Umfairteilen!

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) verurteilt die Forderung der FDP nach Steuersenkungen als leichtsinnig und unsozial. “Was wir brauchen ist Umverteilung, was wir brauchen ist eine Sozialkarte. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist nicht zu vertreten, zumal in Wiesbaden viele Investitionen anstehen.”

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, will mit Teilen des städtischen Überschusses eine Sozialkarte finanzieren: “Die ‘Hartz-IV-Politik’ drängt viele Menschen an den Rand der Gesellschaft. Ihnen würde eine Sozialkarte eine bessere Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Ganz nebenbei stärken zu erwartende Mehreinnahmen die städtischen Eigenbetriebe und die städtische Infrastruktur. Das können wir derzeit mit Leichtigkeit finanzieren und Rücklagen bilden. So sieht Umfairteilung aus!”

Von Seemen hält die Wünsche der FDP nach Steuersenkungen für kurzsichtig: “Es ist schön, dass die Stadt schwarze Zahlen schreibt. Das sollten wir nachhaltig nutzen – zur Investition in eine gute städtische Infrastruktur und in eine soziale Stadt. Die Sanierung unser Schulen wird fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Eine City-Bahn will finanziert werden. Mit dem Ostfeld soll ein ganzes neues Viertel aus dem Boden gestampft werden. Wenn wir jetzt die Gewerbesteuer senken, gefährden wir solche wichtigen Projekte. Und wo wollen wir dann sparen – etwa am Sozialbudget?”

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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