057-17-05-04-A-Alarmierungssysteme.pdf (79 Downloads)

Verschiedenen Tageszeitungen vom 25. April 2017 waren recht unterschiedliche Beschreibungen des Sachstands des Einbaus von in der Presse als „Amokwarnanlagen“ bezeichneten Anlagen an Wiesbadener Schulen zu entnehmen. Nicht nur an vier genannten Gymnasien, auch an anderen Schulen seien bisher solche Anlagen eingebaut worden. 340.000 Euro habe der Einbau in der Elly-Heuss-Schule gekostet. 15 Millionen Euro seien für den Einbau weiterer Anlagen an anderen Schulen vorgesehen.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zum Sachstand des Einbaus von Alarmierungsanlagen an Wiesbadener Schulen berichten und dabei folgende Fragen beantworten:

  • An welchen Schulen sind solche Anlagen „betriebsfertig“ eingebaut?
  • An welchen weiteren Schulen sollen solche Anlagen eingebaut werden?
  • Wieviel hat der Einbau solcher Anlagen bisher gekostet?
  • Welche finanziellen Mittel und personellen Ressourcen werden benötigt, um die vorgesehenen weiteren Anlagen zu installieren?
  • Wie sind diese erforderlichen Mittel haushaltsplanmäßig hinterlegt?
  • Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Instandhaltung und Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Anlagen bzw. werden diese Kosten sein, sobald alle vorgesehenen Anlagen installiert sind? Wie sind diese Kosten im Haushaltsplan berücksichtigt?
  • Wie sollen die – auch rechtlichen – Bedenken gegen den Einbau und Betrieb solcher Anlagen bei Betroffenen, insbesondere Lehrerinnen und Lehrern, ausgeräumt werden?
  • Wie beurteilen fachlich kompetente Institutionen, z. B. die Polizei, kriminologische Fachleute, die Schulpsychologie u.a. die Effektivität solcher Anlagen?