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Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt

Tagesordnung I  

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.03.201

2. Wiesbadener Umweltfestival im Aukammtal am 30.06.2017 und 01.07.2017 – Vorstellung des Programmes

3. 17-F-08-0013     ANLAGE

Schließung des Schläferskopf-Laufbrunnens – Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 14.03.2017

4 .17-F-21-0030

Förderung von Streuobst-, Artenschutz und Biotoppflegemaßnahmen – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 26.04.2017 –

Durch Biodiversitätsmaßnahmen in der Kulturlandschaft, die in Kooperation mit der Landeshauptstadt Wiesbaden von Dritten durchgeführt werden, wird ein wichtiger und kostengünstiger Beitrag zum Arten- und Biotopschutz geleistet. Darauf wurde u.a. im Bericht des Umweltamtes zur Zukunft der Landschaftspflege im Umweltausschuss am 14. März 2017 hingewiesen. Als herausragendes Projekt ist hier beispielsweise das Lebensraumkonzept des Hegerings Ost zu nennen, das im Ausschuss am 31.01.2017 vorgestellt wurde.

Zur ausreichenden finanziellen Absicherung solcher erfolgreichen Kooperationen empfiehlt das Umweltamt die Erweiterung des bereits bestehenden Förderprogramms Streuobstwiesen um Blühstreifen, Artenschutzmaßnahmen und besondere Biotopschutzmaßnahmen. Dafür sind sowohl neue Förderrichtlinien als auch eine finanzielle Aufstockung des bisher mit € 20.000/Jahr ausgestatteten Förderprogramms Streuobst erforderlich.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. Das bisherige Förderprogramm Streuobstwiesen zu überarbeiten und dahingehend zu erweitern, dass auch die Anlage und Pflege von Blühstreifen, Artenschutzmaßnahmen und besondere Biotopschutzmaßnahmen gefördert werden können,
2. die zur Verfügung stehenden Fördermittel um €  80.000 aufzustocken,
3. das vorbildliche Lebensraumkonzept des Hegerings Ost im Jahr 2017 mit  € 50.000 zu fördern.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

5. 17-F-10-0008

Prüfung der Aufstellung von „City Trees“ zur Verbesserung der Luftqualität – Antrag der Fraktion AfD vom 26.04.2017 –

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah die grundsätzliche Möglichkeit der Aufstellung einer moosbestückten Wand „City Tree“ in Wiesbaden im Rahmen eines Pilotprojektes zu prüfen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, explizit folgende Aspekte zu prüfen:

– Schadstoffsättigungspunkt der verwendeten Mooskultur „Pseudoscleropodium purum“,
– Radius der Filterfunktion der Mooskultur,
– Ersatzmöglichkeit von 275 Bäumen (Referenzbaum 40 Jahre alte Robinie) pro „City Tree“,
– Blattflächenindex und Fangvermögen der verwendeten Mooskultur,
– Vorteile der ganzjährigen Vegetationsphase der Mooskultur,
– Vorteilhaftigkeit der Partikelkonzentration eines „City Trees“ in einer Auffanghöhe von null bis vier Metern sowie
– Berücksichtigung der Luftaustauschrate bei unterschiedlichen Windgeschwindigkeiten in Wiesbaden.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die geeignetsten durch Luftverschmutzung, hier insbesondere Feinstaub, belastetsten Knotenpunkte der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Aufstellung eines „City Trees“ im Rahmen des Pilotprojektes zu ermitteln.

4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept der „City Trees“ ein geeigneter Ersatz für die in der Kooperationsvereinbarung der sogenannten „Kenia“-Kooperation angestrebte Erweiterung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet von Wiesbaden darstellt.

5. Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit der Kostenreduzierung des „ City Trees“ für die Stadt Wiesbaden durch Sponsoring des Pilotprojektes durch interessierte Dritte zu prüfen.

6. 17-F-08-0025

Straßenbegleit-Grün – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 25.04.2017 –

Die Pflege des Straßenbegleit-Grüns ist entscheidend für ein sauberes Erscheinungsbild der Stadt. Das hat man auch bei den ELW erkannt.

Darum gibt es Pläne, das Straßenbegleit-Grün regulär in die kommende neue Straßenreinigungssatzung aufzunehmen, unabhängig davon, welche Variante der beiden zu prüfenden Satzungen verabschiedet werden wird.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Wie sollen diese zusätzlichen Kosten umgelegt werden?
2. Ist beabsichtigt, die Dienstleistung über die Straßenreinigungsgebühren abzurechnen?
3. Mit welcher Erhöhung der Kosten ist in etwa zu rechnen?
4. Wer war bisher für die Reinigung und Pflege des Straßenbegleit-Grüns zuständig?
5. Wie häufig (in welchem Turnus) soll dieses Straßenbegleit-Grün im Vergleich zum Ist-Zustand künftig gereinigt und gepflegt werden und von wem (ELW oder gemeinnützige Organisationen wie z.T. bisher oder beide)?

