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– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 2.5.2017
2. 17-F-21-0064

Förderung der Biodiversität/Bienen- bzw. Insektenweiden – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2017 –

Unmittelbar nach der Obstbaum- und Rapsblüte werden die Nahrungsquellen für Honigbienen, Wildbienen und andere Insekten knapp.

Vereinzelte Initiativen dies zu ändern gibt es auch seitens der Landwirte. Seit 2013 versuchen zwei Delkenheimer Landwirte, hier entgegenzusteuern. Auf einer ihrer Anbauflächen legen sie jährlich eine sog. Bienenweide an. Die Saatmischung für die eigens auf die Belange von Insekten zusammengestellte Wildblumenwiese besteht aus rund 50 Wild- und Kulturarten. Zu ihnen gehören etwa Klatschmohn, Kornblumen, Margeriten, Klee, Natternkopf, Buchweizen, Echter Alant, Herzgespann, Wilde Resede oder auch Großer Wiesenkopf.

Der Landeshauptstadt Wiesbaden obliegt eine Vorbildfunktion, die Artenvielfalt nach allen Kräften zu erhalten. Hierzu eignen sich zu vordererst die Eigenflächen der Stadt, über deren Bewirtschaftungsform die Stadt auch selbst entscheiden kann. Darüber hinaus sollten aber auch für die Landwirte Anreize geschaffen werden, sich am Erhalt der Artenvielfalt zu beteiligen.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu prüfen, auf welchen städtischen Flächen der Wiesbadener Gemarkung Insektenweiden angelegt und naturschutzfachlich gepflegt werden können
2. zu prüfen, welche Anreize für die private Landwirtschaft geschaffen werden können, dass auch dort vermehrt Blühwiesen oder andere ökologisch wertvolle Flächen angelegt und gepflegt werden.

3. 17-F-21-0062

Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 07.06.2017 –

Im Wiesbadener Kurier vom 25. April 2017 wurde berichtet, dass der Magistrat ein Schreiben mit insgesamt 34 Einzelmaßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) erarbeitet hat.  Diese 34 Maßnahmen sollen helfen, die Werte in Wiesbaden zu senken und wurden an das Verwaltungsgericht Wiesbaden gesendet. Dort ist ein Verfahren gegen das Land Hessen anhängig ist, welches dann der Landeshauptstadt Wiesbaden konkrete Maßnahmen vorschreiben könnte.

Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung der Stadt Wiesbaden am Luftreinhalteplan. Die 34 Maßnahmen haben selbstverständlich Auswirkungen auf diesen Plan.

Der Umweltausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. die 34 Punkte dem Ausschuss vorzustellen und den jeweiligen Umsetzungsgrad zu berichten und
2. den erwarteten Nutzen der jeweiligen Maßnahmen zu benennen.
3. über den Sachstand des Luftreinhalteplans zu berichten.

4. 17-F-21-0060

Förderung regenerative Energien – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen –

Um die Wiesbadener Klimaschutzziele 20-20-20 zu erreichen, muss der Anteil der erneuerbaren/regenerativen Energien an Wiesbadens Energieversorgung gesteigert werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbaren/regenerativer Energien in Wiesbaden umzusetzen:

1. Förderung der privaten Photovoltaik-Eigenstromnutzung und der privaten Solarthermienutzung im Rahmen eines Förderprogramms zur Bezuschussung von Beratungsangeboten durch die Klimaschutzagentur sowie Bezuschussung der Investitionen.

Hierfür werden € 100.000 zugesetzt.

2. Prüfung der laut Solarkataster Photovoltaik-geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude (z.B. Schulen) und entsprechende Realisierung von PV-Anlagen mit Speicher zur Eigenstromnutzung.

Hierfür werden € 150.000 zugesetzt.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

5. 17-F-10-0010

Prüfung der Wirksamkeit von Titandioxid zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 07.06.2017 –

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Wirksamkeit von Titandioxid zur Verbesserung der Luftqualität zu prüfen. Dabei soll explizit auf folgende Aspekte eingegangen werden:

– Wirksamkeit der photokatalytischen Reaktion
– Wirkungsweise von Titandioxid als Katalysator in Bezug auf Schadstoffe wie Stickoxide
– Luftaustauschrate bei unterschiedlichen Windgeschwindigkeiten in Wiesbaden

2. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt, zeitnah die grundsätzliche Möglichkeit der Anbringung bzw. Montage der drei folgenden mit Titandioxid beschichteten Produkte beliebiger Größe in Wiesbaden im Rahmen eines Pilotprojektes zu prüfen:

a. „Prosolve370E“
b. Airclean Pflastersteine der Firma FCN
c. Dachziegel mit Titandioxid-Beschichtung

3. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt, die am stärksten durch Luftverschmutzung (hier insbesondere Stickoxide) belasteten Knotenpunkte der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Anbringung eines „Prosolve370E“ im Rahmen des Pilotprojektes zu ermitteln.

4. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt, die Montage von Dachziegeln und Pflastersteinen mit Titandioxid-Beschichtung im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zu thematisieren.

5. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt, nach eingehender Prüfung in Wiesbaden ansässige Unternehmen für diese Technologie zu ermitteln.

6. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt zu prüfen, ob die oben genannte Technologie einen geeigneten Ersatz für die in der Kooperationsvereinbarung der „Kenia-Kooperation“ angestrebte Erweiterung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet von Wiesbaden darstellt.

7. Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt zu prüfen, ob die oben genannte Technologie eine geeignete Ergänzung zum 34-Punkte-Maßnahmenkatalog von Herrn Umweltdezernent Andreas Kowol zur Abweisung der Klage durch den Verkehrsclub Deutschland (VCD) darstellen könnte.

8.Der Magistrat wird bei erfolgreicher Prüfung von Punkt 1 beauftragt, die Möglichkeit der Kostenreduzierung des Einsatzes der oben genannten Technologie für die Stadt Wiesbaden durch Fördermaßnahmen von Bund und Land oder im Rahmen des Sponsorings durch interessierte Dritte zu prüfen.

6. 17-F-05-0020

Baumschnittmaßnahmen während der Vogelschutzzeit – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 06.06.2017 –

Anwohner und Umweltschützer haben wiederholt ihr Unverständnis sowie rechtliche Bedenken gegenüber der städtischen Baumpflegepraxis geäußert (vgl. WK Berichte vom 24.05 und 03.06.). Die Vorwürfe beziehen sich auf mutmaßlich illegale Baumschnittmaßnahmen im Rheingauviertel (u.a. Wallufer Straße, Karlsbader Platz) Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres. In Anbetracht der Umstände erscheint eine Stellungnahme des Magistrats dringend geboten.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wolle berichten:

1. Welche Rechtsauffassung (bezüglich Baumschnittarbeiten während der Vogelschutzzeit) lag den jüngsten Pflegemaßnahmen im Rheingauviertel zugrunde?

2. Sind weitere vergleichbare Maßnahmen an anderen Orten bis zum 30. September (Ende Vogelschutzzeit) geplant?

3. Welche Position vertritt der Magistrat gegenüber den Vorwürfen der „Baumschutzinitiative Wiesbaden“, dass a) dickere und längere Äste entfernt wurden als bei Pflegeschnitten üblich und b) die Bäume vor Durchführung der Maßnahmen nicht angemessen artenschutzrechtlich überprüft worden sind?

4. Gedenkt der Magistrat, seine bisherige Praxis bei den Baumschnittmaßnahmen beizubehalten?

7. 17-F-08-0033

Definition, Zuständigkeit und Gebührenbedarfsrechnung beim Straßenbegleitgrün – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 06.06.2017 –

Nach der neuen Straßenreinigungssatzung werden im Vergleich zur alten Satzung zusätzliche Gebühren für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns in Höhe von insgesamt 297 T€ (GiB-Konzept) bzw. 293 T€ (ELW-Konzept) erhoben.

Dazu heißt es in der Sitzungsvorlage 17-V-70-0001, Seite 8, Absatz 1 u.a. “Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist seit jeher Bestandteil der satzungsrechtlichen Reinigungspflicht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Straßenreinigungssatzung). Allerdings wurden die Kosten bisher nicht bei der Gebührenbedarfsrechnung kalkuliert, so dass auch die Reinigungsleistung nicht durch die ELW erbracht wurde.“

Der Magistrat möge deshalb berichten:

1. Wie ist die Definition von „Straßenbegleitgrün“ in Bezug auf die Begriffe in der Straßenreinigungssatzung § 5 Abs. 1 Nr. 6?

2. Welche bepflanzten Straßenbestandteile in A-, B- und C-Straßen werden schon bisher von der ELW gebührenpflichtig gereinigt bzw. obliegen satzungsgemäß den Anliegern?

