001-17-05-18-Rede-IvS-Top-9-Sozialkarte.pdf (121 Downloads)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Fraktion stellt heute den Antrag, dass eine Sozialkarte für Wiesbaden eingeführt wird. Im Folgenden will ich nun begründen, wieso eine Sozialkarte so wichtig ist.

Viele Menschen, die in Wiesbaden leben und Sozialleistungen beziehen, werden momentan systematisch von einer gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Es fängt schon damit an, dass sich viele Leistungsbezieher*innen keine Fahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr leisten können. Im SGB II- bzw. SGB XII-Bezug sind 25,77 € für Mobilität vorgesehen. Das reicht für neun Einzelfahrscheine im Monat. Also für fünfmal hin und viermal zurück. Damit ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt nicht möglich. Denn wenn man nicht einmal den ÖPNV regelmäßig nutzen kann, wie soll man dann soziale Kontakte pflegen oder an städtischen Veranstaltungen teilnehmen?

Fehlende Mobilität bedeutet aber nicht nur, Veranstaltungen nicht besuchen zu können, es bedeutet auch, dass ehrenamtliches Engagement erschwert wird. Denn wer in seinem eigenen Stadtviertel eingesperrt lebt, kann sich nur schwerlich im Tierschutz, in einer Partei oder einer Geflüchteteninitiative engagieren.

Kommen wir aber direkt zum nächsten Problemfeld. Selbst wenn eine Veranstaltung, ein Verein oder ein Schwimmbad zu Fuß zu erreichen ist, kann oftmals der Besuch nicht bezahlt werden. Die hohen Eintrittspreise schrecken ab, und die Leistungsbezieher*innen werden gezwungen zu Hause zu bleiben. Dadurch entsteht nicht nur den Leistungsbeziehern ein Nachteil. Es entsteht auch ein Nachteil für die Stadt. Denn jede nicht gekaufte Karte verursacht Kosten in Höhe der entgangenen Einnahmen.

Sogenannte Opportunitätskosten sind natürlich nicht so leicht zu berechnen, sie sind im ersten Augenblick unsichtbar. Aber nach Einführung der Sozialkarte wird man sehen, dass die Besucherzahlen von Museen und Schwimmbädern steigen werden. Vermeintliche „Kosten“ für reduzierte Eintritte werden so schnell zu Gewinnen. Materielle Gewinne für die Stadt und Gewinne an Lebensqualität für die Sozialkarteninhaber. Wir schaffen also eine Win-Win-Situation.

Unser Antrag beinhaltet auch, dass Kinder alle Leistungen der Sozialkarte unentgeltlich nutzen können. Dieses Kernelement des Antrags ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut. 25% aller Wiesbadener Kinder leben bereits unter der Armutsgrenze. 25%! Diese empörende Zahl sollte uns alle schockieren. Aber sie sollte uns nicht nur schockieren, sie sollte uns auch zum Handeln bewegen.

Wie können wir tatenlos zusehen, wie ein Viertel unserer Kinder in Armut aufwächst, während das Wiesbadener Haushaltseinkommen pro Kopf das Höchste in ganz Hessen ist und wir mehr als 100 Einkommensmillionäre in Wiesbaden haben? Reitturnier, Maifestspiele, Ball des Sports, Rhein Main Kongresscenter: das alles leistet sich Wiesbaden. Ich frage Sie: Wieso soll es da nicht möglich sein, auch etwas für die Ärmsten unserer Gesellschaft zu tun?

Eigentlich darf Geld hierbei überhaupt keine Rolle spielen. Wenn wir sehen, dass Menschen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden; wenn wir sehen, dass Kinder nicht mit ihren Freunden im Nachbarstadtteil spielen können; wenn wir sehen, dass Tafeln und Kleiderkammern die Notversorgung von Teilen der Bevölkerung sicherstellen müssen, dann ist es Zeit zu handeln. Eigentlich darf Geld hierbei überhaupt keine Rolle spielen.

Aber natürlich spielt das Geld eine Rolle. Wir leben leider noch im Kapitalismus, in dem das Kapital regiert und nicht die Menschlichkeit. Und weil auch unsere Fraktion diese Wirklichkeit anerkennen muss, machen wir zwei ganz pragmatische Vorschläge.

1. Alle Kostenberechnungen, die es zu einer Sozialkarte gibt, basieren auf Schätzungen.

Wir fordern daher die tatsächlichen Kosten zu ermitteln und alle 24 Monate zu evaluieren.

Die tatsächlichen Kosten können wir aber nur feststellen, indem wir die Karte einführen und schauen, welche Kosten entstehen. Bis die tatsächlichen Kosten bekannt sind, schlagen wir vor, die Schätzung des Dezernats II einzuplanen und den Betrag dem Budget des Dezernats II zuzusetzen.

2. Solange die Kosten nicht klar sind, erfolgt die Finanzierung aus der allgemeinen Finanzwirtschaft.

Jetzt werden manche vielleicht fragen, wo die 4,5 Millionen € herkommen sollen, die dem Dezernat zugesetzt werden. Diese Frage kann ich leicht beantworten. In den vergangenen fünf Jahren hat der Kämmerer am Jahresende meist ein unerwartetes Plus in der Kasse gehabt.

2012 –19,1 Mio €
2013 –27,6 Mio €
2015 – 18,5 Mio €
2016 – 57,2 Mio €

Nur 2014 hatten wir einen Fehlbetrag von 16,4 Mio €.

Zusammengenommen hat die Stadt Wiesbaden in den letzten fünf Jahren 106 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftet. Wir könnten also schon seit fünf Jahren eine Sozialkarte haben, die Jährlich 4,5 Mio € kostet, und hätten immer noch einen Überschuss von 83,5 Mio €. Und diese Sozialkarte würde seit fünf Jahren das Leben der Leistungsbezieher*innen verbessern!

Deshalb: Keine Angst vor den Kosten der Sozialkarte! Sie werden uns als Stadt nicht schaden, sie werden uns als Wiesbadener Stadtgesellschaft nutzen. Jeder Euro, den wir hier ausgeben, kommt unmittelbar denen zu Gute, die es am dringendsten brauchen!

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.