058-17-05-03-SozGesIntKiFa-Einladung-TO-OCR.pdf (74 Downloads)

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.02.2017

2. WIPSO-net

3. 17-F-21-0025

Ausbau der Extremismus-Prävention in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Die Jugendinitiative Spiegelbild, als Teil des Vereins Aktives Museum Spiegelgasse für Deutsch-Jüdische Geschichte in Wiesbaden, unternimmt vielfältige Maßnahmen um der Extremiusmusentwicklung in Wiesbaden entgegen zu wirken. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „X-Dream“. Es ist der erfolgreiche Teil des kommunalen Maßnahmenpakets gegen religiös motivierten Extremismus in Wiesbaden. Durch eine höhere Förderung im Rahmen eines einmaligen Zuschusses können durch die Jugendinitiative Spiegelbild z.B. mehr Workshops für Schüler*innen als auch Fortbildungen für Lehrer*innen an weiterführenden Schulen angeboten werden. Dabei können schulübergreifende Praxisgruppen für Lehrende gebildet werden, die von Fachpersonen von Spiegelbild begleitet werden.

Auch der Bedarf an Anleitung zum Umgang mit menschenverachtenden Aussagen ist stark gestiegen. Mit einer zusätzlichen Förderung könnte das Projekt um ein Workshop Angebot für Schulen erweitert werden, dessen Ziel es ist „Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ zu verhindern.

Der Ausschuss möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 35.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme Kosten
Zuschuss Extremismusprävention für die Initiative Spiegelbild 35.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

4. 17-F-21-0026

Zuschuss –  Willkommensbesuche /Projektmittel – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Das Programm „Alle Chancen für …!“ stellt ein herausragendes und deutschlandweit beachtetes Programm zum Abbau herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligungen dar. Teil des Programms ist das Projekt „Willkommensbesuche“, welches sich an Eltern mit Neugeborenen unter besonderer Berücksichtigung sozial benachteiligter Familien richtet. Ziel ist es, einen zentralen Baustein zum Einstieg in das Netz kommunaler Erziehungshilfen anzubieten. Das Projekt arbeitet im Ortsbezirk Hollerborn erfolgreich und bedarf eines weiteren Ausbaus.

Der Ausschuss möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme Kosten
Zuschuss Projekt Willkommensbesuche im Rahmen des Programms „Alle Chancen für …!“ 150.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

5. 17-F-21-0027

Zuschuss –  pro familia Beratungsstelle – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Im Rahmen der letzten Haushaltskonsolidierung wurden der Wiesbadener Beratungsstelle der pro familia Zuschüsse gekürzt. Pro familia bietet seit Jahrzehnten vielfältige und wichtige Beratungs- Unterstützungs- und Integrationsleistungen in Wiesbaden z.B. in Form der Schwangerschafts-, Partnerschafts- und Sexualberatung sowie Sexualpädagogik an.

Pro familia konnte durch die Kürzungen als Ausbildungsbetrieb für junge und alleinerziehende Mütter nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Bereits durch eine einmalige Zuschusssumme könnte aber ein weiteres Ausbildungsverhältnis geschaffen werden. Die frei werdenden Kapazitäten in der Mitarbeiterschaft könnten so wieder für eine intensivere Betreuung der Mütter genutzt werden.

Des Weiteren sind durch die erhöhte Zahl von unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Männern und Frauen die Beratungsbedarfe im sexualpädagogischen Bereich gestiegen. Durch die Zuschusszahlung kann auch hier ein größeres Angebot geschaffen werden.

Der Ausschuss möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme Kosten
Zuschuss Pro Familia als einmalige Zahlung 30.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

6. 17-F-08-0022

Kommunaler Sozialindex an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 26.04.2017 –

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 2.11.2016 wurde beschlossen: „Die Fraktionen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Experten zu benennen, um in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften die Angelegenheit zu beraten.“ (Beschluss Nr. 0101)

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

wann die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften stattfinden wird.

7. 17-F-05-0015

Sicherstellung der Versorgung heimbedürftiger Personen ohne Pflegegrad oder mit Pflegegrad 1 – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 24.04.2017 –

Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes III ist der Anspruch auf Hilfe zur Pflege für Personen mit ehemaliger Pflegestufe Null ohne eingeschränkte Alltagskompetenz entfallen. Eine Übergangsregelung stellt den Leistungsbezug bis zur Neubegutachtung sicher. Dennoch besteht auch nach erfolgter Neubegutachtung die Möglichkeit, dass Personen, die bereits in Pflegeheimen leben, als nicht oder nur in Höhe des Grades 1 pflegebedürftig anzusehen sind und in Folge keine Möglichkeit der Refinanzierung der Heimentgelte durch den Sozialhilfeträger mehr hätten. Die Gefahr, das Pflegeheim verlassen zu müssen, ohne dass eine andere Form der Unterbringung und Versorgung sichergestellt ist, bestünde in diesem Fall. Auch ist es (anders als nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung in der LHW) nicht undenkbar, dass auch künftig neu begutachtete Personen auf die stationäre Versorgung im Pflegeheim und deren Finanzierung durch den Träger der Sozialhilfe angewiesen sind, weil die ambulante Versorgung in konkreten Einzelfall in einem angemessenen Rahmen nicht möglich (§ 9 Abs.2 S.3 SGB XII) oder nicht ausreichend ist (§ 9 Abs.1 SGB XII), ohne als Betroffene dabei mindestens den Pflegegrad 2 zu erreichen.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