3. Welche Leistungen werden zusätzlich erbracht, die diese Gebührenerhöhung rechtfertigen?

4. Werden zusätzliche Flächen gereinigt? Wenn ja: Welche? Wieviel qm? Wie häufig?

5. Wie erfolgt konkret und rechtssicher die Abgrenzung zwischen dem zur öffentlichen Straße gehörenden unselbständigen „Straßenbegleitgrün“ und den selbständigen bzw. sonstigen Grünflächen, deren Reinigung weiterhin den städtischen Ämtern obliegt?

6. Welche Reinigungsleistungen für „unselbständiges Straßenbegleitgrün“ werden nach der neuen Straßenreinigungssatzung in den A-, B- und C-Straßen

a. vom Grünflächenamt
b. vom Tiefbauamt anderen Ämtern
c. von den ELW
d. von den Anliegern

erbracht?

7. Warum werden in der Landeshauptstadt Wiesbaden Bürger mit Gebühren für die Grünflächenreinigung belastet, während z.B. in Frankfurt solche Gebühren nicht erhoben werden?

8. Wie beurteilt der Magistrat das Rechtsrisiko, wonach die Reinigung von „unselbständigem Straßenbegleitgrün“ in A- und B-Straßen von den Anliegern getragen wird, die Reinigung derselben Flächen in C-Straßen durch städtische Ämter aber vom Steuerzahler getragen wird? Die Straßenreinigungssatzung macht nämlich keinen Unterschied zwischen Grünstreifen in A- und B-Straßen und denen in C-Straßen.

8. 17-F-21-0061

Öffentlichkeitsarbeit Projekte Umweltbereich – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017 –

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 20.000 Euro bereitzustellen und für die Öffentlichkeitsarbeit zu Projekten im Umweltbereich zu verwenden.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

9. 17-F-21-0063

 Klimaschutz und Energie – Bündelung der Ressourcen – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017 –

Wie im Kooperationsvertrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbart, sollen zur besseren Koordinierung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen die Zuständigkeiten und Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften zentral beim Umweltamt in einer Abteilung Energie und Klimaschutz  gebündelt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

unter Beteiligung der betroffenen Ämter und städtischen Gesellschaften einen Verfahrens- und Umsetzungsvorschlag für die folgende Zielsetzung zu erarbeiten:

Die Zuständigkeiten und Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften werden zentral beim Umweltamt in einer Abteilung Energie und Klimaschutz gebündelt, um die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen besser zu koordinieren.

10. 17-F-10-0011

Frühzeitige Prüfung des Anspruches auf Förderung durch das Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bei Investition in den „City Trees“ – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 07.06.2017 –

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, vor einem möglichen Erwerb des „City Trees“, die Bezuschussung durch Bundes- und oder Landesmittel zu prüfen. Dabei soll explizit auf folgende Aspekte eingegangen werden:

– Anspruch auf Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bei Erwerb eines „City Trees“.
– Ermittlung der Höhe der Fördergelder aus dem Bund-Länder-Programm bei Erwerb eines „City Trees“.
– Beachtung des engen Zeitfensters zur Antragsstellung auf Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ bis spätestens 18. August 2017.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die zusätzliche Möglichkeit der Kostenreduzierung des „City Trees“ alternativ für die Stadt Wiesbaden durch Sponsoring des Pilotprojektes durch interessierte Dritte zu bewerben.

11. 17-V-61-0017     DL 20/17-14

Bebauungsplan „DG-Verlag 2. Erweiterung” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

12. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 16-F-05-0027     DL 15/17-1

Windkraft – Bericht des Dezernates II vom 24.03.2017 –

2. 17-F-12-0001     ANLAGE

Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Bericht des Dezernates V vom 21.04.2017

3. 17-F-08-0012     ANLAGE

Wildtierverbot für Zirkusse in Wiesbaden – Bericht des Dezernates VII vom 23.05.2017 –

4. 17-V-01-0016     DL 21/17-1

Projekt Ostfeld/Kalkofen; Beschluss nach § 165 Abs 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen

5. 17-V-20-0017     DL 19/17-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

6. 17-V-20-0018     DL 18/17-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.03.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7. 17-V-36-0005     DL 19/17-4 NÖ

Niederschrift über die nicht- öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 30.03.2017

8. 17-V-36-0007     DL 19/17-5 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landehauptstadt Wiesbaden am 27.04.2017

9. 17-V-61-0011     DL 19/17-8

Regionalplan Südhessen – Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden zur 2. Offenlage