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Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt

1. Genehmigung der Niederschrift

NEUE ANTRÄGE

2. 17-F-05-0013

Handhabung von öffentlichen Ausschreibungen der städtischen Ämter – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2017 –

Vor dem Hintergrund der im Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen angestrebten Transpa-renz und Nachvollziehbarkeit politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, sollte Klarheit darüber herrschen, wie die städtischen Ämter die öffentlichen Leistungsausschreibungen von Gewerken handhaben und nach welchen Kriterien und mit welcher Transparenz Firmen und Subunternehmen zum Zuge kommen.

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. ob für alle Ämter der Stadt die gleichen Modalitäten und Verfahren gelten und falls nein, welche Unterschiede es gibt.
  2. in wie weit die Bietereignung hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzesstreue Beachtung findet.
  3. welche Rahmenbedingungen – wie beispielsweise Mindesttarifbezahlung oder technische Spezifikationen – dabei berücksichtigt werden.
  4. welche Kontrollinstrumente und -institutionen (jenseits des Rechnungsprüfungsamtes) die Vergabepraxis überwachen.
3. 17-F-08-0021

Datenschutz bei Vermietungsvorgängen – Antrag der Fraktion L&P vom 25.04.2017 –

In einer Erklärung des Deutschen Mieterbunds wird der Datenschutz bei der Wohnungssuche als mangelhaft eingestuft. Insbesondere wird kritisiert, dass zu weit reichende, personenbezogene Daten – auch ohne konkretes Mietinteresse – erhoben werden. Mit einer einheitlichen, datenschutzkonformen Vorgehensweise wird die LHW ihrer Vorbildfunktion gerecht.
http://www.mieterbund.de/startseite/news/article/39451-datenschutz-bei-wohnungssuche-mangelhaft.html?cHash=9caa60dd7035e7464e30da6dfd866894

Der Revisionsausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,

1. zu berichten, welche Ämter mit Vermietung befasst sind,

2. die aktuelle Praxis in den Ämtern darzustellen, wie bei Vermietungen mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Inwieweit werden Angaben verlangt wie

a. Selbstauskünfte ohne Mietinteresse an einem konkreten Angebot
b. Kontaktdaten aus vorangegangenen Mietverhältnissen
c. Familienstand, Geburtstag, Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstiger Angehöriger
d. Dauer der beruflichen Beschäftigung
e. „Schufa“-/Selbstauskunft oder ähnliche Bonitätsauskunft
f. Kopie des Personalausweises,

3. zu berichten, inwieweit eine Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten stattgefunden hat,

4. nötigenfalls eine einheitliche, datenschutzkonforme Vorgehensweise zu erarbeiten.

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

4. 17-V-01-0014 DL 15/17-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

5. 17-V-20-0010 DL 16/17-4

Evaluierungsbericht über das Projekt eAkte

6. 17-V-40-0003 DL 15/17-5

Hafenschule – Erweiterung um zwei Klassenraumcontainer und Austausch von zwei vorhandenen Containern

7. 17-V-50-0001 DL 15/17-6

Städtisches Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung – Teil III dauerhafte Maßnahmen; Fortführung

8. 17-V-66-0302 DL 16/17-9

Abschluss des Ausbaus Söhnleinstraße K 64

9. Verschiedenes

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

10. 17-V-21-0003 DL 15/17-3 NÖ

Zusammenlegung der beiden Standorte des Kassen- und Steueramtes am Standort Hasengartenstraße 25

11. 17-A-19-0002

Revisionsbericht 15-10-007; unvermutete Kassenprüfung OV Biebrich

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder

12. 16-A-19-0001

Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen / Wilhelmstraße – Prüfung durch das Revisionsamt –

ANLAGE nur für Ausschussmitglieder (wird nachgereicht)