1. Der Magistrat möge berichten:

a. Wie viele Personen (bitte absolute Zahl u. relativer Anteil ) in Wiesbadener Pflegeheimen nach der automatisierten Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade nicht mindestens den Pflegegrad 2 erreichten (entspricht dem Personenkreis der ehem. Pflegestufe Null ohne eingeschränkte Alltagskompetenz gem. §§ 45a ff. SGB XI) und somit auf Grundlage der Bestandsschutzregelung derzeit vorübergehend weiter finanziell unterstützt werden.
b. Wie deren Unterstützung sichergestellt werden soll, wenn die Nichtpflegebedürftigkeit oder Pflegegrad 1 nach erfolgter Neubegutachtung festgestellt werden sollte, die Notwendigkeit der Heimunterbringung damit aber nicht entfallen ist.
c. Wie die Unterstützung des Personenkreises sichergestellt werden soll, deren Nichtpflegebedürftigkeit oder Pflegegrad 1 nach erfolgter Erstbegutachtung festgestellt wird und dennoch die Notwendigkeit der Heimunterbringung besteht.

2. Der Magistrat wird aufgefordert:

Sich unter Berücksichtigung des Differenzierungsverbots nach § 84 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 7 Abs. 3 WBVG notwendiger Vereinbarungen von allgemeinen Sätzen zur Sicherstellung der Unterbringung des betroffenen Personenkreises nicht zu verschließen.

8. 17-F-05-0016

Sozialer Wohnungsbau – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 24.04.2017 –

Wie viele andere deutsche Großstädte hatte auch Wiesbaden in den vergangenen Jahren mit der Verknappung von Wohnraum und spürbar steigenden Mieten zu kämpfen.  In Anbetracht des prognostizierten Bevölkerungszuwachses besteht unter den Fraktionen weitest gehender Konsens darüber, dass die Anzahl der verfügbaren Wohneinheiten im niedrigen und mittleren Preissegment schnellstmöglich steigen muss. Fraglich ist, mit welchen Mitteln sich dieses Ziel am besten erreichen lässt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich am 30. März 2017 u.a. dafür ausgesprochen, den sozialen Wohnungsbau jährlich mit 8 Millionen Euro zu fördern und zugleich eine feste Quotenregelung für private wie städtische Bauherren zu implementieren (Antrag 17-F-21-0018). Zu den gut dokumentierten Nachteilen dieses Ansatzes zählen die verbreitete Fehlbelegung sowie die abschreckende Wirkung auf potentielle Investoren, deren Handlungsspielraum durch feste Quoten eingeschränkt wird. Ferner adressiert die konventionelle objektorientierte Wohnbauförderung keineswegs alle Facetten der Problematik, insbesondere nicht den grundsätzlichen Mangel an bebaubaren Flächen. In Anbetracht dieser Tatsachen sollte der Magistrat auch die Chancen alternativer Strategien und Instrumente für unsere Stadt prüfen.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

1. Der Magistrat möge prüfen, ob die Installation eines Innenentwicklungsmanagers zur Aktivierung von mehr Wohnbauflächen beitragen könnte (falls diese Funktion nicht bereits in den bestehenden Strukturen (SEG) effektiv wahrgenommen wird). Er soll die Potenziale für die Innenentwicklung analysieren, Eigentümer und Investoren ansprechen und als zentraler Ansprechpartner der Stadtverwaltung fungieren. Zugleich wird er moderierend eingreifen, wenn über die Nutzung der Flächen für den Wohnungsbau verhandelt wird. Hintergrund: Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung fördern Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen.

