001-17-05-18-A-Sozialkarte-für-Wiesbaden-final.pdf (115 Downloads)

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie hat am 29.06.2016 auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion beschlossen, dass der Magistrat prüfen solle, was eine Sozialkarte nach den Vorstellungen der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion kosten würde. Laut Antwort vom 16.02.2017 können die Kosten für eine solche Karte nur geschätzt werden, da der Umfang der Nutzung nicht vollständig klar ist. Das Dezernat für Umwelt und Soziales kommt auf geschätzte Kosten von ca. 5,8 bis 7 Mio. € pro Jahr. Durch die Einführung der Hessen-Schülerjahreskarte sinken die geschätzten Kosten auf ca. 4,5 Mio. € pro Jahr. Um diese 4,5 Mio. € würden die wirtschaftlich am meisten Benachteiligten unserer Stadt entlastet werden. Da die Sparquote bei Leistungsberechtigten gegen null tendiert und die ortsgebundenen Ausgaben sehr hoch sind, würde der Wiesbadener Einzelhandel direkt von der Sozialkarte profitieren. Auch kulturelle Einrichtungen wie das Staatstheater oder die Wiesbadener Museen könnten sich über mehr Besucherinnen und Besucher freuen. Ein Teil des Geldes würde über direkte oder indirekte Steuern wieder in die öffentlichen Kassen zurückfließen.

Des Weiteren sorgen die hohen Kosten des jetzigen ÖPNV-Angebots dafür, dass viele Leistungsberechtigte auf eine Fahrkarte verzichten. Gleiches gilt für die hohen Eintrittspreise in Schwimmbädern und Museen. Hier kann durch die Sozialkarte ein Anreiz geschaffen werden, die Angebote öfter zu nutzen. Die tatsächlichen Kosten der Karte liegen daher wahrscheinlich weit unter den veranschlagten 4,5 Mio. €.

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

1. Die „Wiesbadener Familienkarte“ wird weiterentwickelt zu einer „Wiesbadener Sozialkarte“, die alle in Wiesbaden wohnenden Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie alle Haushalte, deren Haushaltseinkommen die jeweiligen Regelleistungen der Grundsicherung nicht überschreiten, unentgeltlich erhalten. Für erwachsene Inhaber*innen dieser Karte gelten die jeweiligen Normaltarife für Kinder bzw. der jeweils gültige ermäßigte Eintrittspreis; Kinder und Jugendliche können die Leistungen unentgeltlich Nutzen:

  • im Streckennetz von ESWE-Verkehr
  • in allen Frei– und Hallenbädern
  • im Hessischen Staatstheater Wiesbaden
  • in den Kammerspielen Wiesbaden
  • in allen Kleinen Bühnen Wiesbadens
  • in allen Museen
  • und allen Sport-, Musik- und Kulturvereinen

Soweit von diesen Regelungen Einrichtungen betroffen sind, die nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden oder ihren Gesellschaften sind, setzt dies Vereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und diesen Einrichtungen voraus. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Der Betrag wird dem Budget des Dezernates II zugesetzt.

 

2. Die Wiesbadener Sozialkarte wird alle 24 Monate evaluiert.

Dabei werden die tatsächlich entstandenen Kosten dargelegt und ihnen die entstandenen Mehreinnahmen (z.B. durch stärkere Nutzung des ÖPNV oder der Schwimmbäder) gegenübergestellt.

 

3. Für mögliche Kosten der Sozialkarte werden im kommenden Haushalt 4,5 Mio. € pro Jahr eingeplant. Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.