Sozialkarte vertagt

Ein Entscheidung über die Einführung einer Sozialkarte auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) Wiesbaden wurde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung vertagt. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P: „SPD, CDU und Grüne drücken sich, statt sich zu einer sozialen Politik zu bekennen.”

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung hatte die Fraktion L&P die Einführung einer Sozialkarte beantragt. Diese sollte für Haushalte mit geringem Einkommen die ermäßigte und für Kinder die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen enthalten. Mit den Stimmen der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag aus der heutigen Stadtverordnetenversammlung in den Finanzausschuss verwiesen.

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P: „Es ist schade, dass die ‘Kenia’-Koalition sich so um eine Entscheidung zur Sozialkarte herumdrückt. Dabei wäre damit nicht nur Menschen mit geringem Einkommen geholfen gewesen. Die Sozialkarte stärkt auch städtische Betriebe mit Mehreinnahmen. Was will man auch von einer Kooperation erwarten, in der die CDU beteiligt ist?”

Bereits 2007 hatte sich die Linke Liste im Sozialausschuss für die Einführung eines Sozialpasses eingesetzt. Damals hatte die “Jamaica-Koalition” aus CDU, FDP und Grünen den Antrag abgelehnt.

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Weitere Fakten und Hintergründe in Ingo von Seemens Rede im Stadtparlament.

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