2. Ferner wird der Magistrat beauftragt, unter Darstellung der finanziellen Auswirkungen bei der Umsetzung des Beschlusses zu 17-F-21-0018 vom 30.03.2016 die tatsächlichen sowie rechtlichen Möglichkeiten einer Subjektförderung als Alternative einer Objektförderung zu prüfen. Dabei sollen nicht Baukosten direkt finanziell gefördert werden sondern die Mieter. Umsetzungsbeispiel: Der Bauträger finanziert die Baukosten vollständig selbst und erhält im Rahmen einer modifizierten Förderzusage statt einer Baukostenförderung eine schuldrechtliche Zusage, für ein festgelegtes Kontingent an Wohnungen für eine Laufzeit von 15 Jahren eine attraktive Mindestmiete zu realisieren (z.B. 9,70 pro Quadratmeter Ausgangsmiete zzgl. rechtlich zulässiger jährlicher Dynamisierung). Im Gegenzug erhält die Stadt Wiesbaden für diese Wohnungen für 15 Jahre Belegungs- oder Benennungsrechte. Die Differenz zwischen Sozialmiete und tatsächlicher Miete (im Rechenbeispiel 3.- Euro als Differenz zur Zielkostenmiete von 6,70 Euro) erhalten Mieter als „kommunaler Wohngeldzuschlag”, solange die Voraussetzungen zur Erlangung eines Wohnberechtigungsscheines vorliegen.

3. soweit sich nach den hieraus gewonnenen Erkenntnissen ergibt, dass die jährlich veranschlagte Summe von 8 Mio. Euro p.a. zur Zielerreichung nicht ausgeschöpft werden müsste, ein übergreifendes „Soziales Integrationskonzept” zu erstellen, mit insbesondere folgenden Inhalten:

a. Menschen und Familien, bei denen die Voraussetzungen zur Erlangung eines Wohnberechtigungsscheines festgestellt sind, werden gezielt bei der Überwindung ihrer sozialen Lage unterstützt, dabei insbesondere im Haushalt lebende minderjährige Kinder.
b. Bildungsoffensive für bildungsferne Schichten
c. Verbesserung des Angebots an und in der Kinderbetreuung
d. Ausbau der präventiven Jugendsozialarbeit, insbesondere mit Zielrichtung auf benachteiligte Jugendliche
e. Modernisierungsmaßnahmen an Schulen und Ausbau der Schulsozialarbeit.

Bei der Umsetzung der Punkte a-e sind dabei (soweit es sich nicht um kommunale Pflichtaufgaben handelt) vor allem freie Träger sowie Initiativen des Ehrenamts unter Zurverfügungstellung der nötigen Ressourcen einzubinden.

9. 17-F-21-0039

Einmaliger Zuschuss für Förderangebote für Flüchtlinge – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 26.04.2017 –

Geflüchtete Menschen benötigen für ein gutes Ankommen und einen erfolgreichen Start in Wiesbaden mehr als die durch Kommunal-, Landes- bzw. Bundesmittel weitgehend gesicherte Unterbringung, materielle Versorgung und einen möglichst zeitnah erreichbaren Integrationskurs.

Geflüchtete Familien benötigen neben Elementarbildung in Kindertagesstätten und dem Schulbesuch Eltern, die sich mit der besonderen Erziehungssituation in einer fremden Kultur aktiv und bewusst auseinandersetzen sowie spezifische Förder- und Lernangebote für ihre Kinder. Wesentlich ist eine Wertebildung durch ehrenamtliches Mentoring  oder Patenschaften. Das Sozialdezernat wird gebeten entsprechende Angebote der Elternbildung, der Bildungsförderung, von Sprachmittlern und insbesondere zur Koordination, fachlichen Anleitung und Fortentwicklung von Mentoringansätzen für Geflüchtete zu entwickeln und bedarfsgerecht auszugestalten.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 700.000 Euro für Förderangebote für Flüchtlinge bereitstellt. Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017 und sind ggfls. zur Sicherung der Nachhaltigkeit nach 2018 zu übertragen.

10. 17-F-21-0038

Einmaliger Zuschuss für das Handlungsprogramm zum Abbau herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligung – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 26.04.2017 –

Der aktuelle Bericht zum Sachstand und Bedarf 2016/17 des Handlungsprogramms an den Jugendhilfeausschuss hat noch einmal die bedrückende Aktualität des Themas bestätigt. Trotz vielfältiger Maßnahmen und erster beachtenswerter Fortschritte in der Bildungsbeteiligung herkunftsbenachteiligter junger Menschen in Wiesbaden besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.

Insbesondere der Ausbau der zielgruppenorientierten Elternbildung auf die Eltern mit Grundschulkindern und die Einrichtung eines weiteren KinderElternZentrums (KiEZ) sind wesentliche Handlungsfelder, die umgehend angepackt werden sollen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 200.000 € im Rahmen des Handlungsprogramms zum Abbau der herkunftsbedingten Bildungsbenachteiligung bereitstellt. Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017, die Mittel sind ggfls. zur Sicherung der Nachhaltigkeit nach 2018 zu übertragen.

11. 17-F-01-0003     ANLAGE

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen – Antrag der Fraktion SPD vom 25.01.2017 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017 –

12. 17-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

13. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 16-F-02-0037     ANLAGE

Ärztlicher Bereitschaftsdienst – Bericht des Dezernates VI vom 30.03.2017 –

2. 17-V-50-0001     DL 15/17-6

Städtisches Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung – Teil III dauerhafte Maßnahmen; Fortführung