Eine Sozialkarte für Wiesbaden

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) setzt sich für die Einführung einer Sozialkarte ein. “Wir wollen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P entschlossen.

In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag will die Fraktion L&P mit einem Antrag die Einführung einer stadtweiten Sozialkarte erreichen. Diese soll für Haushalte mit geringem Einkommen unter anderem die ermäßigte und für Kinder kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Schwimmbädern, Museen oder Theater enthalten. Zusätzliche Kosten würden durch die verstärkte Nutzung städtischer Angebote zum Teil wieder ausgeglichen. Der reale Nutzen der Karte soll alle 24 Monate überprüft werden.

“Die ‘Hartz-IV-Politik’ drängt viele Menschen an den Rand der Gesellschaft. Ihnen würde eine Sozialkarte eine bessere Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Ganz nebenbei stärken zu erwartende Mehreinnahmen die städtischen Eigenbetriebe und die städtische Infrastruktur. Ich denke, dass dies auch im Interesse des Bündnisses von SPD, CDU und Grünen ist und erwarte daher breite Zustimmung zu dem Antrag.”, zeigt sich Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion L&P, optimistisch.

Bereits 2007 hatte sich die Linke Liste im Sozialausschuss für die Einführung eines Sozialpasses eingesetzt. Damals hatte die “Jamaica”-Koalition aus CDU, FDP und Grünen den Antrag allerdings abgelehnt.

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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