maßnahmen der Erwerb des Schülertickets beworben wird,

2. wie sich die Verkaufszahlen für das Schülerticket in der Startphase (1.Juni – 14. August 2017) entwickeln und

3. welche Konsequenzen daraus und aus einer ggfs. stärkeren Nutzung des ÖPNV mit dem Schuljahresbeginn zu ziehen sind.

Der Magistrat möge prüfen, wie mit einer städtischen Bezuschussung des Schülertickets die Nutzung des Schülertickets gesteigert werden kann und welche finanziellen Mittel hierfür erforderlich sind und im städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssten. Dies sollte insbesondere für die Zielgruppe untersucht werden, für die die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) eine Alternative sein könnte (Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufen, Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen).

5. 17-V-40-0022     DL 20/17-8

Einführung des hessenweiten Schülertickets – Wegfall des Elternanteils für die Nutzung im Freizeit- und Ferienbereich ab dem Schuljahr 2017/2018

6. 17-F-05-0005

Digitalisierung des Lernens – Digitale Schule -Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 08. März 2017-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat VI) vom 20.04.2017

7. Bericht des Bildungsplaners zu den diesjährigen Verteilkonferenzen

Bereich Kultur

8. Vorstellung Konzept Walhalla durch die GOP
9. 17-F-21-0057

Kultur für Alle -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017-

Auf dem Weg zum Prinzip „Kultur für Alle“ ist es ein Ziel, Barrieren im Zugang zu Kultur abzubauen. Dabei ist zum Beispiel die Prüfung der Umsetzbarkeit eines Kulturtickets für Schüler und Studenten ein wichtiger Schritt. Auch die Ideen freier Initiativen – besonders der Jugendlichen –  müssen berücksichtigt werden. Hierfür wird ein freier Projektetat benötigt.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Projektmittel in Höhe von 70.000 Euro bereitzustellen und für das Projekt „Kultur für Alle“ zu verwenden.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

10. 17-F-08-0037

Perspektive des Walhalla – Sachstandsbericht – Antrag der Fraktion L&P vom 07.06.2017 –

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben hinsichtlich der Vorbereitungen der Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Walhalla-Theaters und zu den dafür erforderlichen Maßnahmen.

Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben über die Arbeitsmöglichkeiten des Walhalla Theater e.V. und zur weiteren Perspektive.

11. 17-F-21-0058

Öffentlichkeitsarbeit im Ausstellungsbetrieb des Stadtarchivs -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017-

Das Wiesbadener Stadtarchiv leistet beständig eine gute und wichtige Erinnerungsarbeit. Eine wichtige Voraussetzung, um die Wirkungsbreite dieser Erinnerungsarbeit zu erweitern und zusätzliche Zielgruppen zu erreichen, ist eine intensive Öffentlichkeitarbeit – insbesondere die Beteiligung an Buchprojekten, die zeit-gemäße Gestaltung und Bewerbung von Ausstellungen und Vorträgen sowie die Unterstützung von digitalen Vorhaben wie „Future History“. Dabei erweist sich die zeitgemäße Gestaltung und Bewerbung von Ausstellungen und Vorträgen als so kostenintensiv, dass er 2017 nur durch eine Mittelzusetzung zu bewältigen ist.

Zudem hat die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Stadtarchivs zur Folge, dass ihm von Institutionen und Einzelpersonen zahlreiche Archivalien überlassen werden, die andernfalls  für die Erinnerungsarbeit der Stadt verloren gingen. Das vermehrt eingehende Material zu ordnen, aufzuarbeiten und in Datenbanken einzupflegen, um es für Interessierte gut nutzbar zu machen, ist eine arbeitsintensive Aufgabe.

Für manche der anfallenden Arbeiten ist ein Rückgriff auf externe Dienstleistung erforderlich, die nicht ohne zusätzliche Finanzmittel zu bewältigen ist.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 10.000 Euro für das Stadtarchiv bereitzustellen, um die Öffentlichkeitsarbeit abzusichern.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

12. 17-F-21-0059

Investive Maßnahme zur Sicherungen der Grünflächenneugestaltung im südlichen Kulturpark Salzbachtal          -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017-

Für die ursprünglichen Vorschläge zur Ausgestaltung der Grünflächen im Kulturpark fehlen an mehreren Stellen die Mittel. Die Bauarbeiten im südlichen Abschnitt haben bereits begonnen. Damit die wertvollen Vorschläge nicht untergehen, werden dringend weitere Mittel benötigt, z.B. zur Schaffung von Grillplätzen nach australischem Modell und legalen Graffiti-Flächen.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitstellt und für Maßnahme der weiteren Ausgestaltung der Grünflächen im Kulturpark des Abschnitts südlich der Schlachthofhalle bereitstellt.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

13. Verschiedenes

Sachstand Anhörung Sozialindex

Tagesordnung II

1. 17-V-40-0008     DL 18/17-6

Schulkommission – Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner

2. 17-V-40-0014     DL 19/17-4

IM-Jahresabschluss 2016

3. 17-V-80-8006     DL 20/17-17

Fortführung Lernwerkstatt Schuljahr 2017/2018 und Schuljahr 2018/2019

4. 17-F-05-0009

Kenia-Bündnis muss für Transparenz bei Museumsstiftung sorgen -Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 16.03.2017-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 26.04.2017

5. 17-V-41-0001     DL 19/17-5

Burg Sonnenberg; Masterplan für die weitere Sanierung. Teil I: Maßnahmen im Bereich der Oberburg und der Gastronomie

6. 17-V-41-0005

Troncmittel Kultur 2017 Teil 1

ANLAGE: Sitzungsvorlage und Beschluss des Magistrats Nr. 0316 vom 23.05.2017

7. 17-A-57-0001

Beschlussantrag des Jugendhilfeausschusses zum Jugendfestival für Wiesbaden

ANLAGE: Schreiben von Herrn Bürgermeister Goßmann vom 06.06.2017