7. 17-F-21-0028

Nachpflanzung  von Stadtbäumen – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 26.04.2017 –

In Wiesbaden können derzeit wegen fehlender Finanzmittel ca. 750 offene Baumstandorte nicht bepflanzt werden. Hier soll mit Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs eine Verbesserung erzielt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Nachpflanzungen von noch offenen Baumstandorten in einem Gesamtwert von 150.000 Euro vorzunehmen.
Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017

8. 17-F-08-0023

Berichtsantrag zum Pariser Modell – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 26.04.2017 –

In einigen Ortsbeiräten wird das Für und Wider des Pariser Modells diskutiert.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1. Wie weit sind die Planungen und erste Umsetzungen in einzelnen Stadtteilen?
2. Welche Erfahrungen wurden damit gemacht, welche Straßen sind im Pariser Modell und bei welchen wird dies erwogen?
3. Wurden Alternativen geprüft?
4. Wurde die Möglichkeit geprüft, spezielle Reinigungs-Fahrzeuge oder andere Techniken einzusetzen, die die Rinnen unter parkenden Fahrzeugen auch bei ruhendem Verkehr reinigen können? Hat sich die Stadt Wiesbaden mit der Anwendung dieser alternativen Technik in anderen Städten befasst? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Wird eine solche Prüfung erwogen?

9. 17-F-21-0031

Zuschuss – Spielplätze ertüchtigen – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 26.04.2017 –

Spielplätze in Wiesbaden stellen einen wichtigen Treff- und Kommunikationspunkt für Kinder und Eltern in Wiesbaden dar. Die Spielplätze bedürfen teilweise einer Ertüchtigung insbesondere in Hinsicht auf die Spielgeräte.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 200.000,00 Euro bereitzustellen und für die folgende Maßnahme  zu verwenden:

Maßnahme Kosten
Zuschuss für Spielplätze, insbesondere auch um abgängige Spielgeräte zeitnah ersetzen zu können 200.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

10. 17-F-08-0024

Plastik-Mikropartikel im Trinkwasser – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 25.04.2017 –

Am 01.04.2017 erschien im Wiesbadener Kurier ein Artikel über Plastik-Mikropartikel im Wasser, die bisher nicht herausgefiltert werden können.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

Ist eine vierte Reinigungsstufe in Planung, um damit umzugehen?

1. Wenn ja: Wie weit sind die Planungen?
2. Wenn nein: Ist bekannt, welche anderen Kommunen Konzepte entwickeln, die auch für Wiesbaden in Frage kommen könnten?

11. 17-F-21-0032

Biotop- und Landschaftspflege unbebauter Grundstücke – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 26.04.2017 –

Um den Naherholungs- und Biotopwert der Wiesbadener Kulturlandschaft zu erhalten, bedarf es der fachgerechten Landschaftspflege. Im Umweltausschuss wurde mehrfach von den steigenden Pflegeanforderungen unter schwierigen finanziellen Bedingungen berichtet. Hier soll mit Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs eine Verbesserung erzielt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

Biotop- und Landschaftspflegemaßnahmen mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen:

– Pflegemaßnahmen Ökokontofläche Kalkofen im Gesamtwert von € 25.000,
– Pflegemaßnahmen Waldwiesentäler und Landschaftsparks sowie Heckenpflege im Gesamtwert von  € 75.000

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

12. 17-F-21-0033

Wiesbadener Umweltpreis 2017 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 26.04.2017 –

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im September 2009 beschlossen, herausragendes Engagement und beispielhafte Leistungen im Natur- und Umweltschutz mit dem „Wiesbadener Umweltpreis” auszuzeichnen und damit einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Im Jahr 2016 konnte der Preis aus finanziellen Gründen nicht vergeben werden. Mit Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs soll im Jahr 2017 die Vergabe ermöglicht werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für das Jahr 2017 den Wiesbadener Umweltpreis auszuschreiben und zu vergeben. Hierfür  werden € 5.000 zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

13. 17-F-01-0003     ANLAGE

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen – Antrag der Fraktion SPD vom 25.01.2017 – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.3.2017 –

14. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 16-F-05-0027     DL 15/17-1

Windkraft – Bericht des Dezernates II vom 24.03.2017 –

2. 16-F-03-0110 ANLAGE

Einsatz akkubetriebene Laubbläser im Grünflächenamt – Bericht des Dezernates VII vom 15.03.2017

3. 17-V-01-4007     DL 16/17-3

Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden im Wasserverband Hessisches Ried

4. 17-V-36-0002     DL 15/17-4 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 26.01.2017

5. 17-V-66-0208     DL 16/17-8

Umgestaltung der Rheinuferfläche ehemals Kies-Menz-Gelände, 1. BA (Am Kransand)

6. 17-V-66-0302     DL 16/17-9

Abschluss des Ausbaus Söhnleinstraße K 648