019-17-05-03-A-Datenschutz-bei-Vermietungsvorgängen.pdf (116 Downloads)

In einer Erklärung des Deutschen Mieterbunds wird der Datenschutz bei der Wohnungssuche als mangelhaft eingestuft. Insbesondere wird kritisiert, dass zu weit reichende, personenbezogene Daten – auch ohne konkretes Mietinteresse – erhoben werden. Mit einer einheitlichen, datenschutzkonformen Vorgehensweise wird die LHW ihrer Vorbildfunktion gerecht.

Der Revisionsausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu berichten, welche Ämter mit Vermietung befasst sind,

2. die aktuelle Praxis in den Ämtern darzustellen, wie bei Vermietungen mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Inwieweit werden Angaben verlangt wie

a. Selbstauskünfte ohne Mietinteresse an einem konkreten Angebot

b. Kontaktdaten aus vorangegangenen Mietverhältnissen

c. Familienstand, Geburtstag, Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstiger Angehöriger

d. Dauer der beruflichen Beschäftigung

e. „Schufa“-/Selbstauskunft oder ähnliche Bonitätsauskunft

f. Kopie des Personalausweises,

2. zu berichten, inwieweit eine Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten stattgefunden hat,

3. nötigenfalls eine einheitliche, datenschutzkonforme Vorgehensweise zu erarbeiten.

Der Antrag wird in ergänzter Form angenommen.